Politik

Wie steht es um die Budgets der kommenden Jahre, was bedeutet die fehlende Valorisierung für die freie Szene und wie können Fair Pay, kulturelle Teilhabe und bessere soziale Rahmenbedingungen gesichert werden? Ein spontanes Sommertreffen im Theater Kosmos in Bregenz mit Vizekanzler Andreas Babler und der freien Kunst- und Kulturszene generierte mehr als 30 dringende Fragen an den Kulturminister. Hier der Rückblick eines Gesprächs über kulturpolitische Ansprüche, konkrete Vorhaben und jene Fragen, auf die es noch Antworten braucht.

Das Fair-Pay-Gehaltsschema für Kulturarbeit steigt 2027 im Schnitt um 2,8 Prozent. Gleichzeitig werden frei vergebene Kunst- und Kulturförderungen gekürzt, während die für Fair Pay vorgesehenen zehn Millionen Euro seit 2024 unverändert bleiben – und real Jahr für Jahr an Wert verlieren. Die daraus entstehende Finanzierungslücke wird immer größer. Warum die IG Kultur das Fair-Pay-Schema gerade deshalb weiterführt – und welche politischen Konsequenzen daraus folgen müssen.

Noch gibt es weder einen Gesetzesentwurf noch eine Einigung über den Wiener „Kultureuro“ – die Ablehnung ist trotzdem längst da. Ob der Vorstoß im politischen Tauziehen überhaupt Realität wird, ist offen. Gerade deshalb stellt sich jetzt die Frage, unter welchen Bedingungen daraus ein echtes Solidarmodell für zusätzliche Kulturfinanzierung werden könnte – ohne sozialen Zugang und kleine Veranstalter*innen zu gefährden. Einfach eine neue Ticketsteuer einzuführen, ist jedenfalls keine gute Idee. Ein Kommentar.

Die Kunst- und Kulturstrategie Kärnten | Koroška 2030 ist veröffentlicht. Nach einem zweijährigen Prozess liegt damit erstmals ein gemeinsamer Plan für die kulturpolitische Entwicklung des Landes vor. Parallel zum Erarbeitungsprozess hat die IG KiKK auf Basis einer österreichweiten Analyse von Kulturstrategien Empfehlungen für die Kärntner Strategie entwickelt. Wie viel davon wurde aufgegriffen? Die folgende Einordnung zeigt, inwiefern zentrale Empfehlungen der IG KiKK in der vorliegenden Strategie berücksichtigt wurden.

Es hat sich ein internationalisierter Kulturkampf gebildet, der klar gegen progressive Kunst und erkämpfte demokratische Rechte auftritt. Wir werden als Kunst- und Kulturszene nicht darum herumkommen, Allianzen mit allen konstruktiven und demokratiefreundlichen Parteien zu suchen. Ein Kommentar.

Ausstellungen im öffentlichen Raum werden mutwillig zerstört, einer Marienstatue der Kopf abgesägt, Kunstinstallationen beschädigt, die öffentliche Finanzierung kontroverser Kunst wird in Frage gestellt, involvierte Künstler*innen und Kulturarbeitende versucht durch Hassmails oder rechtsextreme Aufmärsche einzuschüchtern. Die Liste an Angriffen auf die Kunstfreiheit in Österreich in jüngster Zeit ist lang.

Das Doppel-Kulturbudget 2027/28 des Bundes sorgt derzeit für intensive Debatten, es wird um 3,3 % gekürzt. Besonders freie Kulturarbeit steht unter Druck. Wie können unter diesen Rahmenbedingungen regionale und zeitgenössische Kulturarbeit, unabhängige Kulturinitiativen und autonome kulturelle Räume langfristig abgesichert werden? Einladung zur Diskussion am 24. September mit Rudolf Scholten, Yvonne Gimpel und Alf Altendorf im Rockhouse Salzburg.

Montag, 28. September, 18:00 Uhr | Verein GemSe Gailtal Im Rahmen dieses kulturpolitischen Jour fixe stellt sich Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig erstmals als Kulturreferentin des Landes Kärnten – in Nachfolge von Peter Kaiser – den Kulturinitiativen vor.

Die IG Kultur Vorarlberg sammelt Fragen aus der freien Szene, bündelt zentrale Anliegen und bringt sie am 21. Juli in der Landeshauptstadt Bregenz direkt in ein offenes Gespräch mit Kulturminister Andreas Babler ein. Damit entsteht eine wichtige Schnittstelle für Austausch, Klarheit und öffentliche Antworten zwischen Kulturszene und Ministerium.

Am 28. Juni findet in Graz die nächste Gemeinderatswahl statt. Nach 5 Jahren Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ werden die politischen Karten neu gemischt.

Der Budgetvoranschlag des Bundes 2027/2028 liegt vor. Für Kunst und Kultur sind 2027 insgesamt 608,7 Millionen Euro vorgesehen – rund 21 Millionen Euro weniger als 2026. 2028 soll das Budget wieder auf 617,9 Millionen Euro steigen. Doch was sagen diese Zahlen tatsächlich aus? Welchen Stellenwert haben Kunst und Kultur im Gesamtbudget? Und was bedeutet der Voranschlag für die Förderungen der freien Szene? Wir haben die Zahlen im Detail analysiert.

Das Bundesbudget 2027/2028 liegt vor. Das Kulturbudget soll 2027 um 3,3 Prozent sinken. Real gekürzt wird bei den frei vergebenen Kunst- und Kulturförderungen. Die IG Kultur pocht auf Maßnahmen zur Stärkung der kulturellen Nahversorgung, denn Sparen ist kein kulturpolitisches Programm.