Klagenfurt|Celovec im Dauerprovisorium

Politischer Stillstand in Dauerschleife

Zum dritten Mal in Folge hat der Klagenfurter Gemeinderat mit Jahresbeginn kein Budget für das laufende Jahr beschlossen. Bereits 2024 startete die Landeshauptstadt ohne regulären Haushalt ins neue Jahr, 2025 zog sich die politische Einigung über das ganze erste Halbjahr – nun wiederholt sich das Muster abermals. Die sogenannte Zwölftelregelung bleibt damit die einzige Planungsgrundlage für eine Stadt mit rund 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern: Jede Abteilung erhält monatlich nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets. Freiwillige Leistungen dürfen nicht ausbezahlt werden, dazu zählen auch dringend benötigte Förderungen für Kunst-, Kultur-, Sozial- und Sportvereine aus der Zivilgesellschaft.

Laut ORF Kärnten [ES1] scheiterte die Sitzung nicht an inhaltlichen Differenzen über Zahlen, sondern an tiefen politischen Gräben zwischen den Fraktionen. Statt über Zukunftsfragen wurde über Verantwortung und Vergangenheit gestritten – konkret über zwei Gutachten zu den Stadtwerken, die Bürgermeister Christian Scheider für insgesamt 30.000 Euro ohne die erforderliche Zustimmung des Stadtsenats beauftragt haben soll. Die Debatte über Beratungsleistungen, Zuständigkeiten und Regressforderungen überlagert damit erneut die eigentliche Aufgabe: die Sicherstellung eines handlungsfähigen Haushalts.

Ein Drama in Etappen: Die Dokumentation der IG KiKK

Die IG KiKK – die Interessensgemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten/Koroška – dokumentiert die Entwicklung seit Monaten. In ihrem Bericht „Klagenfurt Celovec und die Unfähigkeit ein Budget zu beschließen“ zeichnet die IG KiKK seit Herbst 2024 ein detailliertes Protokoll des politischen Stillstands.

Bereits im Sommer 2024 wurde ein Budgetloch von rund 50 Millionen Euro bekannt. Im Oktober folgte ein Ausgaben- und Aufnahmestopp. Seitdem arbeitet die freie Kunst- und Kulturszene im Krisenmodus. 

Ende November 2024 startete die Interessengemeinschaft die Petition „Klagenfurt: Mach deinen Job! Budgetbeschluss jetzt!“: Innerhalb weniger Tage unterzeichneten fast 2.000 Menschen, bis zur Übergabe im Februar 2025 waren es über 3.100 Unterschriften. Im Jänner 2025 trat das Zwölftelbudget in Kraft. Am 31. Jänner 2025 demonstrierten hunderte Menschen unter dem Motto „Uns reicht’s: Neustart für Klagenfurt![ES2] “ vor dem Rathaus. Die persönliche Übergabe der Petition an den Bürgermeister brachte Verständnisbekundungen, jedoch keine Lösung.

Auswirkungen fehlender politischer Steuerung

Während im Rathaus gestritten wird, wächst außerhalb die Unsicherheit. Durch den Förderstopp besonders betroffen sind jene Bereiche, die auf sogenannte freiwillige Leistungen angewiesen sind: Die freie Kunst- und Kulturszene, der Sport, soziale Initiativen und Frauenprojekte, die mit öffentlichen Förderungen wertvolle Angebote für die Allgemeinheit schaffen und die Lebensqualität für die Bevölkerung erhöhen, stehen vor dem Ungewissen und sind Planungsunsicherheit ausgeliefert.

Im Jänner 2026 führte die IG KiKK eine Mitgliederbefragung zu den Auswirkungen der Stadtpolitik auf die Arbeit der Initiativen im Jahr 2025 durch. Von den knapp 40 in Klagenfurt tätigen Initiativen meldeten sieben – darunter auch die IG KiKK – Kürzungen von insgesamt rund 67.000 Euro. Das entspricht eine Kürzung von über 10 % der im Vorjahr für die Kunst- und Kulturförderung vorgesehenen Geldsubventionen (Subventionsbericht 2024: 640.000 Euro). Damit tragen einzelne Initiativen einen überproportional hohen Anteil der Einsparungen, teils mit Kürzungen von 27 bis zu 47%.

Die Rückmeldungen zeigen jedoch, dass die Problematik weit über Kürzungsbeträge hinausgeht. Förderzusagen erfolgten teilweise erst im Oktober des laufenden Jahres. In der ohnehin angespannten Finanzlage vieler Kulturorganisationen  –  zwischen steigender Inflation und bestenfalls gleichbleibender Kulturfinanzierung – erhöhen die späten Auszahlungen und die enorme Planungsunsicherheit den Liquiditätsdruck: Honorare werden verzögert bezahlt, laufende Produktionen müssen (privat) vorfinanziert und Personal abgebaut werden. All das setzt Kulturtätige und ihre Beziehungen zu Künstler:innen sowie Dienstleister:innen weiter unter Druck und verschärft prekäre Einkommenssituationen.

Schlussendlich kommt es aufgrund von politischen Machtspielen zu Programmkürzungen und -verschiebungen bis hin zu Absagen oder dem gänzlichen Rückzug aus der Landeshauptstadt, die dadurch an Vielfalt und Lebensqualität einbüßt. Die Umfrage macht deutlich: Die derzeitige Förderpraxis gefährdet nicht nur einzelne Projekte, sondern die strukturelle Stabilität der freien Szene insgesamt.

Politisch vergessen wird dabei, dass die Kunst- und Kulturszene in Klagenfurt|Celovec ein relevanter Standortfaktor ist: 2019 zählte die IG KiKK 22 Mitgliedsinitiativen mit rund 2.000 Veranstaltungen und etwa 76.000 Besucherinnen und Besuchern jährlich. 2026 sind es fast 40 Organisationen. Laut einer WIFO-Studie [ES3] generiert jeder in Kunst und Kultur investierte Euro mindestens das Dreifache an regionaler Wertschöpfung. Damit sind jeder ausgebliebene Euro der Kulturförderung ein realer Verlust im Haushalt der Stadt!

Zentrale, strukturelle Defizite

Neben den finanziellen Kürzungen bringt die Umfrage der IG KiKK auch strukturelle Defizite zu Tage. Allen voran verhindern die fehlende Mehrjahresvereinbarungen eine langfristige Planung. Besonders dringend ist auch der Mangel an geeigneten und leistbaren Aufführungsorten insbesondere für Musikformate. Günstiger abgegebene Leerstände könnten der Raumthematik entgegenwirken und kulturelle Zwischennutzungen ermöglichen.

Gleichzeitig könnten Vereinfachungen im Verwaltungs- und Gebührenbereich Erleichterung bringen. So ist zu hinterfragen, warum Fördermittel teilweise wieder durch städtische Gebühren an die Stadt zurückfließen und lediglich Verwaltungsaufwand beim Magistrat und der Kulturszene verursachen müssen. Weiters würde der Erlass oder die Reduktion des Selbstbehalts bei Sachsubventionen ohne zusätzliche Mittel die Kulturarbeit entlasten. Selbiges gilt für vereinfachte Nutzung öffentlicher Infrastruktur und raschere Genehmigungen sowie die Möglichkeit, Sachleistungen auch innerhalb des laufenden Jahres zu beantragen. Auch die Erhöhung der WC-Gebühren 2025 wirkte sich problematisch auf Veranstaltungsorte im öffentlichen Raum aus. Initiativen regen zudem kostenfreie oder kostengünstigere Plakatflächen im öffentlichen Raum. Die derzeitigen Kosten für kommerzielle Werbeflächen – rund 1.000 Euro für zwei Wochen – werden als kaum finanzierbar beschrieben.

Klagenfurt braucht eine anständige und zukunftsorientierte Politik

Neben einer gesicherten Budgetlage wären bereits administrative Vereinfachungen, Gebührenreduktionen und ein strategischer Umgang mit städtischer Infrastruktur geeignet, die Arbeit der Zivilgesellschaft spürbar zu stabilisieren. Grundsätzlich mangelt es jedoch nicht nur an symbolischer Unterstützung, politischer Wertschätzung sowie passender Rahmenbedingungen, sondern vor allem an ausreichenden finanziellen Mitteln. Kunst und Kultur benötigen Personal – und dieses muss auch bezahlt werden. Während das Budget für die freie Kulturförderung bis 2024 bei rund 800.000€ stagnierte, soll es 2026 durch eine weitere 10%ige Kürzung auf 650.000 € sinken. Zum Vergleich: Noch im November 2025 diskutierte die Klagenfurter Politik über eine Erhöhung der Klubförderung von 460.000€ um weitere 550.000€!

Es fehlt in der Stadtpolitik Klagenfurt an Anstand, Kompromissbereitschaft und Verantwortungsübernahme. Statt Lösungen dominieren Parteistreitigkeiten und juristische Auseinandersetzungen. Die Stadt verwaltet ihren Stillstand. Mit der Koralmbahn rückt Klagenfurt infrastrukturell näher an Wien und Graz. Umso deutlicher wird die Diskrepanz: Eine Stadt, die sich als attraktives Zentrum positionieren will, benötigt eine stabile kulturelle Infrastruktur – und diese braucht verlässliche Finanzierung und eine Kulturpolitik, die diesen Namen verdient.

Quellen

ORF Kärnten: Klagenfurt: Konflikt um Gutachten (11. Februar 2026)

Ökonomische Bedeutung der Kulturwirtschaft, WiFO Studie (2020) 

5min.at: Wirbel im Klagenfurter Gemeinderat: Bürgermeister soll Geld zurückzahlen (11. Februar 2026)

Kronen Zeitung: Keine Rückzahlung! Gemeinderat war chaotisch (11. Februar 2026)

Subventionsbericht 2024 Stadt Klagenfurt

IG KiKK: Klagenfurt Celovec und die Unfähigkeit ein Budget zu beschließen (März 2025)

 IG KiKK: „Klagenfurt: Mach deinen Job! Budgetbeschluss jetzt! (Jänner 2025)

IG KiKK: „Uns reicht’s: Neustart für Klagenfurt (Jänner 2025)

Mitgliederbefragung der IG KiKK im Jänner 2026 zu Auswirkungen der Budgetpolitik auf die Kulturinitiativen in Klagenfurt|Celovec