Politik

Am 6. November wurde bei der konstituierenden Sitzung im Vorarlberger Landhaus die schwarz-blaue Regierung angelobt. Die bei der Landtagswahl am 13. Oktober stimmenstärkste ÖVP wählte die FPÖ als Regierungspartner und legte unter dem Motto "Der Vorarlberger Weg - mit Mut und Verantwortung für unser Land" ein knapp 100-seitiges Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vor. Welche Inhalte für Kunst und Kultur in dieser Zeit fokussiert und umgesetzt werden sollen, haben wir uns im Detail angesehen.

Weit vor den Vorarlberger Landtagswahlen am 13. Oktober 2024 machte der Landeshauptmann deutlich, dass Vorarlberg 2025 einen Sparkurs fahren müsse. Vor dem Hintergrund der noch jungen Fair Pay-Strategie des Landes und den Ergebnissen aus der Studie zu den Einkommensverhältnissen Vorarlberger Künstler:innen scheinen die Aussichten für den ohnehin zu gering dotierten Anteil von Kultur am Gesamthaushalt des Landes nicht rosig. Nach offiziellem Start am 6. November in die Legislaturperiode der schwarz-blauen Koalition und der noch ausstehenden Budgetrealität für nächstes Jahr bleibt als Hoffnungsschimmer zumindest das Wissen, dass sich alle Landtagsparteien 2022 einstimmig zu Fairness in Kunst und Kultur aussprachen. Wir fragten noch vor der Landtagswahl bei der Kulturabteilung nach, wie sich Fair Pay seit 2022 realisieren ließ und welche Maßnahmen gemäß der Strategie zukünftig greifen sollen.

Wie geht es mit der Kulturstrategie 2030 weiter? Welche Neuigkeiten bringt die Strategie und wann? Um diese Fragen zu beantworten, laden die Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport des Landes Steiermark und die IG Kultur Steiermark am Montag, 18. November 2024 um 13 Uhr zur Informationsveranstaltung „Kulturstrategie 2030" in der Simon Mühle ein.

Svoboda umetnosti in kulture, svoboda izražanja in medijev so nepogrešljive demokratične vrednote in niso predmet pogajanj! Zato pozivamo: Brez sodelovanja stranke v vladi, ki je nastopila z namenom, da oslabi in uniči temelje demokratičnih vrednot. Podprite ta poziv zdaj.

In a public call representatives of visual arts, film, theatre, performance, music, authors, translators and cultural organisations insist: Cultural Diversity is not negotiable. The freedom of art and culture, of opinions and of the media are indispensable democratic values. No participation of the Freedom Party in the next Austrian government!

Die Freiheit der Kunst und Kultur, der Meinungen und Medien sind unverzichtbare demokratische Werte und nicht verhandelbar! Wir appellieren daher: Keine Regierungsbeteiligung einer Partei, die angetreten ist, um das demokratische Wertefundament auszuhöhlen und zu zerstören. Jetzt den Aufruf unterstützen.

KIKK OFF za kulturo #33: Bei der Podiumsdiskussion "Kultur für Demokratie" am 24. September diskutieren Angelika Hödl, Lena Zachmann und Peter Schorn über die Auswirkungen rechter Kulturpolitik und die Bedeutung von Kultur für die Demokratie. Nun, nach den Nationalratswahlen und in Anbetracht ihrer Ergebnisse, erscheinen diese Themen relevanter denn je.

Rund eine Million Österreicher/innen sind nicht in der Lage, sinnerfassend zu lesen. Schon allein dieser Umstand macht begreiflich, warum auf ein bestehendes, funktionierendes und einsetzbares Instrument der Leseförderung nicht verzichtet werden kann. Wer nicht lesen kann, ­lebt von vornherein ohne Bücher. Die Bildungspolitik hat dieses Problem bis jetzt nur unzureichend zur Kenntnis genommen. Wir ersuchen daher dringend, um die Unterstützung des Buchklubs, der nicht diese Zeit hat, darauf zu warten, wann sich die Bildungspolitik dieses Themas umfassend annimmt.

Wie schaut es um Themenschwerpunkte, Visionen und auch Versäumnisse im Ressort Kunst und Kultur in den Wahlprogrammen der kandidierenden Parteien zur Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober 2024 aus? Wir haben uns eingelesen, mit kulturpolitischen und kulturstrategischen Schritten der vergangenen Jahre verglichen und im Sinne einer fairen, rechtlich und sozial abgesicherten Kulturarbeit analysiert. In etlichen Punkten bspw. beim Thema Fair Pay, Raumangebot und kultureller Teilhabe für alle Bevölkerungsschichten und Einkommensgrößen sind sich die Parteien einig. Interessant ist, dass vor allem die Kleinparteien Wesen und Bedeutung von Kunst und Kultur knackig auf den Punkt bringen, während Landtagsparteien viel Worte um wenig Umgesetztes und Umsetzbares machen.

Im Ringen um Wähler:innen-Stimmen liefern sich manche Parteien einen Kampf um die reißerischsten Slogans für scheinbar einfache politische Lösungen. Tatsächlich fehlen damit wahlunentschlossenen und vielen jungen Menschen aber Informationen rund um unser demokratisches System und die Möglichkeit zur Mitgestaltung sowie Vergleichsmöglichkeiten für die Mit-Entscheidung, in welchen Händen die nächste Legislaturperiode und die Themen Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Kultur, Soziales und Arbeit liegen werden. Online-Entscheidungshilfen, aktuelle Initiativen, mutiger Aktionismus und auf Fakten konzentrierte Medien bieten eine Orientierung sowohl bei der Nationalratswahl am 29. September als auch bei der Landtagswahl in Vorarlberg am 13. Oktober 2024. Wir haben eine Auswahl erstellt.

Der Kulturrat Österreich erneuert seine Forderungen zur Nationalratswahl 2024. Aber auch jetzt vor der Wahl sind noch wichtige Entscheidungen möglich und notwendig. Wir beharren auf unserer Forderung: KSVF-Zuschuss erhöhen! Jetzt. Mit einer entsprechenden Verordnung durch den Kulturminister ist das noch heute machbar.

In aktuellen Ausgabe des Kulturradio hört ihr ein Gespräch anlässlich der bevorstehenenden Nationalratswahl am kommenden Sonntag dem 29.September. Es diskutieren Angelika Hödl, Vorsitzende des Kärntner Kulturgremiums, Gabrielle Gerbasitz, ehemalige langjährige Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich, sowie David Prieth Geschäftsführer des p.m.k Innsbruck.