Politik

Der Vorarlberger Landtag beschloss unter neuer, schwarz-blauer Regierung am 19. Dezember 2024 das Budget für das Jahr 2025. Der bereits im Sommer angekündigte Sparkurs des Landes trifft auch das Kulturbudget, das angesichts prekärer Arbeits- und Lebensumstände Kunstschaffender und einem zarten Start in die Fair Pay-Strategie des Landes mit einer lediglich geringfügigen Erhöhung in das neue Jahr geht. Wie sich die Kultursprecher:innen der Parteien zum Budget und den relevanten Inhalten von Kunst und Kultur äußerten und was Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink zu einem Ausblick für die freie Szene sagt, haben wir im Folgenden dokumentiert.

Am Freitag, 13. Dezember 2024, wurden die Kulturpreise des Landes Kärnten | Koroška verliehen. Die Vorsitzende des Kärntner Kulturgremiums, Angelika Hödl, fand klare Worte zur Entwicklung in so manchen Nachbar(bundes)ländern und über die Notwendigkeit der Investition in unsere Lebensversicherung Kunst und Kultur.

Der Regierungswechsel unter der Führung der steirischen FPÖ hat bei den steirischen Kunst- und Kulturtätigen viele Unsicherheiten ausgelöst. Grund dafür sind unter anderem diverse Behauptungen, die die FPÖ in ihrem Wahlprogramm aufgestellt hat. Um für mehr Klarheit zu sorgen, hat die IG Kultur Steiermark die aktuellen Kernfragen und Fakten zusammengefasst.

Die letzte Regierung bekannte sich 2020 erstmals zu Fair Pay und leitete Schritte zur Umsetzung ein, zu denen sich auch die Bundesländer, Städte und Gemeinden verpflichteten. Auch wenn der Prozess vielfach noch am Beginn steht, darf er nun nicht abgebrochen werden. Regierungswechsel dürfen nicht dazu führen, dass erreichte Schritte zur Etablierung von Mindeststandards im Arbeitsleben wieder zur Verhandlungsmasse werden. Die Aufgaben der kommende Bundesregierung.

Diesmal hört ihr im Kulturradio eine Diskussion über den Ausgang der Landtagswahlen in der Steiermark und was sie für die Freiheit der Kunst bzw die Kulturpoliitk im allgemeinen bedeuten.

Mit Blick auf die laufenden Regierungsverhandlungen zu Kunst und Kultur und die daran anschließenden Budgetverhandlungen appellieren wir an die Verhandler*innen: Setzen Sie sich für die Absicherung der Kunst- und Kulturfinanzierung ein und investieren Sie in die freie Kunst und Kultur! Erhöhen sie die Finanzierungszuschüsse des Bundes für freies Kunstschaffen und zeitgenössische Kunst- und Kulturarbeit um zumindest 50 Millionen Euro. Aktuell belaufen sich diese auf lediglich 0,1% der Bundesausgaben. Jeder mehr investierte Euro ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft, wie zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen.

In Kooperation mit der IG KiKK widmet sich der nächste Salon Lendhafen dem Budgetchaos in der Landeshauptstadt: Welche Auswirkungen hat der Finanzierungsstopp auf den Kulturbetrieb, den Sozial- und Sportbereich? Eine Diskussionsrunde mit Alina Filips von der Frauennotschlafstelle u. Frauenplattform Klagenfurt, Elena Stoißer von der IG KiKK, Andreas Kuttnig vom Basketballclub Wörthersee Piraten und Stadtrat Franz Petritz unter der Moderation von Michael Pontasch am 10. Dezember im DOCK04_Theater der Hafenstadt Urban Area.

Die freie Kulturszene kämpft ums Überleben, denn die Klagenfurter Stadtpolitik schafft es nicht, sich auf ein Budget für 2025 zu einigen. Dieses hätte in der heutigen Gemeinderatssitzung beschlossen werden sollen – stattdessen machen Betroffene aus Kunst und Kultur auf ihre Existenzbedrohung aufmerksam.

Da die mehrjährigen Fördervereinbarungen für die Jahre 2026-28 seitens des Landes Steiermark noch immer nicht ausgeschrieben wurden und uns keinerlei Informationen dazu vorliegen, wann bzw. ob wir mit einer solchen Ausschreibung rechnen dürfen, hat die IG Kultur Steiermark einen Appell an die steirische Landesregierung verfasst. Diesen könnt ihr unterhalb nachlesen.

Die IG KiKK fordert den Bürgermeister, den Stadtsenat und den Gemeinderat auf, zügig ein Budget zu beschließen, das den Erhalt von Kultur, Sozialem und Sport gewährleistet! Um diese Forderungen zu unterstreichen und allen betroffenen Initiativen sowie der Bevölkerung die Möglichkeit zu verleihen, ihre Meinung kundzutun, startet die IG KiKK eine Petition zur Forderung eines Budgetbeschlusses.

„Historisch“ – so wurde der Abschluss der Fair Pay Strategie bezeichnet. Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund verpflichteten sich, einen größeren Beitrag zu fairer Bezahlung in Kunst und Kultur anzustreben. Wie dieses Ziel in der Förderpraxis umgesetzt wird, sollte individuell – also durch jede Gebietskörperschaft selbst – festgelegt werden. Was ist bisher geschehen, wie sieht die Situation aktuell aus und welche Entwicklung zeichnen sich angesichts enger werdender Budgetspielräume ab? Ein Update zum Stand von „Fair Pay in Kunst und Kultur“.

Das Kärntner Kulturgremium bezieht in einem offenen Brief Stellung zur Kulturpolitik in Klagenfurt | Celovec, die derzeit auf einen kulturellen Kahlschlag hinsteuert.