Klagenfurt Celovec und die Unfähigkeit ein Budget zu Beschließen
Seit Oktober 2024 ist klar: Die Stadtregierung Klagenfurt Celovec ist nicht in der Lage ein Budget zu beschließen. Die freie Kunst- und Kulturszene kämpft seither ums Überleben. Auch der Sozialbereich, der Sport und die gesamte Zivilgesellschaft spüren die Folgen der kurzsichtigen Politik der letzten Jahre und werden von der Stadtpolitik alleingelassen. Ein Abriss der Geschehnisse der letzten Monate.
Klagenfurt Celovec und die Unfähigkeit ein Budget zu Beschließen. Ein Drama in vielen Akten.
Im Sommer 2024 wird ein riesiges Budgetloch publik: Der Stadt Klagenfurt fehlen 50 Millionen im laufenden Budget. Alle Abteilungen werden beauftragt, ein rigoroses Sparbudget vorzubereiten. Für Kunst- und Kultur würde damit das Wegfallen aller Subventionen bedeuten.
Am 15.10. 2024 wird im Zuge einer Budgetsitzung mit Vertreter:innen aller Stadtsenatsparteien ein Ausgaben- und Aufnahmestopp der Stadt Klagenfurt beschlossen.
31.10.2024 Zwölftelbudgets beschlossen
In der Landeshauptstadt ist die Finanzsituation stark angespannt. Laut Kulturstadtrat Petritz wird die Politik 2024 keinen Budgetbeschluss mehr zustande bringen. Das bedeutet, dass Klagenfurt Celovec mit einem Zwölftelbudget ins neue Jahr starten: Die Kulturabteilung hat dann pro Monat ein Zwölftel des heurigen Budgets zur Verfügung. Dabei dürfen jedoch nur Ausgaben getätigt werden, die vertraglich abgesichert sind – Kulturförderungen können also erst ausgezahlt werden, sobald es einen Budgetbeschluss gibt.
Bei der Fördervergabe wird zugunsten professioneller Kulturarbeit umverteilt. Bereits 2024 mussten 20% der Kulturförderanträge aufgrund des fehlenden Budgets abgelehnt werden. Für 2025 ist die Prognose diesbezüglich noch düsterer, insbesondere für Projekte. Die Kulturabteilung arbeitet intern an einem Kulturbudget, damit Förderzusagen ausgeschickt werden können, sobald ein Budget für 2025 beschlossen ist. Dabei wird der Fokus auf den Erhalt der Infrastruktur (Räume, Personal) gelegt, um diese abzusichern. Auch Mehrjahresverträge sollen nach einem Budgetbeschluss starten, um künftig mehr Planungssicherheit zu bieten.
Es ist zu hoffen, dass die Einführung von Einreichfristen auf Landesebene zu einer beschleunigten Auszahlung 2025 führen wird, damit die Zeit bis zum Budgetbeschluss in Klagenfurt mit den Fördermitteln des Landes überbrückt werden können.
28.11.2024 Offener Brief des Kärntner Kulturgremiums
Das Kärntner Kulturgremium bezieht in einem offenen Brief Stellung zur Kulturpolitik in Klagenfurt Celovec, die derzeit auf einen kulturellen Kahlschlag hinsteuert. Das Gremium ersucht die Stadtpolitik diesen Worstcase mit klaren Worten zu entkräften, und vor allem die für das kulturelle Leben in der Landeshauptstadt essenzielle Frage zu beantworten: Was ist der Plan?
29.11.2024 Petition fordert Stadtpolitik zur Absicherung von Kultur, Sozialem und Sport auf
Die IG KiKK – Interessensgemeinschaft für Kulturinitiativen in Kärnten | Koroška fordert den Bürgermeister Christian Scheider, den Stadtsenat und den Gemeinderat auf, jetzt ein Budget zu beschließen, das den Erhalt von Kunst und Kultur, Sozialem und Sport gewährleistet! Die ab 1.1. 2025 in Kraft tretende Zwölftelregelung bedroht das gesellschaftliche Leben und das Fortbestehen vieler Initiativen und Vereine, da keine sogenannten freiwilligen Leistungen ausbezahlt werden dürfen, wie etwa die Finanzierung von Vereinen. Das bedroht Existenzen und das vielfältige Zusammenleben in Klagenfurt.
Um die Forderung nach einem Budgetbeschluss zu unterstreichen und allen betroffenen Initiativen sowie der Bevölkerung die Möglichkeit zu verleihen, ihre Meinung kundzutun, startet die IG KiKK am 29.11.2024 die Petition "Klagenfurt: Mach deinen Job! Budgetbeschluss jetzt!".
4.12.2024 Gemeinderatssitzung: Protest statt Budget
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres hätte das Budget für das Folgejahr beschlossen werden sollen – stattdessen machen Betroffene aus Kunst und Kultur auf ihre Existenzbedrohung aufmerksam. Betroffene machten vor dem Rathaus auf ihren Unmut und die Auswirkungen des fehlenden Budgetbeschlusses aufmerksam. Mit der Zwölftelregelung stiehlt sich der Stadtsenat aus der Verantwortung und trägt seine Streitigkeiten auf dem Rücken jener aus, die sich das ganze Jahr für das Gemeinwohl der Stadt Klagenfurt Celovec beitragen und stetig daran arbeiten, die Stadt lebenswerter zu machen.
Die Petition der IG KiKK hat in nur wenigen Tagen fast 2000 Unterstützungen gesammelt. Die Medien berichten: orf.at, Kleine Zeitung, Kronen Zeitung, ZIB 13, Radio Kärnten, Kärnten heute.
10.12.2024 Stadtkultur braucht planbare Budgetpolitik!
In Kooperation mit der IG KiKK widmet sich der SALON LENDHAFEN dem Budgetchaos in der Landeshauptstadt: Welche Auswirkungen hat der Finanzierungsstopp auf den Kulturbetrieb, den Sozial- und Sportbereich? Eine Diskussionsrunde mit Alina Filips von der Frauennotschlafstelle u. Frauenplattform Klagenfurt, Elena Stoißer von der IG KiKK und Stadtrat Franz Petritz unter der Moderation von Michael Pontasch im DOCK04_Theater der Hafenstadt Urban Area.
1.1.2025 Das Zwölftelbudget tritt in Kraft
13.1.2025 Kann das weg? Diskussion über Wert und Notwendigkeit öffentlicher Kulturförderung
»Das kommende Jahr wird für die Kultur kein erfreuliches«, fasste Kulturstadtrat Mag. Franz Petritz kurz vor Weihnachten die Situation vieler Kulturinstitutionen in Klagenfurt zusammen. Die budgetäre Misere der Kärntner Landeshauptstadt bedroht vor allem freie Kulturinitiativen des Landes, aber auch Vereine aus den Bereichen Soziales und Sport. Doch Finanzierungslücken und öffentliche Sparvorhaben, die den Zusammenbruch kultureller Infrastruktur zur Folge haben könnten, stehen nicht nur in Klagenfurt auf der Tagesordnung des politischen Diskurses: In der Steiermark sollen dem Kulturbudget über 20 Millionen Euro entzogen werden. Der Rückzug von Wirtschaftskonzernen wie Unicredit, Bawag und Generali aus der privaten Kulturförderung zeigt, dass die öffentliche Finanzierung von Kunst und Kultur nicht ersetzbar ist. International sorgte die Ankündigung des Berliner Senats, 130 Millionen Euro im Kulturbereich einzusparen, für Schockwellen unter Kulturschaffenden.
Das Stadttheater Klagenfurt nimmt dies zum Anlass, über die Situation der öffentlichen Kulturförderung sowie der davon abhängigen Institutionen zu diskutieren. Es diskutieren Mag. Franz Petritz, Stadtrat der Landeshauptstadt Klagenfurt, Referent für Gesundheit, Kultur und Elementarpädagogik, Lidija Krienzer-Radojević, Kulturanthropologin, Geschäftsführerin der IG Kultur Steiermark und Obfrau der IG Kultur Österreich, Alina Zeichen, Kulturwissenschaftlerin, Vorstandsmitglied der IG KiKK und Kassierin der IG Kultur Österreich.
31.1.2025 Uns reicht's: Neustart für Klagenfurt!
Die Klagenfurter Stadtpolitik ist eine österreichweit einzigartige Peinlichkeit. Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten steht Klagenfurt seit Jahren für Skandale, Misswirtschaft, Entscheidungsschwäche und Inkompetenz. Anstatt im Sinne der Bevölkerung endlich die vielen Probleme zu lösen, wird gestritten, weitergewurschtelt und Steuergeld vernichtet. Das traurige Resultat: Klagenfurt bringt nicht einmal ein Budget für das laufende Jahr zusammen. Daher rufen die IG KiKK und kärnten andas auf Initiative von Christian Hölbling am 31. Jänner 2025 um 14 Uhr am Neuen Platz in Klagenfurt Celovec zur Demo für eine anständige, sachbezogene Stadtpolitik. Hunderte Menschen versammeln sich und erinnern die Verantwortlichen daran, für wen sie arbeiten: für uns Bürgerinnen und Bürger. Es ist unsere Stadt und unser Steuergeld! Uns reicht’s! Wir sind die Bevölkerung! Arbeitet für uns und macht endlich anständige Politik für die Menschen! Kärnten Heute berichtet.
Weiterhin fordert die IG KiKK ein Ende des Finanzierungsstopps durch das fehlende Budget und sammeln Unterschriften zur Absicherung von Kunst, Kultur, Sozialem, Frauen, Bildung und Sport: Petition: Klagenfurt, mach deinen Job: Budgetbeschluss jetzt!
5.2.2025 Protest gegen die Schließung des Frauenbüros
12.2.2025 Petitionsüberreichung an Bürgermeister Christian Scheider
Die von der IG KiKK gestartete Petition Klagenfurt, mach deinen Job:Budgetbeschluss jetzt! hat 3.132 Unterstützer:innen gesammelt. Am 12. Feber überreicht die IG KiKK die Petition an Bürgermeister Scheider, Kulturreferent SR Mag. Petritz und Kulturabteilungsleiter Mag. Gerdanovits. Mit der Überreichung der Petition verleiht die IG KiKK dem Willen der Klagenfurter Bevölkerung Ausdruck und weist auf dessen Forderung nach einer raschen Erstellung eines zukunftsfähigen Budgets hin, das die Absicherung der Bereiche Kunst, Kultur, Soziales und Sport beinhaltet.
Die Stadt braucht einen Budgetbeschluss. JETZT! Es reicht. Genug Verunsicherung, Prekarisierung und Marginalisierung der vielen engagierten Menschen. Diese machen Klagenfurt durch ihr vielseitiges Engagement seit Jahren zu einer lebenswerten Stadt für Bewohner:innen, Besucher:innen und für Entscheidungsträger:innen.
Nach der Petitionsüberreichung versammeln sich Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition vor dem Rathaus, um den Unterschriften ein Gesicht zu geben. Mit dem gemeinsames Protestsingen des Klagenfurter Protestlieds 2025 von Marie & Luise unterstreichen sie ihre Forderung nach einem Budget: Eine Stadt ohne Kultur ist keine Stadt sondern Ruine!
19.2.2025 Stadtsenatssitzung
Die IG KiK ist eingeladen zur Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates, um die Petition auch dem Stadtsenat zu überreichen und deren Inhalte zu präsentieren. Zwar wird uns viel Verständnis und auch Dank für unser Anliegen entgegengebracht, doch die Auskünfte bezüglich eines baldigen Budgetabschlusses sind widersprüchlich. Leider müssen wir feststellen, dass die Gräben zwischen den Parteien weiterhin tief sind, der Weg zu einem Budget beschwerlich bleibt und möglicherweise länger sein wird, als bisher erhofft.
Das bedeutet für uns: Wir bleiben dran. Wir werden den Verantwortlichen weiterhin vermitteln, welche Konsequenzen ein derartiges NICHTHANDELN für die Zukunft der Stadt hat und unser Bestes tun, um einen Budgetbeschluss zu erwirken: Klagenfurt! Mach endlich deinen Job!
26.2.2025 Sondersitzung im Gemeinderat
"Magistratsdirektorin Isabella Jandl gab einen Blick auf die freiwilligen Leistungen der Stadt. Weil die Stadt momentan ohne Budget für das laufende Jahr arbeitet, können diese nicht ohne weiteres ausbezahlt werden, was etwa Sport oder Kultur trifft. Nun gelte es, abzuwägen, ob der Stadt Schäden erwachsen, wenn diese Summen nicht ausgezahlt werden: „Das sind Einzelfallentscheidungen.“ Die Gemeindeaufsicht empfiehlt, alle Leistungen im Stadtsenat zu prüfen und die Entscheidung, ob etwas ausbezahlt wird, dann an den Gemeinderat weiterzugeben. Dabei müsste beachtet werden, welche Folgekosten anfallen." so berichtet der ORF.
Nun müssen alle Abteilungen ihre Finanzen offen legen: Was wird ausgegeben und warum? Dies wird an den neu eingesetzten Konsolidierungsbeirat weitergegeben. Dieser gibt Empfehlungen an den Stadtsenat ab. Schlussendlich endscheidet also weiterhin die Politik. Und dort mangelt es an einer politische Mehrheiten für ein zukunftsgerichtetes Budget und Verantwortung.
6.3.2025 Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration und Kultur
Die IG KiK ist eingeladen auch dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Integration des Gemeinderates die Petition und deren Inhalte zu präsentieren. Mit einem Plädoyer für Kulturfinanzierung legen wir Fakten auf den Tisch über die Bewertung der Folgeschäden von Kürzung in der Kulturfinanzierung. Die WIFO hat in der Studie Ökonomische Bedeutung der Kulturwirtschaft ausgerechnet, dass jeder Euro, der in Kunst und Kultur investiert wird, mindesten dreifach in die Wirtschaft zurückfließt! Wenn Klagenfurt die freiwilligen Leistungen für die freie Szene von 1 Million Euro einspart, lässt die Stadt somit mind. 3 Millionen Euro für die regionale Wirtschaft liegen, schickt Menschen in die Arbeitslosigkeit, verursacht das Ausradieren der gesamten Kulturszene und verpasst den Anschluss an die Koralmbahn, um sich als lebenswerte und lebendige Stadt zu positionieren.
Für die freie Szene steht in Klagenfurt ein Budget von 1 Million Euro zur Verfügung, allerdings finanziert Klagenfurt Celovec damit neben zeitgenössischen Kunst- und Kulturvereinen auch alle Stipendien und Preise, etwa den Bachmannpreis, der für internationales Ansehen der Stadt Klagenfurt sorgt, ebenso wie alle Brauchtumsgruppen, Chöre und Faschingsfeiern, etc.
Die freie Szene ist ein zentraler Faktor für das kulturelle Leben in der Landeshauptstadt. 2019 erhob die IG KiKK 22 Initiativen mit Sitz in Klagenfurt, die mit 2.000 Veranstaltungen 76.000 Besucher:innen erreicht haben. 2025 hat die IG KiKK fast 40 Mitglieder in Klagenfurt Celovec. [Quelle: Basisdatenerhebung 2019, IG KiKK]
Einsparungen in der Kultur sind aufgrund des geringen Anteils am Budget merkbar klein, führen jedoch zum Ausradieren der gesamten Klagenfurter Kunst- und Kulturszene, da diese bereits seit Jahren chronisch unterfinanziert ist. Aufgrund der fehlenden Indexanpassung der Kulturfinanzierung stellt selbst eine Fortschreibung der bestehenden Mittel in der Realität bei der Inflation und Teuerungen eine Kürzung dar.
Werden die letzten Mittel gestrichen, stehen Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen vor dem Aus. Übrig bleiben nur die wenigen öffentlichen oder kommerziellen Einrichtungen. Ein Wiederaufbau würde ein Vielfaches benötigen. Der verursachte Schaden von Kürzungen bei Kunst- und Kulturausgaben ist damit weitaus größer, als der Nutzen kurzfristiger Einsparungen. Um ein Budget zu sanieren, empfehlen wir: Investieren Sie in nachhaltige Strukturen, Investieren Sie in Kunst und Kultur!
