Politik

Das aktuelle Kulturradio der IG Kultur Steiermark. Diesmal werfen wir einen Blick in die Bundesländer und sprechen mit sieben IG Kultur Landesorganisationen über regionale Hilfsmaßnahmen und den Umgang der Kulturinitiativen, Kulturarbeiter*innen und Künstler*innen mit der aktuellen Situation.
Vor 100 Tagen wurden die ersten Rollbalken aufgrund der Corona-Krise heruntergelassen. Seither wurden für Kunst und Kultur allerlei Initiativen zur Abfederung von Einnahmenausfällen gestartet bzw. angekündigt. Doch noch immer sind Umsetzungen ausständig, noch immer sind viele von den Entschädigungen ausgeschlossen – in einem Sektor, in dem sehr viele prekär arbeiten und leben. Eine Zwischenbilanz.
Katharina Rogenhofer, Klimavolksbegehren, Österreich Das Thema Umweltschutz stand letztes Jahr noch groß auf der Agenda. Die Hoffnung, dass tatsächlich echte Maßnahmen ergriffen werden, waren nicht ganz unberechtigt. Dann kam Corona. Das Klimavolksbegehren muss nun trotzdem stattfinden, einer erst in Aussicht gestellten Verschiebung wurde vom Innenministerium nicht stattgegeben. Ein Gespräch mit Sprecherin Katharina Rogenhofer darüber, wie die Kampagne in dieser Situation läuft, was genau ihre Forderungen sind und ob die Krise auch eine Chance sein könnte. 
Fast täglich sind wir mit neuen Ankündigungen und Nachbesserungen der bestehenden Unterstützungsfonds konfrontiert. Nun soll ein neuer Künstler*innen Fonds geschaffen werden, der Überbrückungshilfen an selbständige Künstler*innen vergibt. Noch bleibt abzuwarten, wie sich die aktuellen Ankündigungen materialisieren, es sieht aber ganz danach aus, als könnten zumindest große Teile der Kunst und Kultur, viele Künstler*innen und Kulturschaffende aufatmen ‒ zumindest bis in den Herbst. Eine Bestandsaufnahme des Kulturrat Österreich zum Status Quo.
Seit heute ist es offiziell: Ulrike Lunacek legt ihre Funktion als Staatssekretärin für Kunst und Kultur zurück, wer ihr nachfolgt ist bislang offen. Ein Personalwechsel alleine löst jedoch keine der drängenden Probleme, sondern droht vielmehr zu weiteren Verzögerungen zu führen. Wir appellieren an die gesamte Bundesregierung und Vizekanzler Werner Kogler, als Minister für Kunst und Kultur, Verantwortung zu übernehmen und ihr Versprechen an die österreichische Kulturszene endlich in die Tat zu setzen!
Der Re-Start der Vorarlberger Wirtschaft soll mit Grenzöffnungen unterstützt werden während man Kunst und Kultur schrittweise aushungern lässt. Die IG Kultur Vorarlberg fordert von der Landespolitik sofortige, nennenswerte Maßnahmen und eine langfristige Unterstützung für die Kulturszene. Presseaussendung der IG Kultur Vorarlberg vom 13.05.2020
Kulturrat Österreich fordert Runden Tisch für eine reale und schnell wirksame Existenzsicherung von Künstler*nnen, Kulturschaffende und gemeinnützige Trägerorganisationen der freien Kulturszene. Denn es hakt massiv bei den bestehenden Unterstützungsstrukturen, so sie bislang überhaupt existieren. Speisen Sie den Kunst- und Kultursektor nicht mit Almosen ab. Setzen Sie das Versprechen der Regierung, niemanden zurücklassen zu wollen, koste es was es wolle, in die Tat um!
In einem gemeinsamen Brief appellieren IG Kultur Österreich und die Landesorganisationen der freien Kulturarbeit an die Österreichische Bundesregierung: Setzten sie die bisher nur angekündigte Unterstützung für gemeinnützige Organisationen endlich rasch und unbürokratisch um. Die Zahl der zahlungsunfähigen Kulturvereine steigt von Tag zu Tag. Lassen Sie es nicht zu, dass eine beispielslose Konkurswelle Österreichs Kulturlandschaft erschüttern und nachhaltig schädigen wird.
Kunst Kultur Gutscheinlösung Unter dem vielversprechenden Namen „Gesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor den Auswirkungen der COVID-19 Krise“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz beschlossen. In der Substanz ermöglicht das Gesetz Veranstalter*innen bei Absagen anstelle der Rückerstattung des Ticketpreises Gutscheine auszustellen. Eine sehr ambivalente Lösung, deren Titel trügt: der Vorschlag geht an den Realitäten vieler kleiner Kulturinitiativen, die jetzt akut um ihr Überleben kämpfen, vorbei; statt staatlicher Kompensationen für die unverschuldeten Ausfälle der Veranstalter*innen muss nun das Publikum einspringen.
Gemeinsam mit anderen Interessenvertretungen aus dem Kulturbereich fordern wir in einem Offenen Brief an die Politik, dass die Corona-Hilfsfonds für alle Kunst- und Kulturschaffenden geöffnet werden und die angekündigte Soforthilfe für Non-Profit-Organisationen endlich umgesetzt wird.
Veranstaltungsverbot Corona Soforthilfen Die Verlängerung des Veranstaltungsverbots bis (vorläufig) Ende Juni schafft für die Kulturszene mehr Planungssicherheit. Bis dahin werden über 5.000 weitere Veranstaltungen österreichweit abgesagt werden müssen. Die bislang nur angekündigten Soforthilfen für Kulturvereine müssen nun rasch umgesetzt werden, Perspektiven zur Existenzsicherung in einem umfassenden Konjunkturpaket entwickelt werden. Die angekündigte schrittweise Öffnung in Richtung „Normalbetrieb“ muss auch den Kulturbereich, jenseits des Veranstaltungsbetriebs, berücksichtigen.
Die Coronakrise und die damit verbundenen Einschränkungen wirken sich stark auf die freie Kulturszene aus. Eine erste Datenerhebung zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die unabhängigen Kulturvereine und -einrichtungen wirft nun ein Schlaglicht auf die Situation: In nur einem Monat ist bereits ein Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro entstanden, über 3.000 Beschäftigten droht die Erwerbsgrundlage wegzubrechen, der Fortbestand vieler Kulturvereine und -einrichtungen ist akut gefährdet. Die bestehenden Soforthilfen greifen jedoch nur bedingt. Für gemeinnützige Kulturorganisationen, die bislang noch explizit aus den bestehenden Unterstützungsfonds ausgeschlossen sind, braucht es nun schnelle und unbürokratische Unterstützung.