Politik

Ich möchte mich, und kann nicht anders, zum Thema Gewerkschaften heute in der Darstellung impressionistisch verhalten. Meine Impressionen aus Diskussionen mit Gewerkschaftlern haben etwas Ätzendes und vor den Kopf stoßendes an sich, als wären die Gewerkschaften Erstarrung schlechthin und Konservativität bis in die Tiefen.
Erich Fried war es nicht vergönnt, Marie-Thérèse Kerschbaumer nicht, Arthur West nicht und auch nicht Autoren wie Hans Weigel oder Matthias Mander, in denen sicher niemand die Verfechter der sozialen Einstufung von Schriftstellern als "unselbständige Erwerbstätige" und eines Beitritts zur Gewerkschaft vermutet hätte: Die Tür zur Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe (KMfB) war und blieb für Schriftstellerinnen und Schriftsteller, trotz ihres Votums für einen Gewerkschaftsbeitritt beim "Ersten österreichischen Schriftstellerkongreß" 1981, fest verschlossen.
Da die Continental AG eine Standortgarantie für 10 Jahre (d.h. bis 1995) abgab, war bei meinem Eintreten "die Welt noch in Ordnung". Die knapp 3.000 Beschäftigten kamen trotz "Privatisierung" nach wie vor in den Genuss - am kapitalistischen Durchschnitt gemessener - überdurchschnittlicher innerbetrieblicher Sozialleistungen, einer leistungsfähigen Betriebskrankenkasse und nicht zuletzt von 15 Gehältern. Für diese proletarischen Privilegien musste ein hoher Preis bezahlt werden: jener eines "sozialpartnerschaftlichen Klassenbewusstseins".
Wer glaubt, die von der rechtsradikalen Wende in Europa von der Macht geschwemmten sozialdemokratischen Parteien würden jetzt die Opposition nutzen, um wieder zu einer linken Position zu finden, wird derzeit eines besseren belehrt.
In seiner Ansprache zur Eröffnung der IG Kultur-Konferenz sektor3/kultur vor zwei Jahren verwies der Soziologe Pierre Bourdieu auf die besondere Bedeutung der Gewerkschaften bei der Formierung einer Gegenmacht gegen die fortschreitende neoliberale Globalisierung und bezeichnete Österreich als "Vorreiter des sozialen Europas".
"Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen... Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft." Das sagte Anfang April, dem Monat, der dem 1. Mai vorausgeht, Gerhard Schröder der Bildzeitung für die Ausgabe eines Freitags, der Tag, der dem Wochenende vorausgeht.
Der Stiftungsrat des ORF hat am 19.6. eine Programmjustierung ab Oktober 2002 und dabei die Einstellung der Sendung kunst-stücke beschlossen. Die Kulturpolitische Kommission protestiert auf das Schärfste gegen diese konzeptlose Streichung des einzigen fixen Sendeplatzes für Auseinandersetzung mit zeitgenössischer, innovativer Kunst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Kunststaatssekretär Franz Morak hat großes Glück, dass manche Quatschkolumne dieses Landes trotz der anhaltenden Schmähungen ungebrochen für ihn offen steht. Am 17. Mai erfuhr er im KURIER eine sonderbare Würdigung. Der Inhalt des ansonsten mit Society-Belanglosigkeiten aufgefüllten Kastens: Die mobile Nutzung neuester Informationstechnologien im Zutrittsbereich zum Bundeskanzleramt und die unabsehbaren Gefahren, die diesem mitunter innewohnen.
Am 19. Juni 2002 hat der Stiftungsrat des ORF die Einstellung der Sendung "kunst-stücke" beschlossen. Die umfangreichen Protestmaßnahmen wurden von der Mehrheit der EntscheidungsträgerInnen völlig ignoriert, die Orientierung an Einschaltquoten dem Kultur- und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorangestellt. Namhafte FilmemacherInnen und TheoretikerInnen haben ein Konzept zum Re-Launch der "kunst-stücke" entworfen und
Auf größtes Unverständnis stößt bei der IG Kultur Österreich, IG Kultur Wien und IG Freie Theaterarbeit die aktuelle Vorgangsweise der Wiener Kulturpolitik rund um den finanziell angeschlagenen kosmos.frauenraum.
Kultur muss berichtet werden! Transparenz scheint nicht das vorrangigste Anliegen der beiden größten Gemeinden in Kärtnen/Koroška zu sein. Walter Gassner, Kulturreferent der Stadt Klagenfurt, weigert sich – "aus Gründen des Datenschutzes", wie er sagt – einen jährlichen Kulturbericht vorzulegen und damit der Öffentlichkeit Einblick in die Verwendung des Kulturbudgets zu geben. Was hat er zu verbergen?