Politik

Wir rufen zur Unterstützung der Petition von #kulturlandretten auf. In der Steiermark droht mit dem Wegfall der ORF-Landesabgabe ab 2027 ein Drittel der Finanzierungsgrundlage für Kunst und Kultur wegzubrechen. Das ist weder sachpolitisch zwingend noch alternativlos, sondern eine politische Entscheidung. Wer die Sicherung dieser Mittel verschleppt, nimmt die Aushungerung kultureller Infrastruktur bewusst in Kauf. Dabei sind Kunst und Kultur unverzichtbar: für demokratische Öffentlichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und kritische Auseinandersetzung. Den politischen Angriffen darauf gilt es entschieden entgegenzutreten.

Hatten wir den Freiwilligenbericht hier nicht erst? Nicht ganz. Während die kürzlich analysierte Erhebung zur Freiwilligentätigkeit vor allem die blanken Zahlen lieferte, verspricht der nun vorgelegte Freiwilligenbericht, über die bloße Statistik hinaus die „Lage und Entwicklung des freiwilligen Engagements“ in Österreich darzustellen. Eine Auswertung der statistischen Grundlage und Schlüsse daraus bleibt er jedoch schuldig – wirklich aufschlussreich wird er nur dort, wo Organisationen selbst zu Wort kommen.

Zum feministischen Kampftag 2026 greifen wir die jüngst ausgegebene Devise für einen feministischen Streik auf: Enough! Basta! Genug! Auch in Kunst und Kultur reicht es, dass wir uns mit Armut, Diskriminierung und Prekarität herumschlagen. Ein Aufruf von FIFTITU%, IG Kultur Österreich und IG Bildende Kunst.

Vor fast exakt einem Jahr ist die Bundesregierung ihr Amt angetreten. Die kulturpolitische Agenda war ambitioniert, stand jedoch von Anfang an unter Budgetvorbehalt. Welche Maßnahmen wurden seither auf den Weg gebracht – und wie schlagen sie sich im Alltag der Kulturarbeit nieder? Eine Zwischenbilanz mit Fokus auf die freie Kulturarbeit.

Die Expert:innen der ARGE Kulturelle Vielfalt resümieren nach einem Jahr Bundesregierung zur Lage der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen: Gerade in der Zweiten Republik war der Schutz dieser zentralen europäischen Errungenschaft noch nie so wichtig wie heute. Doch einzelne positive Schritte stehen strukturellen Verschlechterungen gegenüber. Budgetkürzungen gefährden die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen als demokratisches Fundament, und autoritäre Angriffe haben weiter zugelegt.

Aktuell ist die Zukunft des gesamten Kultursektors in der Steiermark bedroht: Für das laufende Jahr fehlt eine ausreichende Budgetdeckung – und durch die geplante Abschaffung der ORF-Landesabgabe droht dem Kulturbudget ein Ausfall von rund 25 Millionen Euro.

In Kärnten soll die eigenständige Kulturabteilung abgeschafft werden. Warum das keine unbedeutende Veränderung im Kärntner Verwaltungs-Organigramm ist, sondern ein Warnzeichen für den politischen Stellenwert von Kunst und Kultur ganz allgemein – mit unvermeidbaren Folgen für die Praxis und mit Relevanz über Kärnten hinaus.

Der Gemeinderat in Klagenfurt|Celovec ging am 11. Februar 2026 erneut ohne Budgetbeschluss auseinander. Statt die finanzielle Sanierung der Landeshauptstadt voranzutreiben, verlor er sich in Regressforderungen und Gutachtenaffären. Währenddessen durchlebt die Zivilgesellschaft eine Dauerkrise.

Die eigenständige Abteilung 14 – Kunst und Kultur der Kärntner Landesregierung steht aktuell im Zuge einer Verwaltungsreform zur Diskussion. Eine Herabstufung oder Auflösung dieser Abteilung wäre ein deutlicher kulturpolitischer Rückschritt – und würde die Strukturen, die Kunst und Kultur in Kärnten | Koroška stark machen, erheblich schwächen. Wir fordern die Kärntner Landesregierung auf, die Abteilung 14 – Kunst und Kultur als eigenständige Abteilung zu erhalten. Kunst und Kultur brauchen Eigenständigkeit, Kompetenz und strukturelle Absicherung, um die kulturelle Vielfalt, demokratische Diskurse und die Lebensqualität in Kärnten | Koroška zu stärken.

Am 29. Jänner 2026 hat das Kärntner Kulturgremium einen offenen Brief an die Landesregierung gerichtet, der mit großer Irritation und wachsender Sorge auf Pläne reagiert, die Abteilung 14 – Kunst und Kultur im Zuge einer Verwaltungsreform aufzulösen und zur bloßen Unterabteilung herabzustufen. Was auf den ersten Blick wie eine verwaltungstechnische Umstrukturierung erscheinen mag, ist bei genauerer Betrachtung ein Angriff auf demokratische Kulturpolitik – und ein gefährlicher Rückschritt in eine Zeit, die Kärnten bereits hinter sich gelassen glaubte.

Wer kann es sich leisten, Kunst und Kultur zu schaffen? Welche Themen und Personen werden auf der Bühne sichtbar? Und für wen wird sie eigentlich gemacht? Im Hinblick auf eine vielfältigere sowie in vielen Belangen fairere Kulturlandschaft muss es das Ziel sein, das Förderwesen so zu gestalten, dass es für alle Menschen gleichermaßen zugänglich wird

Ein Förderantrag wird abgelehnt. Die Begründung: nicht das Projekt, nicht die Qualität, nicht die Relevanz – sondern allein das fehlende Budget. Es sei schlicht kein Geld da, alle müssten sparen. Gibt es hier neben Fluchen und Weinen irgendetwas, dass man tun kann – z. B. rechtliche Möglichkeiten, gegen die Absage vorzugehen?