Die Petition von #kulturlandretten im Wortlaut:
Kulturelle Katastrophe in der Steiermark verhindern – Die ORF Landesabgabe muss bleiben!
Die FPÖ hat im Wahlkampf angekündigt, die ORF-Landesabgabe abzuschaffen – was sie nun für 2027 tatsächlich umsetzen will. Durch diese Abgabe (früher als „Kulturschilling“ bekannt) werden pro Jahr etwa 30 Millionen Euro eingehoben, die zum Großteil für Kunst und Kultur, aber auch für den Sport verwendet werden. Auf diese Einnahmen zu verzichten, ist angesichts der angespannten budgetären Situation der Steiermark politisch unverantwortlich. Bislang fehlt jede konkrete Planung, ob und wie dieser massive Einnahmenausfall kompensiert werden soll.
Für den Kulturbereich ist dieses Geld entscheidend. Hier geht es um fast ein Drittel des gesamten Budgets. Aber auch im Sport ist die Abgabe ein wichtiger Baustein. Werden diese Mittel nicht oder nicht vollständig ersetzt, droht die Zerstörung der steirischen Kunst- und Kulturlandschaft und eine existenzielle Gefahr für die Sportförderung.
Es wird alle betreffen: von großen Festivals bis zur freien Szene, von den Bühnen bis zu den Museen, von Volkskultur und bis zu Sportvereinen – alles, was die Steiermark kulturell und sportlich stark macht, steht auf dem Spiel. Der Schaden hätte irreparable Folgen für den kulturellen Reichtum und die Gesundheit der Gesellschaft, für Spitzensport, Tourismus, Kreativwirtschaft, Hotellerie und Universitäten, kurz: für den gesamten Standort.
Das Land Steiermark hat sich vorgenommen, im nächsten Jahr 100 Millionen Euro einzusparen. Dieser Fehlbetrag würde sich durch die Abschaffung der Landesabgabe um weitere 30 Millionen erhöhen. Unter dem Vorwand der Budgetknappheit droht so eine Aushöhlung von Kunst, Kultur und Sport in der Steiermark – ein Vorhaben, das nicht zuletzt den autoritären Umbau des Landes begünstigen und einen schweren Schlag gegen die offene, vielfältige Gesellschaft bedeuten könnte.
Über Jahrzehnte hinweg hat insbesondere die ÖVP die kulturelle Entwicklung des Landes mitgestaltet. Ihr kulturpolitisches Commitment hat dazu beigetragen, die Steiermark zu einem vielfältigen und international anerkannten Kulturland zu machen. Umso wichtiger ist es, dass sie es als Koalitionspartner nicht zulässt, dass ein zentraler Eckpfeiler dieses Reichtums leichtfertig zerstört wird.
Wir fordern unmissverständlich:
- Die ORF-Landesabgabe muss beibehalten werden. Eine Abschaffung darf erst erfolgen, wenn die Steiermark den Verlust vollständig und dauerhaft kompensieren kann.
- Landeshauptmann Mario Kunasek und die steirische Landesregierung werden eindringlich aufgerufen, von der Abschaffung der ORF-Landesabgabe Abstand zu nehmen. Sonst trägt Kunasek unmittelbar die Verantwortung für die Zerstörung von Kultur und Sport in der Steiermark.
- An die ÖVP ergeht der dringliche Appell, die Zustimmung in der Landesregierung so lange zu verweigern, bis ein glaubhafter Plan zur Kompensierung der fehlenden Einnahmen vorliegt.
