Politik

Nach der neuen Definition gilt als arbeitslos, wer weder eine selbständige noch eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Das klingt zunächst vielleicht überzeugend, bedeutet aber, dass beispielsweise Frau Votava, die ihr Einkommen fifty-fifty aus einer Anstellung und einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt, bei Beendigung der einen Tätigkeit auch noch die andere aufgeben muss, um als arbeitslos zu gelten und in der Folge Arbeitslosengeld beziehen zu können.

Es gibt im Unterschied zu Ländern, die ein anderes Staatlichkeitsverständnis haben – skandinavische und ein Großteil der angelsächsischen Länder – große Defizite hinsichtlich des Grundrechts, Einsicht in die eigenen Akten zu bekommen.

Wer jemals in einer Kulturinitiative erlebt hat, wie LehrerInnen um den Kartenpreis feilschen, wie Eltern die zweite Theateraufführung im Semester mit finanziellen Argumenten ablehnen oder auch schlicht wie der Besuch einer Kasperlaufführung von einer Familie mit mehreren Kindern als finanzielle Belastung gesehen wird, teilt die Ansicht, dass Eintrittsgeld nach wie vor eine Barrierewirkung hat.

Bert Brecht zu zitieren, macht sich immer gut, selbst wenn Werke und Worte des kanonisierten Literaten in den letzten Jahren (im deutschen Sprachraum) etwas weniger zum geflügelten Zitatenschatz zu gehören scheinen. Aber Brecht zu zitieren kann auch, Kanonisierung hin oder her, nach wie vor ausdrucksstark sein, selbst wenn es sich um eine Textpassage handelt, die für bestimmte Kontexte die einzig brauchbare Passage von Brecht ist: „Der Rundfunk ist aus einem

Das Prestigeprojekt stößt in Tirol auf wenig Gegenliebe. Kritisiert werden u. a. die hohen Kosten, die geplante Übersiedelung des Riesenrundgemäldes, dem „Herzstück“ des neuen Museums, die schlechte Informationspolitik, das Museumskonzept, vor allem aber die Art und Weise, wie die Landesregierung das Projekt auf politischer Ebene durchsetzt.

Aussagekräftig findet sich in dem Namen der so genannten Agentur für „operative Zusammenarbeit“ an den Außengrenzen der Europäischen Union – eine Art territoriale Übersetzung solcher Sicherheitsvorstellungen – als zentraler Kern das Wort „Front“ wieder.

Die große Mehrheit der NGOs und RechtsberaterInnen versucht, im neuen Migrationsregime rechtlich zu agieren. Damit sind sie darauf verwiesen, so zu tun, als würde der Rechtsstaat in diesem Bereich noch voll funktionieren – und legitimieren die überwiegend unrechtsstaatlichen Anteile in einem strukturell rassistischen System.

Die inhaltliche und institutionelle Verstrickung von Migrationsforschung in die staatliche Migrationskontrolle ist selten zum Gegenstand politischer (Selbst-) Kritik und systematischer Analyse gemacht worden. Dies verwundert, da die Notwendigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse über Migration für ihre effektive staatliche Kontrolle immer wieder betont wurde.

Mit Hilfe von Verordnungen werden informationstechnologische Instrumente wie das sich bis heute verzögernde Schengener Informationssystem II (SIS II) bzw. das Visa-Informationssystem (VIS) konzeptioniert. Letztgenannte sind Teil dessen, was das deutsche Bundesministerium des Innern „Biometrie-Strategie der (...) Europäischen Kommission“ nennt, „deren Ziel es unter anderem ist, mittelfristig alle in den Schengenraum einreisenden oder hier aufhältigen Drittstaatsangehörigen biometrisch zu erfassen“.

Um die Besonderheit der EU-Grenzen deutlich werden zu lassen, sprechen WissenschafterInnen von der „Deterritorialisierung“ von Grenzen und der „Delokalisierung von Kontrolle“. Der Begriff der Deterritorialisierung ist gleichbedeutend mit der Tatsache, dass die Außengrenzen Europas nicht festen geographischen Grenzen gleichkommen, sondern sowohl innerhalb als auch außerhalb des Raums der EU verfolgt werden können.

Das öffentliche, symbolische und juridische Ordnungsraster von Migration wird hierzulande bis heute dominiert durch eine raumgebundene und -bindende Konzeption von Migration, d.h. Migration wird als unidirektionaler Ortswechsel, als raum-zeitlich begrenzter Prozess der Aus- und Einwanderung gedacht, vielfach konzeptualisiert in Anlehnung an naturalistische Vorstellungen von Entwurzelung und Wiedereinpflanzung.

Wie steht es um die andauernden Versuche innerhalb der EU, eine einheitliche Migrationspolitik zu kreieren? Welche Konfliktlinien zeichnen sich ab? Deklariertes vorrangiges Ziel ist der Versuch, die zukünftige Einwanderung planmäßig an den so genannten Bedürfnissen der Arbeitsmärkte auszurichten.