Politik

„Reiche Eltern für alle“ nannten die bundesdeutschen Nachwuchssozialdemokraten (Jusos) ihre Info-Tour, einen Juso-Beitrag zum Bundestagswahlkampf. Es gelte, „Antworten“ auf die hochschulpolitischen „Herausforderungen“ der Gegenwart zu finden.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für die Europäische Union besonders wichtig, den Wert des freiwilligen Engagements anzuerkennen.“ So formulierte die EU-Kommission Anfang Juni in ihrem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates eines ihrer Motive dafür, das Jahr 2011 zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit“ zu erklären.

Studie der IG Kultur über "Fördersummen Stadt/Land/Bund – „etablierte Institutionen“ und „freie Szene“ im Bereich Literatur im Vergleich"

Angesichts einer solchen Politik, und dessen, was diese Politik noch erwarten lässt, bleibt uns in unserer Kleingartensiedlung nur noch eine Möglichkeit, wie wir uns weiterhin in unsere Spiegel schauen können: Wir bauen unsere Gartenhütten zu komfortablen Unterschlupfen aus, für alle, die an unser Gartentor pochen, kochen Marmeladen ein, installieren Alarmanlagen, mauern gemütliche Kachelöfen und lassen unsere Hecken mannshoch wachsen.

„Den Erwerbslosen wird schließlich auch etwas gegönnt: die regelmäßige Kopfwäsche beim Arbeitsmarktservice.“

Es ist ein interessantes Unterfangen, über die Linke in einem EU-Staat zu schreiben, der von KommunistInnen und durch ihren Kampf während des Zweiten Weltkrieges begründet wurde. Denn es bedeutet, über die Linke in einem Staat zu schreiben, der durch den Volkswillen und aus dem Bedürfnis der Menschen entstanden ist und nicht durch den Willen der Mächtigen; in einem Staat, der von unten gewachsen ist – wie die Pilze oder das Gras. Diese zwei Charakteristika, die

Lubins Kernthese jedenfalls ist, dass, da die ArbeiterInnen in sehr hohem Maße rechtsextreme Parteien wie FPÖ und BZÖ wählen, diese als revolutionäres Subjekt nichts (mehr) taugen. Gut gebrüllt, Löwe!

Eigentlich ist es ein sehr altes, wenn nicht gar altmodisches Thema der Kunst: die Arbeit. Was ist Arbeit und was ist Nicht-Arbeit? Ist nur Lohnarbeit Arbeit? Muss Arbeit entfremdet sein? Kann die Entfremdung aufgehoben oder mindestens reduziert werden, wenn nicht lohnabhängig, sondern selbständig gearbeitet wird? Und/oder bedarf es dazu der Aufweichung zwischen Arbeit und Privatleben?

Geht es um die Lebensbedingungen zeitgenössischer KünstlerInnen, so wird die Kostenfrage als wichtigstes Kriterium definiert. Und so sind sich alle Beteiligten – vom Ministerium bis zu den KünstlerInnen – ebenso einig darüber, dass ein allgemeines Grundeinkommen oder zumindest eine Grundsicherung die beste Lösung für die anstehenden Probleme wäre, wie auch darüber, dass das zur Zeit politisch nicht durchsetzbar ist.

Wer sich mit „Radaubrüdern“ solidarisiere und die Exekutive vorverurteile, dürfe bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr bekommen. Betroffen von dieser Forderung wären alle 165 Organisationen, die das Bündnis gegen Polizeigewalt unterstützen.

Oberösterreich gilt oft als das Musterbundesland. Niedrige Arbeitslosenquoten, Triple-A-Ranking, prosperierende Wirtschaft. Alles gut an der Donau. Die Ursache, die dieser Wahrnehmung im eigenen Land zu Grunde liegt, fußt aber weniger auf den guten Wirtschaftsdaten als vielmehr auf dem konsensorientierten Josephinismus, den die ÖVP zur Prämisse erhoben hat.

An sich könnte es relativ einfach sein: Ein transparentes Handeln des AMS respektive der Ministerien für Soziales und Wirtschaft und ein unabhängiges Instanzensystem bei Fehlern – und die BewohnerInnen des Landes wären in der Lage, ihre Ansprüche zu prüfen und für vernünftige Änderungen im System einzutreten.