Politik

Dass es letztens „nur“ rund 15 Prozent der WählerInnen waren, die Ende April für die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz votierten, zerstreute für viele BeobachterInnen die in letzter Zeit wieder vermehrt artikulierte Sorge über den raschen Wiederaufstieg der FPÖ.

Die uferlose Fülle an Information und das vermeintliche Chaos sintflutartiger Datenmengen schienen dabei keinen Platz mehr für eine zentrale Autorität zur Wiederherstellung der Ordnung zu lassen. Und auch wenn in jüngster Zeit einem Konzern wie Google – ob nun zum Guten oder Schlechten – eine solche ordnungsstiftende Funktion zugesprochen wird, ist es doch gerade die Suchmaschine aus Mountain View, welche die letzten Überreste einer hierarchisierten Wissensordnung hinter sich gelassen hat.

Autokratische Regime neoliberaler Prägung zeichnen sich durch eine ständige Kommunikationsemphase aus, die die Ausübung tatsächlicher Machtverhältnisse in einen Nebel aus Partizipationsversprechen hüllt.

Schwarz-weiß Filmmaterial, ca. aus den 1970ern, das einen Kinosaal und auf eine Leinwand starrende Menschen zeigt, welche sich von einem mit österreichischem Akzent sprechenden Mann „Ich bin f-r-e-m-d hier“„beibringen“ lassen müssen. „Ich bin Aus-län-der.“ „Sie sind NICHT von hier. Nein, ich bin FREMD hier“, wiederholen die Stimmen. Unterrichtsmaterial für den Erwerb der deutschen Sprache? Eher „Anwerbungspolitik“ auf österreichisch.

„Wir wären gerne gut anstatt so roh, doch die Verhältnisse, die sind nicht so.“ Diesem bekannten Brecht-Diktum folgt derzeit die Kulturpolitik in vielen europäischen Staaten.

Wie inszeniert man aus einfachen Verdrehungen und Verkürzungen einen Skandal?

In Österreich und in vielen anderen Ländern werden seit einigen Jahren Organisationsparagraphen zunehmend gegen politische Initiativen eingesetzt.

Migration und Rassismus sind innerhalb der österreichischen Gewerkschaftsbewegung ein heißes Eisen. Und wer dieses Eisen entschlossen angreift, verbrennt sich meistens die Finger.

Soll eine Künstler*in ohne EU-Pass nach Österreich eingeladen werden, fängt das Dilemma beim Aufenthaltstitel an, setzt sich ggf. bei der Beschäftigungsbewilligung fort und nimmt auch nach der – im glücklichsten Fall möglichen – Einreise der Künstler*in noch kein Ende. Zunächst steht die aufwändige Antragstellung für ein Visum an.

Es gehe nur darum, Feuer zu fangen, im Fluss zu sein und schon gehöre man dazu. Zu den – egal unter welchen (Arbeits-)Bedingungen vor sich hin schaffenden – ewig Jungen, Hippen und Inspirierten.

Vor der Folie, mit dem Wort „Kreativitätsindustrie“ auf den negativen Begriff gebracht, ist es nicht nur ineffektiv, sondern schier unmöglich geworden, die alten Widerstandsformen und Forderungen aus den gekerbten Räumen und Zeiten der Industrialisierung anzuwenden, welche reterritorialisierende Antworten auf die Reterritorialisierung von Arbeit und Leben gaben.

Parallel zur ökonomischen Verarmung produziert der Liberalismus eine Verarmung der Subjektivität. Betrifft die ökonomische Verarmung die Bevölkerung in unterschiedlicher Weise, indem sie stark ausgeprägte Hierarchien und Polaritäten bezüglich Einkommen, Status etc. erzeugt, so funktioniert die subjektive Verarmung horizontal, sie betrifft die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit.