Politik

Die große Mehrheit der NGOs und RechtsberaterInnen versucht, im neuen Migrationsregime rechtlich zu agieren. Damit sind sie darauf verwiesen, so zu tun, als würde der Rechtsstaat in diesem Bereich noch voll funktionieren – und legitimieren die überwiegend unrechtsstaatlichen Anteile in einem strukturell rassistischen System.

Die inhaltliche und institutionelle Verstrickung von Migrationsforschung in die staatliche Migrationskontrolle ist selten zum Gegenstand politischer (Selbst-) Kritik und systematischer Analyse gemacht worden. Dies verwundert, da die Notwendigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse über Migration für ihre effektive staatliche Kontrolle immer wieder betont wurde.

Mit Hilfe von Verordnungen werden informationstechnologische Instrumente wie das sich bis heute verzögernde Schengener Informationssystem II (SIS II) bzw. das Visa-Informationssystem (VIS) konzeptioniert. Letztgenannte sind Teil dessen, was das deutsche Bundesministerium des Innern „Biometrie-Strategie der (...) Europäischen Kommission“ nennt, „deren Ziel es unter anderem ist, mittelfristig alle in den Schengenraum einreisenden oder hier aufhältigen Drittstaatsangehörigen biometrisch zu erfassen“.

Um die Besonderheit der EU-Grenzen deutlich werden zu lassen, sprechen WissenschafterInnen von der „Deterritorialisierung“ von Grenzen und der „Delokalisierung von Kontrolle“. Der Begriff der Deterritorialisierung ist gleichbedeutend mit der Tatsache, dass die Außengrenzen Europas nicht festen geographischen Grenzen gleichkommen, sondern sowohl innerhalb als auch außerhalb des Raums der EU verfolgt werden können.

Das öffentliche, symbolische und juridische Ordnungsraster von Migration wird hierzulande bis heute dominiert durch eine raumgebundene und -bindende Konzeption von Migration, d.h. Migration wird als unidirektionaler Ortswechsel, als raum-zeitlich begrenzter Prozess der Aus- und Einwanderung gedacht, vielfach konzeptualisiert in Anlehnung an naturalistische Vorstellungen von Entwurzelung und Wiedereinpflanzung.

Wie steht es um die andauernden Versuche innerhalb der EU, eine einheitliche Migrationspolitik zu kreieren? Welche Konfliktlinien zeichnen sich ab? Deklariertes vorrangiges Ziel ist der Versuch, die zukünftige Einwanderung planmäßig an den so genannten Bedürfnissen der Arbeitsmärkte auszurichten.

CEJI – A Jewish Contribution to an Inclusive Europe ist eine jüdische Organisation gegen Diskriminierung. Wir arbeiten mit Menschen und Organisationen aller Religionen, Kulturen und Hintergründe für ein Europa der Diversität und Integration. In 14 europäischen Ländern führen wir Bildungsprogramme zu Diversität durch bzw. leiten Bildungsnetzwerke.

Der einseitige Fokus auf die Grenzen verstellt den Blick auf die vielfältigen Realitäten zeitgenössischer Migrationsbewegungen ebenso wie auf die widersprüchlichen Strategien staatlicher Kontrollpolitiken. Schließlich ist die – ihrerseits ja alles andere als einheitliche – Migrationspolitik in der EU bspw. weder daran interessiert noch dazu in der Lage, Migration einfach zu unterbinden.

Der heutige Bewegungsmelder Kultur berichtet quasi Ressort übergreifend in „Kulturpolitik aktuell“ und „Alles was aus dem Rahmen fällt – Kulturarbeiterinnen des Monats“ vom Bundesvernetzungstreffen kulturschaffender Frauen und dem Symposium des Verbandes feministischer Wissenschafterinnen, das unter der Klammer „Freiheit & Prekarität“ vom 21.- 22.November 08 in Linz stattfand. Die sputniks on air haben ergänzend einen Funkspurch aufgenommen und

Dass eine Kleingartensiedlung eine kleine Welt in sich ist, das habe ich Ihnen gegenüber doch sicherlich schon einmal erwähnt. „Zerrspiegel der Gesellschaft“ hat das einmal ein Theaterregisseur, der kurz bei uns auch einen Kleingarten hatte, genannt. Der hat immer alles so schön sagen können, aber für die Gartenarbeit war er einfach nicht geschaffen.

FINANZKRISE, das wort des jahres in deutschland. GEWINNWARNUNG das unwort des jahres in österreich. und in kärnten ist es trotz fasching nicht erlaubt, das österreichische wort des jahres LEBENSMENSCH lächelnd auszusprechen.

Endlich haben wir alles hinter uns – von den Neuwahlen bis Weihnachten. Wenn alles gut geht, können wir wieder zu arbeiten beginnen. Und es gibt auch einiges zu tun, denn die Welt bleibt eben doch nicht stehen, wenn sich die Kulturnation Nummer 1 eine Auszeit zur Selbstfindung nimmt.