Politik

Es ist ein interessantes Unterfangen, über die Linke in einem EU-Staat zu schreiben, der von KommunistInnen und durch ihren Kampf während des Zweiten Weltkrieges begründet wurde. Denn es bedeutet, über die Linke in einem Staat zu schreiben, der durch den Volkswillen und aus dem Bedürfnis der Menschen entstanden ist und nicht durch den Willen der Mächtigen; in einem Staat, der von unten gewachsen ist – wie die Pilze oder das Gras. Diese zwei Charakteristika, die

Lubins Kernthese jedenfalls ist, dass, da die ArbeiterInnen in sehr hohem Maße rechtsextreme Parteien wie FPÖ und BZÖ wählen, diese als revolutionäres Subjekt nichts (mehr) taugen. Gut gebrüllt, Löwe!

Eigentlich ist es ein sehr altes, wenn nicht gar altmodisches Thema der Kunst: die Arbeit. Was ist Arbeit und was ist Nicht-Arbeit? Ist nur Lohnarbeit Arbeit? Muss Arbeit entfremdet sein? Kann die Entfremdung aufgehoben oder mindestens reduziert werden, wenn nicht lohnabhängig, sondern selbständig gearbeitet wird? Und/oder bedarf es dazu der Aufweichung zwischen Arbeit und Privatleben?

Geht es um die Lebensbedingungen zeitgenössischer KünstlerInnen, so wird die Kostenfrage als wichtigstes Kriterium definiert. Und so sind sich alle Beteiligten – vom Ministerium bis zu den KünstlerInnen – ebenso einig darüber, dass ein allgemeines Grundeinkommen oder zumindest eine Grundsicherung die beste Lösung für die anstehenden Probleme wäre, wie auch darüber, dass das zur Zeit politisch nicht durchsetzbar ist.

Wer sich mit „Radaubrüdern“ solidarisiere und die Exekutive vorverurteile, dürfe bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr bekommen. Betroffen von dieser Forderung wären alle 165 Organisationen, die das Bündnis gegen Polizeigewalt unterstützen.

Oberösterreich gilt oft als das Musterbundesland. Niedrige Arbeitslosenquoten, Triple-A-Ranking, prosperierende Wirtschaft. Alles gut an der Donau. Die Ursache, die dieser Wahrnehmung im eigenen Land zu Grunde liegt, fußt aber weniger auf den guten Wirtschaftsdaten als vielmehr auf dem konsensorientierten Josephinismus, den die ÖVP zur Prämisse erhoben hat.

An sich könnte es relativ einfach sein: Ein transparentes Handeln des AMS respektive der Ministerien für Soziales und Wirtschaft und ein unabhängiges Instanzensystem bei Fehlern – und die BewohnerInnen des Landes wären in der Lage, ihre Ansprüche zu prüfen und für vernünftige Änderungen im System einzutreten.

Ein Uni-Streik hat etwas Paradoxes, ist doch der Streik an sich eine Arbeitsniederlegung und für Arbeit wird man normalerweise bezahlt und zahlt nicht, wie im Fall der Universitäten, Studiengebühren an die Arbeitgebenden. Also ist der so genannte Bildungsstreik immer auch ein wilder Streik, weil illegitim, weil von einer Ausbildungsniederlegung hab selbst ich bisweilen nichts gehört.

Unter den drei heiligen Prämissen des Bologna-Prozesses bekam in den letzten zehn Jahren die Gestalt einer Universität konkrete Züge, die nicht mehr als ihre spezifische Fachausbildung Wert sein darf, wobei Fachausbildung „naturgemäß“ nur im Sinne einer makellos marktkonformen Berufsausbildung auszulegen sei.

An der Akademie der bildenden Künste Wien, wie auch an anderen österreichischen Universitäten formiert sich in letzter Zeit eine neue Form des Widerstands gegen die neoliberale Transformation des Bildungssektors, wie sie aktuell vor allem im so genannten Bolognaprozess zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulwesens Gestalt annimmt.

Was einst die Fabrik war, ist nun die Universität. War einst die Fabrik ein paradigmatischer Ort des Kampfes zwischen ArbeiterInnen und KapitalistInnen, so ist heute die Universität ein wesentlicher Ort des Konflikts um den Besitz von Wissen, die Reproduktion der Arbeitskraft und die Herstellung sozialer und kultureller Stratifizierung.

edu-factory ist ein transnationales Netzwerk von AktivistInnen im Bildungsbereich, das 2006 gegründet wurde. In diesem Jahr wurde die gleichnamige Mailinglist gestartet, deren Themen um die neoliberale Transformation der Universitäten und um Formen des Konflikts in der Wissensproduktion angelegt sind.