Politik

Das Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Grundversorgungsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz werden wieder einmal weitere Verschärfungen erfahren. Der Rechtsschutz wird abermals beschnitten, das Schubhaftregime ausgeweitet, Zugang zu Beratung durch ausufernde Gebietsbeschränkungen und verkürzte Fristen erschwert bis praktisch verunmöglicht.

Stepan zeigt historische Entwicklungen bis zum heutigen Tag auf und konstatiert, dass in einer Zeit, in der durch das Internet und hier im Speziellen seit der Entwicklung von Napster Information zu einem tatsächlich öffentlichen Gut geworden sei, der Versuch, „die Rechtsordnung über diesen technologischen Bruch zu retten“, zu „der gegenwärtigen Situation geführt habe, in der es nur VerliererInnen gibt“.

Der Bewegungsmelder Kultur befasst sich heute im kulturpolitischen Schwerpunkt mit Medienkonzentration und freie Medien. Neben einer kritischen Zusammenfassung der österreichischen Medienlandschaft stellen wir euch Mole vor, ein neues Zeitschriften- und Internetprojekt aus Tirol mit Fokus auf zeitgenössische Kunst- und Kulturarbeit. Der Kulturarbeiter des Monats ist Robert Wimmer vom Lungauer Kulturvereinigung, der sich sicherlich schon auf die Eröffnung des neuen

Ein solcher Mensch, der sich gerne von mir versorgen lässt, und auch schon so manche laue Sommernacht mit mir auf meiner Gartenhüttenveranda verbracht hat, ist Peter. Mittelschullehrer (Geschichte und Deutsch), nach eigenen Angaben naturverbunden und engagiert – in meinen Augen aber ein fauler Kerl. Noch nie in unserer nun schon Jahrzehnte währenden Freundschaft habe ich es geschafft, dass er mir bei meinen Herbstarbeiten hilft.

Das Thema „Kulturelle Bildung“ ist in aller Munde (selbst in dem der Bundesministerin Schmied, auch wenn sich – wie sonst auch – in diesem kulturpolitischen Feld sehr wenig tut). Der Grund dafür liegt in der Komplexität des Feldes und des Begriffes an sich.

Das Foto auf dem Buchcover zeigt fünf in Blaumänner gekleidete Personen in einem Raum, der in seiner Artifizialität an den white cube einer Galerie erinnert. Das abgebildete Setting vermittelt den Eindruck einer Installation und scheint – wie bei jedem Cover – eine Analogie zu den im Buch verhandelten Inhalten nahe zu legen.

Während die Presseaussendung der Bildungsministerin Erhöhungen und neue Schwerpunktsetzungen im Kulturbudget propagierte, zeigen die nackten Zahlen und Tabellen im Bundesfinanzgesetz etwas anderes:. Das Gesamtbudget sinkt (Ausgaben 2008: 80,.983.670 Euro) auf für 2010 budgetierte 79.667.000 Euro. Gefeiert wird jedoch eine Erhöhung (!) im Budget für 2009, wo tatsächlich 83.967.000 Euro veranschlagt sind. Diese Erhöhung verdanken wir dem Haydn-Jahr, einem neuen Dach für die Felsenreitschule sowie Lastenaufzügen für die Salzburger Festspiele und den Wertanpassungen der Salzburger und der Bregenzer Festspiele.

Kunst und Kultur rechnen sich nicht. Daher muss dauernd öffentliches Geld in den Sektor gepumpt werden. Wenn auch das nicht reicht, braucht es weitere Quellen. Und schon sind wir beim Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements, denn wie in allen arbeitsintensiven Sektoren sind auch im Kulturbereich die Lohnkosten das größte Problem.

Wer sichtbar wird, hat Zugang zu politischer Macht. So oder ähnlich ließen sich die Grundsätze zusammenfassen, die antirassistische, anti(hetero)sexistische, sagen wir alle gegen Formen der Diskriminierung gerichteten Politiken lange Zeit ausgezeichnet haben und noch immer auszeichnen.

Ziel ist nicht nur ein Eingriff in die Geschichtsschreibung der Institutionskritik, sondern vielmehr deren Aktualisierung in der Gegenwart anhand eines neuen Begriffs, jenem der im Titel geführten „instituierenden Praxen“.

Die globalisierungskritische Bewegung, von manchen gar als „Bewegung der Bewegungen“ bezeichnet, befindet sich heute an einem entscheidenden Wendepunkt: Zum einen hat die von öffentlicher Aufmerksamkeit lange Zeit verwöhnte Protestkultur mit einem massenmedialen Desinteresse zu kämpfen, zum anderen erfreut sie sich gerade in den kritischen Sozialwissenschaften größter Beliebtheit.

Seit Mai 2009 ist es fix. Im Doppelbudget 2009/2010 steht ein Fonds für nichtkommerziellen Rundfunk. Gemeint sind Freie Radios und Community TV. Dotiert mit einer Million Euro. Der Kampf um diese Förderung war ein langer. Vor allem für die Freien Radios.