Vernebelungsgefahr

Autokratische Regime neoliberaler Prägung zeichnen sich durch eine ständige Kommunikationsemphase aus, die die Ausübung tatsächlicher Machtverhältnisse in einen Nebel aus Partizipationsversprechen hüllt.

Der Betonung von Kommunikationsbereitschaft seitens der Rektorate der besetzten Universitäten folgten keine Taten. Im Gegenteil wurden letztlich alle im Zuge der Proteste besetzten Räume polizeilich geräumt, ohne Forderungen der Protestierenden umzusetzen. Dennoch kann sich in der Öffentlichkeit ein Bild verständnisvoller, wenn auch teils hilfloser Männer durchsetzen, dem von den Medien unwidersprochen Raum gegeben wird. Den Forderungen gegenüber wird Verständnis artikuliert, es wird bestätigt, welche Missstände es gibt – und zugleich mit einer achselzuckenden, leeren Geste die eigene Handlungsfähigkeit geleugnet. Diese rein rhetorischen Zugeständnisse verdecken die aktive Verweigerung inhaltlicher Auseinandersetzung, die im scheinbar passiven „Geschehen-Lassen“ liegt.

So lassen sich in den Wortmeldungen von Rektor Winckler und Rektor Schmidt-Wulffen zu den Räumungen an „ihren“ jeweiligen Institutionen einige der wichtigsten Argumentationsbestandteile eines normativ gewordenen Umgangs der Machtinhaber_innen mit den Protesten aufzeigen:

- Betonung von Gesprächsbereitschaft (suggeriert wird eine Gleichsetzung mit Handlungsbereitschaft)

- moralische Anklage angeblichen Fehlverhaltens der Protestierenden und eine damit einhergehende Feststellung eines „Sicherheitsrisikos“

- Erklärung einer Zwangslage, der bedauerlicherweise nur mit Polizeigewalt begegnet werden kann

- erneutes Bezeugen von Gesprächsbereitschaft (während die alte Ordnung wieder hergestellt ist)

Erstaunlich, dass dermaßen „ohnmächtigen“ Personen zugetraut wird, Institutionen zu leiten.