Politik

Pressefreiheit Österreich Europa, Photo by Flipboard on Unsplash
In Österreich kommt es zu merkbaren Einschränkungen der Pressefreiheit, zum Beispiel durch die Informationssperre des Innenministeriums gegen kritische Medien, die Umfärbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder den aggressiven Umgang mit den investigativen Recherchen des Falter. Wir haben mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, über den Stand der Pressefreiheit in Österreich gesprochen.
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Das Zivilgesellschaftsrating Österreichs wurde eben herabgesetzt. Grund: Einschränkung der Grundrechte durch die österreichische Bundesregierung. Kritischer Kunst, aber auch der Presse wird merkbar aggressiver begegnet.
IG Kultur Team Frauenvolksbegehren
Ab Montag 1. Oktober ist Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren. Worum geht es dabei?
(Offener Brief an Kulturminister Blümel vom 12. September 2018) Das Regierungsprogramm der Kunst- und Kulturschaffenden wartet noch immer als Hausaufgabe.
Mit dem „Esterhazy-Urteil“ hat der Oberste Gerichtshof festgestellt: Eine Subventionsverweigerung durch eine Förderstelle kann eine Diskriminierung des Förderwerbers darstellen, Kulturinitiativen können Schadenersatz erkämpfen.
Franz Neunteufl ist seit 2011 Geschäftsführer der IGO, der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen. Davor war er neun Jahre Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Wien. Wir haben mit ihm über die Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine funktionierende Demokratie gesprochen und darüber, wie der Ton gegenüber NGOs merkbar rauer wird.
(Pressemitteilung vom 21. Juni) Kulturrat Österreich fordert von österreichischen PolitkerInnen, sich für eine substantielle Erhöhung der Mittel für Kultur bei den EU-Budgetverhandlungen einzusetzen.
15 Millionen an privaten Spenden wurden in Österreich zuletzt in Kunst und Kultur investiert. Das Privileg der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an Kunst- und Kultureinrichtungen kommt jedoch nur wenigen zugute – und dieses Missverhältnis könnte sich noch weiter verschärfen. Die IG Kultur Österreich fordert, dieser gesetzlich verankerten Diskriminierung endlich ein Ende zu setzen.
Stachel im Dunklen
Seit 2016 sind private Spenden an Kunst- und Kultureinrichtungen steuerlich absetzbar - profitieren können davon aber nur wenige. Diese Ausgrenzung hat System und steht im Widerspruch zum verfassungsmäßig verankerten Grundrecht auf Gleichheit aller StaatsbürgerInnen vor dem Gesetz. 2016 hat die IG Kultur daher rechtliche Schritte eingeleitet und als ersten Schritt eine Beschwerde eingebracht. Das Verfahren läuft bis heute. Wie die aktuelle Regelung aussieht und worin die Probleme bestehen, fasst der folgende Aufriss zusammen.
Kulturrat, Blümel, Gesprächsverweigerung
(Pressemitteilung vom 5. Juni. 2018) Kulturrat Österreich fordert: Gesprächsverweigerung von Kultur- und Medienminister Blümel gegenüber den gewählten Interessenvertretungen der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden muss ein Ende haben.
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Ein neues ORF-Gesetz steht an und die FPÖ holt ordentlich aus. Die ÖVP betont die Wichtigkeit von Dialog, entzieht sich aber geschickt. Vor der Medienenquete des BKA gibt es einige wichtige Impulse für eine zukunftsfähige demokratische Medienlandschaft.
Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Kulturpolitik vorgelegt. Sie löst damit die „Europäische Kulturagenda“ ab, die seit 2007 maßgeblich die Schwerpunkte der EU-Kulturpolitik geprägt hat. Und sie enthält bemerkenswerte Passagen...