Politik

Die Vergabe des diesjährigen Wirtschaftsnobelpreises steckte voller Überraschungen: Nicht nur, dass mit Elinor Ostrom zum ersten Mal eine Frau den Preis erhielt, kündigte die Auszeichnung der Politikwissenschaftlerin doch einen unerwarteten Paradigmenwechsel in der politökonomischen Betrachtung von Gemeingütern (engl. Commons) an.

Tirols Kulturzeitschriftenlandschaft gleicht einem Ackerboden – mit Maulwurfshügeln. Da wird gewühlt, werden Spuren hinterlassen, die dann der Schnee bedeckt, bis jemand von neuem gräbt. Gut ein Dutzend Zeitschriften hat in den letzten drei Jahrzehnten hartnäckig umgegraben. Sie sind aufgetaucht und verschwunden.

Kindergärten/-gruppen sind in Österreich Landessache, ergo unterschiedliche Gesetze – und diese wirken dann auch je nach Trägerverein unterschiedlich. So ist es auch nicht wirklich Zufall, dass es weder eine zuständige Gewerkschaft, noch einen Kollektivvertrag, noch eine halbwegs annehmbare Bezahlung gibt. Dazu kommt der gerade in dem Bereich große Einfluss vor allem der katholischen Kirche.

Die Umgestaltung des Andreas-Hofer-Denkmals steht in einer Reihe mit weiteren Aktionen, die am gleichen Tag in Innsbruck durchgeführt wurden. So wurde die Andreas-Hofer-Straße in Pippi-Langstrumpf-Straße umbenannt, indem eine Pippi-Langstrumpf-Tafel darüber platziert wurde.

Kulturpolitisch Interessierte treffen wir heutzutage am Weg von einer IMAG in die andere. Und allein die Existenz dieser „Interministeriellen Arbeitsgruppen“ wird als Fortschritt gefeiert. Weil Ministerien offensichtlich im Regelfall nicht miteinander reden.

Auf Initiative des von Brüssel aus agierenden NGO-Zusammenschlusses Platform for Intercultural Europe (PIE) konzipierte die IG Kultur Österreich Ende November in Wien die zweitägige Veranstaltung Regional Practice Exchange. Intercultural Capacity-Building lautete der Untertitel des Meetings für ca. 30 geladene und vorwiegend aus der Kulturarbeit kommende AkteurInnen.

Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) ist das Schlüsselwort 2009: Seit Ende April gibt es Sitzungen zu unterschiedlichen Themenspektren mit dem Ziel, jeweils Maßnahmenpakete zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Künstler*innen in Österreich zu entwickeln.

Sowohl bestehende prekäre Arbeitsverhältnisse als auch undemokratische Entscheidungsprozesse bei Kollektivvertrag und UG-Novelle sowie Befürchtungen über die Auswirkungen neuer Regelungen brachten so manche auf die Barrikaden: Die bereits seit 1996 bestehende IG Externe (Interessengemeinschaft externe LektorInnen und freie WissenschaftlerInnen) formulierte Forderungen zur Umsetzung des Kollektivvertrags.

„Wir zahlen nicht für eure Krise!“ – hallt es weltweit durch die Universitäten. Die Signifikanz dieser Aussage liegt darin, dass sich ihre Schwungkraft nicht bloß auf Bildungsinstitutionen beschränkt, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen präsent ist und Aufmerksamkeit auf das grundsätzliche Scheitern des neoliberalen Kapitalismus und seiner Appropriation aller Lebensbereiche lenkt.

In Wirklichkeit ist Österreich nicht der erste Schauplatz radikaler Studierendenproteste in jüngster Vergangenheit. Von Frankreichs Bewegung gegen das CPE über Italiens anormale Welle („Onda anomala“) 2008 bis zum deutschen Bildungsstreik 2009 und den Hochschulbesetzungen in Griechenland und Kroatien lehnen sich Studierende in ganz Europa gegen die Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen auf.

Ohne die Piraterie der vergangenen Jahrhunderte würden wir womöglich immer noch im Dunkeln sitzen. Das gilt für künstlerische wie für alle andere Produktionen.

„Die freie Benutzung eines (urheberrechtlich geschützten) Werkes ist zulässig, um ein neues selbstständiges Werk hervorzubringen. Das neue Werk muss aber selbst alle Voraussetzungen eines geistigen Werkes aufweisen und die schöpferische Leistung des benutzten Werks zu einem gewissen Maße verdrängen.“ (§ 63 UrhG)