Politik

Wurden die Demonstrationen Anfang 2000 noch weitgehend toleriert und von der VP-Spitze das Aussitzen als politisches Erfolgsrezept propagiert, so nimmt die Härte der Polizei im Laufe der Zeit zu. Immer öfter werden Demonstrierende eingekesselt, festgehalten, perlustriert und verhaftet. Immer öfter fällt auf, dass die Polizei zunehmend auf Eskalation denn auf Deeskalation setzt.

Noch vor dem Sommer sollen Gesetzesentwürfe präsentiert werden: einerseits zur Sozialversicherung, andererseits zum Schauspieler*innengesetz. Für die Beschlussfassung wird der Herbst, für das Inkrafttreten der Jahresbeginn 2011 angestrebt.

Ein Projekt wird abgelehnt, weil man schon ein „Afrika-Projekt“ unterstütze und „Überschneidungen“ zu befürchten sind. Die Förderung von Kunst und Kultur in Wien konzentriert sich ohnehin auf einige wenige Institutionen und ganz wenige Initiativen. Es fehlt an Ausweichmöglichkeiten wie Stiftungen. In der allgemeinen Verknappung verstärkt sich auch die protektionistische Haltung der Begünstigten.

Am 31. Mai kündigten rund 30.000 Facebook-Nutzer/innen an, das soziale Netzwerk aus Protest gegen die fortdauernde Nicht-Beachtung ihrer Rechte ein für allemal zu verlassen. Bei geschätzten 250.000 Neuanmeldungen pro Tag dürfte der Quit Facebook Day aber wohl keinen nachhaltigen Effekt zeitigen.

Österreich schaffte es irgendwie, sich nach Kriegsende auf die Seite der Opfer zu schlagen, Österreich habe zur Zeit des „Dritten Reiches“ ja nicht existiert, anscheinend hat auch jemand die Bevölkerung des besagten, nicht existenten Landstriches gekidnappt und nach 1945 flugs wieder eingesetzt. „Wir waren nicht da!“

Die Arbeitspapiere von C werden daher von W sorgfältig kontrolliert, C darf nicht angestellt werden, weil C keine Arbeitserlaubnis hat. Selbstständig aber darf C bis zu 16 Stunden pro Tag Teigtäschchen produzieren und sie auch unter ihrem realen Wert verkaufen. Dafür, dass Teigtäschchen, die Gösleme heißen, drei Mal weniger kosten als Teigtäschchen, über denen Crêpes steht, dafür kann W wirklich nichts.

Die Geschichte des Vereins für die „Heimkehrgedenkstätte Ulrichsberg“ setzt in der österreichischen Nachkriegszeit an. Seit 1959 gilt es auf dem Treffen, die gefallenen Kameraden, denen eine „Heimkehr“ versagt blieb, zu betrauern. Dass sich diese Trauer nicht auf Wehrmachtsangehörige beschränkt, sondern auch die Gefallenen der SS mit einschließt, ist eine Selbstverständlichkeit für die Ulrichsberggemeinschaft.

Vor kurzem konnte in den Medien nachgelesen werden, wie der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf seine freie Meinung äußerte und meinte, er „halte nichts vom so genannten antifaschistischen Grundkonsens“.

„Antifaschismus“ kann als Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft gegen jede Art von aufkeimendem „Faschismus“, „Neofaschismus“ oder Nationalsozialismus gesehen werden – als moralisierender Einwand gegen die Wiederkehr des NS-Regimes, als Verteidigung der Demokratie, in Österreich auch als Kampf gegen den Deutschnationalismus verstanden.

Wenn irgendwo in Europa rechtsextreme Netzwerke geknüpft werden, dann ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in aller Regel nicht weit. Seit Jahren gehört sie zu den treibenden Kräften einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des rechten Lagers.

Populismus – des Rechtsextremismus neue Kleider

Die Wahlen sind innerhalb des Systems der repräsentativen Demokratie ein zentraler Schauplatz. Dort wird erstens der Bürgerkrieg, der sonst nirgendwo mehr stattfinden darf, simuliert und zweitens der GladiatorInnenkampf in einer neuzeitlichen Version nachgespielt.