Politik

Endlich haben wir alles hinter uns – von den Neuwahlen bis Weihnachten. Wenn alles gut geht, können wir wieder zu arbeiten beginnen. Und es gibt auch einiges zu tun, denn die Welt bleibt eben doch nicht stehen, wenn sich die Kulturnation Nummer 1 eine Auszeit zur Selbstfindung nimmt.

Mit knappem Geld lässt es sich auch nur knapp leben. Aber nicht nur niedriges Einkommen verursacht Prekarität. Wie kann beispielsweise frei studiert und gearbeitet werden, wenn ein/e KünstlerIn nicht im Besitz einer österreichischen oder EU-Staatsbürgerschaft ist?, fragte Petja Dimitrova zum Einstieg in Freiheit & Prekarität.

Die Verhältnisse heißen Rasse, Klasse, Nation, Geschlecht, Kultur usw. Dies zu verändern, auf dessen Aufhebung hinzuarbeiten, ist das primäre Ziel des politischen Antirassismus. Auf diesem Wege wird und muss einiges in Frage gestellt und rekontextualisiert werden. Beispielsweise sollte das schon zuvor erwähnte Toleranzpathos genauso schnell als ein asymmetrisches Herrschaftsinstrument entlarvt werden, wie das seit den 1980er Jahren allzu strapazierte Unwort „Integration“.

Der Verein matrix will nun endlich auch in Linz einen freien Fernsehkanal etablieren. Als Startschuss veranstaltete er Mitte November die Konferenz Nah-sehen/fern-sehen an der Kunstuniversität Linz. Das Thema Community TV wurde dabei in eine größere (politische) Öffentlichkeit gerückt und die Forderung nach einer derartigen Einrichtung durch die Einbindung von lokalen Initiativen, Vorzeigeprojekten und künstlerischen Positionen bekräftigt.

Wenn Flüchtlingen in der zweiten Instanz kein Asyl gewährt wird, dann geschieht das von nun an nahezu ohne Kontrolle durch höhere Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht mehr länger anrufbar; Berufungsverfahren können sich nur mehr auf verfassungsrechtliche Anliegen vor dem Verfassungsgericht beziehen.

Was steht hinter dem Akt des finanziellen Erwürgens der Wiener Integrationskonferenz? Um diese Frage zu beantworten, wird es notwendig, die Geschichte der WIK ein wenig durchzublättern.

Es ist wie mit der Geschichte von Hase und Igel: Eine jegliche theoretische oder praktische Hinterfragung des Systems wird von eben diesem geschwind beantwortet mit „Ich bin schon da“.

Viele Menschen, insbesondere auch ArbeiterInnen und Jugendliche, sind von der SPÖ enttäuscht und suchen nach politischen Alternativen – nicht zuletzt zeigte sich das an der Kandidatur zahlreicher neuer Kleinparteien. Uns erschien es an diesem Punkt sinnvoll, auch auf der Wahlebene zu agieren.

Nach dem Messerattentat auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl im Dezember 2008 erschienen in mehreren österreichischen Tageszeitungen Artikel, die sich mit rechter Gewalt auseinandersetzen. Interessant erscheint hierbei, wie über die Verbindungen zu Österreich – als Staat, von dem sich die deutschen Rechtsradikalen Tipps zur Erreichung des politischen Mainstreams holen können – diskutiert wurde, nämlich weniger als Anlass zur Untersuchung der eigenen rechten Szene, sondern eher unter Hinweis auf die gefährlichen Deutschen, die jetzt nach Österreich kommen.

Die Shoppingvorlieben der Mitarbeiter des 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf wurden ja, ganz passend, zwischen den Jahren, in der ersten Geschenkumtauschphase publik gemacht; das Schweigen dazu nennen unsere InterviewpartnerInnen in den Einrissen als jüngstes Beispiel für die weitest gehende Akzeptanz rechtsradikaler Provokationen, gepaart mit der Übernahme rechtsradikaler Politik durch die Parlamentsparteien.

Im Zentrum des aktuellen Bewegungsmelder steht die Nationalratswahl 08: Was haben emanzipatorische Kulturarbeit von der Kulturpolitik zu erwarten? Und was sind Forderungen der IG Kultur Österreich? Dazu nehmen wir uns eine Publikation der IG Kultur vor, die leider noch immer höchst aktuell ist: Klimawechsel aus dem Jahr 1999. Damals wie heute gibt es gleichbleibende Forderungen.

Die heutige Spezialausgabe des Bewegungsmelders ist der Startschuss für "Die gute Regierung", eine Aktion der IG Kultur Österreich anlässlich der Nationalratswahl 2008. Nach dem idealen Kunstminister 2000 und der Kunstministerin 2006 erweitert die IG Kultur Österreich ihren Aktionsradius auf eine ganze Regierung. Gemeinsam mit dem Studiogast Martin Just (vom Verein zur Förderung progressiver Medienkunst und Literatur, Obmann der IG Kultur Wien) reüssieren wir 1,5