Aufgrund der anhaltenden Diskussionen sah sich der Verfassungsgerichtshof allerdings im Juni 2008 genötigt, den monarchischen Gnaden-Anwandlungen des Innenministeriums einen rechtsstaatlichen Dämpfer zu verpassen, indem er Kriterien für eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Aufenthaltsbeendigung und dem Interesse am Schutz des Privat- und Familienlebens festgelegt hat.

Dass die „anderen“ auch HC gewählt haben, ist in dieser POP-Politik nicht weiter verwunderlich. Live fast, die young, wir haben die weißeren Zähne und die cooleren Sprüche.

An Wahltagen keine Stimme abgeben dürfen, am Arbeitsmarkt nur jene Arbeitsplätze beanspruchen zu können, die kein „Inländer“ in Anspruch nehmen will, in den Schulen die schlechtere Ausbildung abzukriegen, im Arbeitsalltag ein äußerst prekarisiertes Leben führen zu müssen, kontinuierlich strukturellen Ausschlüssen ausgesetzt zu sein, im Alltag zumeist einseitig exponiert und gleichzeitig unsichtbar zu sein: Im Geratter der strukturell ausgiebig bedienten rassistischen Projektionsmaschine wird das Defizit neuer, emanzipativer, demokratisch-partizipativer Horizonte nur noch deutlicher.

Sicher ist jedoch, dass neue Zyklen von Massenprotesten kommen werden und dass jede wahlpolitische Alternative von Links aus diesen Bewegungen ihre Themen und ihre Energie beziehen muss. Es gilt also, Wahlalternativen aus sozialen Bewegungen heraus zu entwickeln und nicht aus den anachronistischen Traditionsbeständen einer dritten, vierten oder siebenundzwanzigsten Internationale (und den dementsprechenden Bündnissen unter Gruppen dieser Orientierungen).

nun hat die linke zu emotionen in der politik zu recht ein gespanntes verhältnis, immerhin wurden auch figuren wie stalin „geliebt“. doch eine emotionsfreie politik funktioniert allem anschein nach nicht.

Veränderung kommt nicht von Wahlen. Doch Wahlen sind eine Mehrheits-, eine Verfasstheitsfeststellung der Gesellschaft. 42% der Männer unter 30 haben Parolen wie „Österreich den Österreichern“ oder „Herr im eigenen Haus bleiben“ ihre Zustimmung erteilt.

Im Spektakel der von der Linken seit längerem schon erwarteten Finanzkrise ist der neuerliche Skandal des Wahlausgangs in Österreich untergegangen. Skandal, weil die xenophobe, rassistische, wohlstandschauvinistische Rechte, die Rechte, die das Ressentiment, die Brutalität in den Umgangsformen des Alltags, den Sexismus, den Männlichkeitswahn, die Rücksichtslosigkeit, die Kälte, die Ignoranz gegenüber den Problemen der Umwelt, der Arbeitenden sowie der Armen, den Zynismus und die auftrumpfende Rechthaberei pflegt, als politische Strömung Österreichs wieder deutliche Wahlerfolge hatte.

Nach der Wahl bedauern Grüne und SP nun lamentierend den Rechtsruck, inszenieren sich als verzagte Retter der repräsentativen Demokratie vor einem Pöbel, dem sie vor der Wahl keineswegs entgegengetreten sind.

Illegalisierung bedeutet größte Ausbeutbarkeit, niedrigste Verdienstmöglicheiten und Preise, gleich wie bei klandestinen häuslichen Pflegediensten oder Handwerksleistungen. Das freut so manche einheimischen geiz-geilen ProfiteurInnen oder KonsumentInnen, doch schuldig gesprochen werden die rechtlosen Zuwanderungswilligen.

Die Texte des Ressorts Oppositionen sind – Titel gebend unter Linkskurven zusammengefasst – Einschätzungen zu Möglichkeiten und Bedingungen für eine neue Linke in Österreich, denken über die Beziehungen einer neuen linken Bewegung zum Parlamentarismus nach, suchen nach einem „Wir“ und nach Schlupflöchern, wie links ohne Verlust des Bewegungscharakters den Staat mit tragen kann.