Man darf auch nicht vergessen, dass das KZ Mauthausen von Dachau-Häftlingen 1938 aufgebaut wurde. Mauthausen-Häftlinge mussten wiederum ab 1943 beim Ausbau der SS-Kaserne Klagenfurt-Lendorf helfen.

Mit knappem Geld lässt es sich auch nur knapp leben. Aber nicht nur niedriges Einkommen verursacht Prekarität. Wie kann beispielsweise frei studiert und gearbeitet werden, wenn ein/e KünstlerIn nicht im Besitz einer österreichischen oder EU-Staatsbürgerschaft ist?, fragte Petja Dimitrova zum Einstieg in Freiheit & Prekarität.

Die Verhältnisse heißen Rasse, Klasse, Nation, Geschlecht, Kultur usw. Dies zu verändern, auf dessen Aufhebung hinzuarbeiten, ist das primäre Ziel des politischen Antirassismus. Auf diesem Wege wird und muss einiges in Frage gestellt und rekontextualisiert werden. Beispielsweise sollte das schon zuvor erwähnte Toleranzpathos genauso schnell als ein asymmetrisches Herrschaftsinstrument entlarvt werden, wie das seit den 1980er Jahren allzu strapazierte Unwort „Integration“.

Der Verein matrix will nun endlich auch in Linz einen freien Fernsehkanal etablieren. Als Startschuss veranstaltete er Mitte November die Konferenz Nah-sehen/fern-sehen an der Kunstuniversität Linz. Das Thema Community TV wurde dabei in eine größere (politische) Öffentlichkeit gerückt und die Forderung nach einer derartigen Einrichtung durch die Einbindung von lokalen Initiativen, Vorzeigeprojekten und künstlerischen Positionen bekräftigt.

Wenn Flüchtlingen in der zweiten Instanz kein Asyl gewährt wird, dann geschieht das von nun an nahezu ohne Kontrolle durch höhere Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht mehr länger anrufbar; Berufungsverfahren können sich nur mehr auf verfassungsrechtliche Anliegen vor dem Verfassungsgericht beziehen.

Das Problem, um es mal grob zusammenzufassen, ist, dass diejenigen Menschen im Lande, die rechtsextrem denken, mehr oder minder rechtsextrem eingestellt sind oder gar ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben, sehr viel mehr sind, als die paar Zehntausend organisierten Nazis.

Die kulturellen Möglichkeiten in Vorarlberg sind begrenzt. Menschen, die abseits der etablierten Angebote Kultur schaffen wollen, werden in eine kommerzielle Verwertungslogik gezwungen. Kultur ist hierzulande längst zu einem unleistbaren Vergnügen verkommen.

Was steht hinter dem Akt des finanziellen Erwürgens der Wiener Integrationskonferenz? Um diese Frage zu beantworten, wird es notwendig, die Geschichte der WIK ein wenig durchzublättern.

Die vier Grundeinkommens-Kriterien (allgemein, individuell, bedingungslos und existenzsichernd) aufgreifend, hält die Erklärung fest, dass es sich beim Grundeinkommen um einen „individuellen Rechtsanspruch“ handelt. Die Ausbezahlung erfolgt in existenzsichernder und in einer die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe ermöglichenden Höhe sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung. Es gibt keinen Arbeitszwang und keine erzwungene Gegenleistung. Explizit angesprochen wird auch, dass die Höhe des Grundeinkommens entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungs- und Teilhabekosten dynamisiert werden muss.

Selbst die österreichischen Banken, die vor Monaten noch davon ausgingen, aufgrund ihres konservativen Geschäftsmodells von der Krise verschont zu bleiben, müssen nun mit dem Wirtschaftseinbruch in Osteuropa fertig werden, wo sie stark im Kreditgeschäft engagiert sind.