Politik

Lassen wir die Seele beiseite und sagen wir: „Kultur ist das, worüber sich die Europäische Union – in der Vorstellung, die treibende Kraft der menschlichen Entwicklung und Zivilisation zu sein – versucht, in die Zukunft einzuschreiben.“

Bald zehn Jahre nach den Protesten in Seattle und deren Slogan „Wir werden gewinnen“ ist die Überzeugung des Gewinnens brüchiger geworden, rückt in den Hintergrund, um anderen Fragen Platz zu machen: „Was würde es tatsächlich bedeuten zu gewinnen?“

Kulturpolitik ist ein schwieriges Terrain und wie man’s macht, ist es falsch. Entweder es wird zu viel geredet und diskutiert und zuwenig getan oder es wird nur getan und nichts geredet und immer sind welche unzufrieden und schreien laut. Nichts für Menschen mit gesteigertem Liebesbedürfnis also. Zurzeit übrigens wird weder geredet noch getan – hat sich ja beides nicht bewährt – eine interessante Variante besonders vor dem Hintergrund, dass die Morak’sche

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, traf der ÖVP-Parteiobmann zu Beginn des Jahres 2008 eine Entscheidung, deren gesellschaftliche Tragweite allemal mehr Beachtung verdienen müsste. Denn obwohl die erstmalige Einrichtung eines Verhütungsmuseums auf österreichischem Boden eine positive Bescheinigung durch das sozialdemokratische Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vorweisen konnte, verweigerte Wilhelm Molterer in seiner Funktion als Finanzminister die

„Russland“: Nicht das große Land im Osten, sondern das kleine Bundesland im Westen Österreichs meinen VorarlbergerInnen, wenn sie – etwas ironisch – über die Medienlandschaft in ihrem Bundesland sprechen. Die hohe Medienkonzentration in Vorarlberg hat in den letzten Jahren weiter zugenommen, auch wenn es einzelne Magazine (ECHO, weekend) gibt, die nicht unter der direkten Kontrolle des Medienzaren Eugen Russ bzw. des Vorarlberger Medienhauses stehen.

694,12 Euro monatlich für alle KünstlerInnen, die es brauchen. Zukunftsmusik? Ein Wahlversprechen? Nein. Niederländische Realität.

Das Ereignis im 20. Jahrhundert, meint Hayden White, ist stets ein mediales Ereignis. Es adressiert uns als Publikum und es unterliegt mehr der Ordnung der Ästhetik, denn jener der Politik.

Es ist nichts sicherer, als dass wir sie brauchen, die Sicherheit. So sicher, wie uns vielleicht schon bald doch noch ein Spionagesatellit auf den Kopf fallen wird.

„Das Unsichtbare sehen“ aber bedeutet einen Blick einzurichten, der auf der Oberfläche der Erscheinungen etwas zu „lesen“ weiß, was diese Erscheinungen nicht unmittelbar preisgeben und zwar, um ein spezifisches Wissen zu konstruieren, das es vermeidet, von jenen, die sich wirkungsvoll tarnen mögen, getäuscht zu werden.

Vorherrschende Sicherheitsdiskurse bedeuten für MigrantInnen und AsylwerberInnen systematische Unsicherheit. Diese wird normalisiert, gesellschaftlich verankert und zugleich unsichtbar gemacht.

Im Kontext einer allgemeinen Militarisierung des Alltagslebens, einer beispiellosen Ausweitung der offiziellen Überwachung und einer Aushöhlung von grundlegenden zivilen und demokratischen Rechten, gibt es eine deutliche internationale Tendenz, die etablierten Formen von Dissens und Protest zu kriminalisieren und zivilen Ungehorsam und direkte Aktion als „Terrorismus“ neu zu kategorisieren.

In den aktuellen Ermittlungen der bundesdeutschen Ermittlungsbehörden gegen linke AktivistInnen und Zusammenhänge wird auf den Paragraphen 129a zurückgegriffen, der in den 1970er Jahren als Repressionsinstrument gegen die RAF entwickelt wurde. Strafrechtlich verfolgt werden können damit nicht nur konkrete Straftaten, sondern auch die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von sogenannten „terroristischen Vereinigungen“.