Grüne Handschrift in der Kulturpolitik? Fehlanzeige!
Presseaussendung / 30.4.2022
Die Grünen feiern ihre Regierungsbeteiligung am Bundeskongress während unbemerkt von der eigenen Basis und der Öffentlichkeit ihr Versprechen, für strukturelle Verbesserungen der prekären Lebensbedingungen der Kulturschaffenden zu sorgen, gebrochen wird.
“Fair Pay wurde von den Grünen im Hinterzimmer abgefrühstückt. Was bleibt ist eine einmalige unzureichende Budgeterhöhung, die nicht einmal den Teuerungsraten entspricht“, befindet Gabriele Gerbasits von der IG Kultur Österreich.
Die Freie Szene wurde zwei Jahre lang im Rahmen eines vom BMKOES gesteuerten Fairness-Prozesses mit Nebenthemen beschäftigt und im Kern der Sache hingehalten. Die Ankündigung der Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Entwicklung einer fairen Förderpolitik wurde nie umgesetzt. Zwei eintägige Fokusgruppen funktionierten nur als Problemsammelstellen ohne weitere Prozess- oder Lösungsperspektive.
Kulturakteur*innen und Kultureinrichtungen hatten sich von dem Grünen Regierungsversprechen eine „Fair Pay-Strategie“ zu entwickeln, einen Strukturwandel erwartet. Dieser Strukturwandel sollte auch von einer neuen Form der Zusammenarbeit getragen werden und grüne Werte wie Transparenz, Partizipation und Fairness widerspiegeln. Bekommen haben die Kulturtätigen Althergebrachtes: Sonntagsreden.
Grüne Bundeskulturpolitik fokussiert wie bereits ihre Vorgänger*innen auf bürgerliche Hochkultur und Eliten. Neue Investitionen im zweistelligen Millionenbereich für Angebote die weniger als 10% der Bevölkerung nutzen, stehen einer einmalige Ausschüttung von 6,5 Mio € für Honorare und Gehälter in der Freien Szene gegenüber. Auf den Konten der Betroffenen schlägt sich das mit einer Erhöhung von geschätzt durchschnittlich 20 € nieder. Und wir sprechen hier über Menschen die vielfach unter der Armutsgrenze leben und arbeiten und trotzdem kulturelle Angebote für breite Bevölkerungsgruppen bieten.
Die Entwicklung einer Fair Pay Strategie, nur widerwillig abgearbeitet und als „Pilotphase“ bezeichnet, ist irgendwo im Behördendschungel abgestürzt! Wir fordern Kulturminister Werner Kogler und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer zum wiederholten Male auf, Grüne Grundwerte ernst zu nehmen. „Nur weil etwas als „Dialog“ oder als „partizipativer Prozess“ gelabelt wird, ist es noch keine Beteiligung“, konstatiert die IG Kultur Österreich.
