Kulturministerium baut Fair Pay auf Sand
Die im Regierungsprogramm vorgesehene Fair-Pay Strategie erfordert eine gravierende Reform des Kunstfördersystems. Dieser Paradigmenwechsel kann nicht mit einer geringfügigen einmaligen Subventionserhöhung in einer Pilotphase gelingen.
6,5 Mio für Fair Pay sind ein akklamierbarer Einmaleffekt, ein Beitrag zu einer Lösung auf Dauer sind sie keiner. Ohne Kursänderung wird Fair-Pay rasch wieder von der Bildfläche verschwinden.
Die im Regierungsprogramm vorgesehene Fair-Pay Strategie erfordert eine gravierende Reform des Kunstfördersystems. Dieser Paradigmenwechsel kann nicht mit einer geringfügigen einmaligen Subventionserhöhung in einer Pilotphase gelingen.
Obwohl laut Regierungsprogramm eine Fair Pay Strategie mit den Bundesländern und den Gemeinden ausgearbeitet werden soll, ist bis jetzt keine Abstimmung der Vorgangsweise zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt.
Während das Land Salzburg bereits im Vorjahr einen stabilen Mehrjahresplan mit nachhaltiger Wirkung veröffentlicht und umgesetzt hat, scheut der Bund eine tiefergehende Reform. Fokusgruppen mit Interessenvertretungen starteten gerade in die „Erhebungsphase“ – und sind über diese auch bisher nicht hinaus gekommen – als bereits die im Budget vorgesehenen 6,5 Mio € verteilt wurden.
Inzwischen übernimmt das Land Salzburg seine Verantwortung zum Ausgleich des Fair-Pay Gaps entsprechend seines Prozentanteils an der Aufteilung der öffentlichen Förderungen. Dadurch könnte bei einem Zusammenspiel aller öffentlicher Stellen, der Fair-Pay Gap auch in Zukunft geschlossen werden.
Der Bund hat sich aber zu einer vollkommen anderen Vorgangsweise entschieden und verringert seinen Subventionsanteil um fiktiv erhöhte Eigenleistungen der Antragsteller*innen. Damit verunmöglicht der Bund nicht nur die Schließung des Fair-Pay Gaps und verstellt den Weg zu einer fairen Förderpraxis, er bringt auch die Bemühungen der Länder mittelfristig zum implodieren.
Die IG Kultur Österreich und die IG Autorinnen Autoren fordern Kulturminister Werner Kogler und Staatssekretärin Andrea Mayer auf, endlich einen transparenten und ernstgemeinten kulturpolitischen Prozess unter Einbeziehung der Stakeholder zu starten. Der seit zwei Jahren in einem diffusen „Fairness-Prozess“ dahinschlingernde Austausch führt nicht zu fairer Bezahlung sondern verkommt zu einer Fair-Pay-Strategie rasch verpuffender Effekte.
FAIR PAY - Der Traum von der fairen Bezahlung
Kulturarbeit ist Arbeit und verdient faire Entlohnung. Die Kampagne der IG Kultur und der Landesorganisationen für mehr Fairness in der Förderpolitik ist nach 10 Jahren in der Kulturpolitik angekommen.
Kulturarbeiter*innen und Künstler*innen leisten wertvolle Arbeit, die in den meisten Fällen schlecht bezahlt ist. In Österreich gibt es keinen Mindestlohn und für viele Tätigkeiten im Bereich der Kultur gibt es auch keine kollektivvertraglichen Regelungen. Dadurch ist es möglich in prekärsten Verhältnissen Kulturarbeit zu leisten.
Angetrieben wird das Lohndumping von einer verfestigten unfairen Förderstruktur von Bund, Land und Städten. Wenn beantragte Subventionen nur zu einem Bruchteil der kalkulierten Summe genehmigt und jahrzehntelang nicht valorisiert werden, müssen Honorare und Gehälter gestrichen oder verringert werden um das Projekt dennoch umsetzen zu können.
Ein Meilenstein auf dem Weg zu fairer Bezahlung ist die Erhöhung der Kulturbudgets und damit einhergehend die Möglichkeit die Genehmigungen von Subventionen an den Bedarf anzupassen. Als Beispiel können die Kulturförderungen der Europäischen Kommission dienen, bei denen die Antragssummen auch den Zuweisungen entsprechen.
In Österreich sind Kulturförderungen zwischen zwei oder drei Gebietskörperschaften aufgeteilt. Daher ist eine gemeinsame Strategie zur Veränderungen der Förderstrukturen notwendig. Erst wenn alle Fördergeber*innen den Antragssummen folgen können im Kulturbereich Honorare und Gehälter an die Mindesthonorar-Empfehlungen der Interessenvertretungen angepasst werden.
Das Land Salzburg hat diese kultur- und sozialpolitische Notwendigkeit als erstes erkannt und gemeinsam mit Stakeholdern eine nachhaltige Strategie zur Umsetzung entwickelt. Seit 2021 werden die Förderungen stufenweise angehoben und Zielvereinbarungen zur Erreichung fairer Bezahlung mit den Fördernehmer*innen getroffen. Dabei wird der Fair Pay-Zuschuss des Landes auf Basis des 2021/2022 aktuellen Förderverhältnisses von Land Salzburg, Bund und Stadt/Gemeinde berechnet. 2022 hat auch die Stadt Salzburg beschlossen, ihren Beitrag zu Fair Pay zu leisten.
Diese Strategie baut darauf auf, dass der Bund ebenfalls auf dieser Berechnungsgrundlage nachzieht. Auf Basis gemeinsamer fairer Förderbedingungen könnte somit der Fair-Pay Gap bei jeder Kultureinrichtung geschlossen werden.
Das Staatssekretariat für Kunst und Kultur des Bundes hat weder auf die Erkenntnisse aus Salzburg zurückgegriffen noch einen ähnlich transparenten Strategieprozess geführt. Stattdessen wurde in zahlreichen Sitzungen mit den Bundesländern und Interessenvertretungen zwei Jahre lang das Thema umkreist. Den Aufforderungen des Bundes an die Stakeholder Probleme schriftlich einzubringen (2021) folgten zwei Fokusgruppen (2022) in denen der Status Quo noch einmal erhoben wurde. Zwischenzeitlich wurden zwar 6,5 Mio für Fair Pay Maßnahmen budgetiert aber kein Konzept zur Umsetzung vorgelegt. Schlussendlich verteilt der Bund - je nach Sparte unterschiedlich - entweder ähnlich wie das Land Salzburg aliquot, aber mit einem anderen Verteilungsschlüssel, oder mit der Gießkanne, je nach dem wie die Qualität der Anträge eingeschätzt wird.
In den Verteilungsschlüsse des Bund werden auch die wirtschaftlichen Eigenleistungen sowie Sponsorgelder von Institutionen einberechnet und müssten aliquot von den Projekttärger*innen erhöht werden. Ein Problem dabei ist, dass diese schon bisher bestmöglich ausgeschöpft wurden und daher real nicht mehr erhöhbar sind. Dadurch bleibt aber immer eine Lücke im Fair Pay Anteil des Bundes, den in den Folgejahren wiederum die anderen Gebietskörperschaften ausgleichen müssen.
Noch kurioser ist die Bemessung aufgrund der „künstlerischen Qualität“ eines Ansuchens. Sind wir bisher davon ausgegangen, dass nur Anträge gefördert werden, die den „künstlerischen“ Ansprüchen des Fördergebers entsprechen, scheint es in den Beurteilungen so etwas wie „Halbe-Qualität“ oder „Drittel-Qualität“ zu geben.
Im Staatsekretariat hat man sich offensichtlich kaum mit den Punkten die zur Umsetzung von Fair Pay bereits 2020 eingebracht wurden, auseinandergesetzt. 2021 wurde von den Interessenvertretungen erneut bei der Fairness-Konferenz eine Arbeitsgruppe eingefordert und dort auch öffentlichkeitswirksam versprochen. Die 2022 dann im März einberufenen Fokusgruppen, durften sich wieder nicht mit den Details der Umsetzung beschäftigen, sondern „Anforderungen“ auflisten.
Noch ist es Zeit für 2023 eine fundierte Fair-Pay Strategie auszuarbeiten. Aber wenn das Kunst- und Kulturministerium sich nicht zu einer Reform des Fördersystems entschließt, ist Fair-Pay nicht umsetzbar. Dann können die Kulturschaffenden und Künstler*innen nur auf einen Neustart mit einem neuen Regierungsprogramm hoffen.
Mehr Informationen:
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