Ist es nicht merkwürdig? Menschen nehmen teil an den Wahlen für das europäische Parlament, doch ihr Votum wird nur auf nationaler Ebene relevant. Fast alle Kommentare analysieren die Wahlergebnisse vom Standpunkt der jeweiligen Nationalpolitik her. Als sei es nicht um die europäischen, sondern um eine Art nationaler Probewahlen gegangen.
Im Prinzip ist die europäische Demokratie nach dem Prinzip des Minority Report strukturiert. Denn auch bei den diesjährigen Europawahlen hat wieder eine Minderheit der Wahlberechtigten abgestimmt.
In der Anordnung der Installation wandert man von einem Gefängnisraum zum nächsten, und während die dunklen Gänge der Installation nur vom durch die projizierten Gefängnisfenster einfallenden Licht erhellt werden, wirkt gerade die Leere beklemmend.
Wird eine für das staatliche Gewaltmonopol so zentrale Einrichtung wie das Gefängnis zur Privatisierung frei gegeben, lässt sich daran auch die Frage nach dem Einflussverlust des Staates erläutern. Ist das Gefängnis immer noch ein – mit einem Begriff Louis Althussers beschriebener – “ideologischer Staatsapparat” und damit nach wie vor gesellschaftskonstituierend? Oder ist es als privatisierte Einrichtung viel mehr eine unter vielen Institutionen gegenwärtiger Gouvernementalität?
Ein Ort wie das Gefängnis ist eine Institution, die ein integraler Bestandteil gesellschaftlicher Herrschaft und Macht ist. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn heute in liberaldemokratischen Gesellschaften Gefängnisse wie Konzerne geführt werden. Und mittlerweile ist in fortgeschrittenen Ökonomien eine private Gefängnisindustrie entstanden, in der die Arbeitskraft von Gefangenen mit Niedrigstlöhnen honoriert wird.
Es besteht also nicht die Alternative Kontrollgesellschaften versus Gefängnisse, beides besteht nebeneinander und ergänzt sich glänzend, und so scheinen westliche Gesellschaften in Richtung immer stärker segregierter Räume und Lebensläufe zu tendieren, wo für diejenigen, die nicht den Anforderungen des neuen Kapitalismus genügen, der Lebenslauf der Risikogruppen oder nicht Leistungsfähigen vorgesehen ist oder das Wegsperren in Gefängnisse oder Lager.
Jetzt ist also nicht nur "das Boot voll", sondern auch noch der Häf'n. Justizminister Böhmdorfer, soeben unter versöhnlichem Schulterklopfen auch ehemaliger GegnerInnen abgetreten, war der selbsternannte "Sicherheitsminister". Seine ebenso wie Kollege Strassers Augen des Gesetzes spähten in Richtung skrupelloser "Verletzer der inneren Sicherheit". Die beiden Herren produzierten so einen beispiellosen Anstieg der Inhaftiertenzahlen.
<p><b>38%-Kürzung der Basisförderung bedeutet Destabilisierung der Kulturinitiativen in allen Bundesländern</b><br /> <br /> <br /> "Der Kunstbericht 2003 macht deutlich, dass sich Kulturinitiativen von der angeblich neuen Verteilungspolitik der schwarz-blauen Bundesregierung nichts erhoffen dürfen." Die IG Kultur Österreich hat sich aufgrund der Vorjahresentwicklungen stets mit Skepsis dazu geäußert, dass die von Kunststaatssekretär Morak angekündigte
<div class="ig-wysiwyg" id="parent-fieldname-text"> <p><b>Kunst, Kultur und Bildung im digitalen Informationszeitalter</b><br /> <br /> <br /> In Österreich herrscht trügerische Gelassenheit. Vorerst noch. Denn weltweit mehren sich kritische Stimmen, die eindringlich vor neuen großen Gefahrenpotentialen für die modernen Informations- und Wissensgesellschaften warnen. Manche sprechen sogar von einem "Copyright-Krieg", der Freiheit und Demokratie in ihren Grundfesten
<p>Der Kulturrat Österreich nimmt zur Mitteilung von Staatssekretär Franz Morak anlässlich des Erscheinen des Kunstbericht 2003 wie folgt Stellung:<br /> <br /> Davon, dass sich "die soziale Absicherung der Künstler erheblich verbessert" hätte (so Staatssekretär Morak), kann keine Rede sein. Im Gegenteil: 2003 wurden sogar die Beiträge des Bundes zum Künstlersozialversicherungsfonds eingestellt und daher zuletzt Spielräume für spürbare Verbesserungsmaßnahmen als
Großprojekte werden gemästet während unzählige Kulturinitiativen am Verhungern sind Unterzeichnet von 54 Initiativen und 6 freischaffenden KünstlerInnen
<p><b>Ignoranz der Bundesregierung ist offenkundig politisches Programm</b><br /> <br /> <br /> "Noch in der Vorwoche hat amnesty international die Häufung rassistischer Polizeiübergriffe in Österreich schwer beklagt. Doch die Bundesregierung verhält sich nicht nur teilnahmslos, sondern erklärt ihre Ignoranz offenkundig zum politischen Programm!". Die IG Kultur Österreich verurteilt die aktuelle Entscheidung von FP-Sozialminister Herbert Haupt, einer jugendlichen