Politik

Wir waren naiv. Wir geben’s zu, auch wenn jetzt einige abgeklärte Leser_innen den Kopf schütteln werden: Ja, wir haben uns gefreut, als vor einem Jahr die rot-grüne Koalition in Wien angetreten ist. Wir hofften auf Öffnungen und – ja – auf Änderungen. So. Fast ein Jahr später ist die Entzauberung da.

Der Stillstand in der Kulturpolitik ist ein faktischer und das bereits über einen sehr langen Zeitraum. Dass dieser Stillstand nun auch im Regierungsfahrplan vom Mai 2011 programmatisch festgeschrieben wurde, hat uns in dieser Klarheit dann aber doch überrascht.

Seit einiger Zeit ist das Amerlinghaus als linkes Projekt in der Krise. Die Subventionen der Gemeinde Wien wurden jahrelang nicht erhöht, und so wiederholt sich Jahr für Jahr ein Ritual: Im Herbst können nicht einmal die Fixkosten aufgebracht und Geld muss ausgeliehen werden, das dann von den Subventionen des nächsten Jahres abgezogen wird.

Das Fremdenrecht wurde in Österreich 2010 wieder einmal verschärft. Das verfolgte Ziel ist weiterhin die Migrationsabwehr, was oft die Aberkennung grundlegender Menschenrechte bedeutet. So ist das Leben der AfrikanerInnen durch einen verschärften institutionellen Rassismus gekennzeichnet, der den Neuankommenden keine Hoffnung lässt, in diesem Land leben zu dürfen.

Der Freispruch vom 2. Mai ist immer noch nicht gültig. Der Staatsanwalt hat Berufung angemeldet, ob er tatsächlich berufen wird, ist ungewiss. Das Urteil liegt mündlich vor, die schriftliche Urteilsbegründung lässt aber auf sich warten.

In England ging es trotz kühlem Sommer heuer heiß zu: Mitten im Urlaubsmonat August wurden mehrere englische Städte Zeuginnen von tagelangen Riots, die größten seit den 1980er Jahren. Die Berichterstattung überflutete uns mit Bildern von Plünderungen und Demolierungen. Gestürmt, ausgeraubt und/oder niedergebrannt wurden Geschäfte – aber auch das „traute Heim“, das Urbild des Privaten, wurde nicht verschont.

Die Gadje kennen die Roma nicht, oder besser ausgedrückt, sie kennen die Roma nur dadurch, dass sie sie durch eine bestimmte Brille sehen, weil sie einen Vorteil aus dieser, ihrer Art von Wissen ziehen. Es ist ein Wissen, das ihnen Macht garantiert, sodass ihnen die Herrschaft und den Roma das „Beherrschtsein“ natürlich erscheint.

Die im April 2011 veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission KOM (2011) 173 „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ entwirft einen Fahrplan für die EU-Staaten, die bis Ende 2011 nationale Strategien vorlegen sollen, die nachhaltige Verbesserungen des Zugangs von Roma zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zum Inhalt haben.

Die Darstellung und Bearbeitung gesellschaftlicher Problem- und Konfliktfelder durch die Sozialreportage scheint in den letzten Jahren ein kleines Revival zu feiern. Dort, wo nicht bloß von vermeintlichen „Zentren“ oder „Normen“ aus auf scheinbare „Ränder“ oder „Abweichungen“ geblickt wird, verfügt diese Darstellungsform nach wie vor über gesellschaftskritisches Potenzial.

Auf Initiative der Grünen (Wolfgang Zinggl) wurde ein Antrag auf Grundlage unserer Fair Pay Kampagne im Parlament eingebracht. Nach tagelangem Ringen um einzelne Textstellen konnte am 30.6.2011 eine Formulierung gefunden werden, der ALLE Parteien zugestimmt haben.

Die Möglichkeiten des Kunst- und Kulturschaffens sind in der Gesellschaft entlang der allgemeinen systematischen Diskriminierungslinien ungleich verteilt. Die Bevölkerung Österreichs diversifiziert sich und es sind mehr und mehr Menschen da, die für sich das Attribut „Migrationshintergrund“ beanspruchen können. Diese starke numerische Präsenz der MigrantInnen steht im Gegensatz zur mangelnden öffentlichen Präsenz des Kunst- und Kulturschaffens, das von und für

Warum der Politik die Kommunikation mit dem Boulevard wichtiger ist, als mit den freien Szenen und warum es möglicherweise keinen Sinn macht, weiter auf staatliche Vorgaben zur „Entwicklung von zukunftsorientierten Fördermodellen und den Erhalt und den Ausbau neuer kultureller Infrastrukturen“ zu warten.