Politik

Die ersten Eckdaten des Sparpaketes sind erschienen und geben nicht nur für den Kunst- und Kulturbereich mehr Fragen als Antworten auf.</p Die Bundesministerin Claudia Schmied wird (wie es derzeit aussieht) sagen können, sie hat das Kulturbudget gerettet, es kommt zu keinen Kürzungen, alles wird in der Verwaltung, in den Strukturen und Abläufen eingespart. Aber was heißt das konkret? Vorgeschlagen wurde etwa mehr <bTransparenz im Umgang mit Fördermitteln</b.

Im post-industriellen Zeitalter tritt Wissen an die Stelle von Arbeit. Wollte man eine kurze, bündige Quintessenz diverser Ideen zum Wesen der so genannten Informations- oder Wissensgesellschaft ziehen, käme wohl dieser Satz heraus. In den manchmal versponnenen Theorien, beispielsweise Daniel Bells oder Manuel Castells, klingt es magisch und doch plausibel, dass der Wohlstand der ersten Welt künftig auf "knowledge based economies" beruht, in denen "Wissen" zu einer Schlüsselressource wird, zur neuen Produktivkraft schlechthin.

Ein brennendes Thema in der steirischen Kulturpolitik ist weiterhin die Neuorientierung des KünstlerInnenhaus. Bereits im Herbst diesen Jahres soll es nach der Sanierung wieder eröffnet werden, die Leitung und wer das Haus bespielen darf ist noch unklar.

Fast 10 Jahre nach der Kulturhauptstadt Graz diskutierten der damalige Stadtrat LR Buchmann, der damalige GF Eberhard Schrempf (Creative Industries Styria), Anita Hofer (KiG, IG Kultur Steiermark) und Ökonom Michael Steiner über die Nachhaltigkeit von Graz 2003.

Das Buch „Karriere eines konstruierten Gegensatzes“ fasst bisherige Auseinandersetzungen mit dem Verhältnis von Rassismus und Homophobie zusammen und widmet sich schwerpunktmäßig der auch von Butler angesprochenen Kompliz_innenschaft von LGBT an der grassierenden Kulturalisierung und Religionisierung von sozialen Konflikten. Auf den Punkt gebracht geht es um das insbesondere von (mehrheitlich, weißen) Schwulen geprägte Bild, dass Übergriffe, Belästigungen, Hasssprache etc. fast ausschließlich von muslimischen Jugendlichen getätigt werden.

Die ganze Krise ums Urheberrecht ist ein Symptom für die vielfachen Umbrüche im Kunstbetrieb. Es geht ums Ganze – um die Berufsidentität als Autor_in und wie sich diese bisher im Kontext der technischen Vertriebsmöglichkeiten der letzten paar hundert Jahre konstituiert hat.

Die studentischen Proteste im Herbst 2009 dienten dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) als Anlass für weitreichende Ermittlungen. Nachdem Ende Juni des Folgejahres zwei Mistkübel vor einem AMS-Gebäude im 5. Wiener Gemeindebezirk brannten, wurden vier Aktivist_innen aus dem #unibrennt-Umfeld für mehrere Wochen inhaftiert.

Der Beginn der Arbeit des Kulturrat Österreich am Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) war – wie in neoliberalen Zeiten fast schon normal – nicht einmal so sehr der Wunsch nach Verbesserungen, sondern das Abarbeiten an einer Gesetzesnovelle, die massive Verschlechterungen zum Status Quo zu bringen drohte.

Das nicht plakatierte Plakat wurde zu einem wichtigen Beitrag in der Debatte über Entscheidungsprozesse. Der Zugriff von oben auf den Juryentscheid hat zwar die Förderung verhindert, aber die Qualität des Projekts bestätigt.

Die Urheber fordern nun seit Jahrzehnten die Abschaffung der cessio legis, auch mit dem Argument, dass nur so ein Verhandeln auf Augenhöhe mit den Produzenten möglich wird. Durch die Entscheidung des EuGH scheinen sie diesem Ziel einen Schritt näher.

Das Kernproblem ist, dass das bestehende Urheberrecht mit den zentralen Kulturtechniken der digitalen Revolution inkompatibel ist: dem Teilen (sharing) und Transformieren (remixing) von Inhalten. Wikipedia, Facebook und YouTube funktionieren alle nur deshalb, weil Nutzerinnen und Nutzer dort Inhalte mit anderen teilen.

Relativ klar ist die Lage für die Kulturindustrien, wo sich die alten Industrien – die Verleger, Labels, Vertriebe usw. – dagegen wehren, von den neuen AkteurInnen – Google, Facebook, Amazon etc. – verdrängt zu werden. Das Urheberrecht ist die zentrale Waffe in diesem Kampf.