Bundesregierung

Vor fast exakt einem Jahr ist die Bundesregierung ihr Amt angetreten. Die kulturpolitische Agenda war ambitioniert, stand jedoch von Anfang an unter Budgetvorbehalt. Welche Maßnahmen wurden seither auf den Weg gebracht – und wie schlagen sie sich im Alltag der Kulturarbeit nieder? Eine Zwischenbilanz mit Fokus auf die freie Kulturarbeit.

Die Expert:innen der ARGE Kulturelle Vielfalt resümieren nach einem Jahr Bundesregierung zur Lage der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen: Gerade in der Zweiten Republik war der Schutz dieser zentralen europäischen Errungenschaft noch nie so wichtig wie heute. Doch einzelne positive Schritte stehen strukturellen Verschlechterungen gegenüber. Budgetkürzungen gefährden die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen als demokratisches Fundament, und autoritäre Angriffe haben weiter zugelegt.

Appell des Kulturrat Österreich an (zukünftige) Arbeitslose und Politik anlässlich Zuverdienstverbot ab 1.1.2026

Nationalrat vergibt letzte Chance auf rechtzeitige Reparatur – atypische Erwerbsrealitäten werden ignoriert, auch in Kunst und Kultur. Pressemitteilung des Kulturrat Österreich vom 12.12.2025

Noch ist ein geringfügiger Zuverdienst zu Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe möglich. Damit soll ab 2026 Schluss sein. Eine gesetzliche Korrektur ist noch möglich: Der Sozialausschuss im Parlament tagt am 3.12.2025, Nationalrat- und Bundesratssitzung folgen noch im Dezember. Wie ihr das Anliegen unterstützen und euch für eine Beibehaltung der Zuverdienstmöglichkeit am AMS einsetzten könnt, erfahrt ihr in dieser Toolbox des Kulturrat Österreich.

In einem Offenen Brief richten wir uns als ARGE Kulturelle Vielfalt an Vizekanzler und Bundesminister Andreas Babler mit dem Aufruf, die angekündigte interministeriellen Arbeitsgruppe zur besseren Absicherung von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen baldigst zu starten. Angesichts der Gesetzesänderung zur Abschaffung des Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld steht nicht eine Verbesserung, sondern eine konkrete Verschlechterung bevor.

Appell des Kulturrat Österreich an Bundeskanzler Christian Stocker, Bundesminister Andreas Babler, Bundesministerin Korinna Schumann und die Abgeordneten zum Nationalrat im Kultur- wie Sozialausschuss: Zuverdienst beim AMS muss möglich sein. Noch gibt es die Chance, die Abschaffung rückgängig zu machen. Wir fordern das ein!

Ein vertiefender Blick auf das Kunst- und Kulturkapitel des Regierungsprogramms 2025-2029, mit Fokus auf freie Kulturarbeit.

Die letzte Regierung bekannte sich 2020 erstmals zu Fair Pay und leitete Schritte zur Umsetzung ein, zu denen sich auch die Bundesländer, Städte und Gemeinden verpflichteten. Auch wenn der Prozess vielfach noch am Beginn steht, darf er nun nicht abgebrochen werden. Regierungswechsel dürfen nicht dazu führen, dass erreichte Schritte zur Etablierung von Mindeststandards im Arbeitsleben wieder zur Verhandlungsmasse werden. Die Aufgaben der kommende Bundesregierung.

Der Kulturrat Österreich erneuert seine Forderungen zur Nationalratswahl 2024. Aber auch jetzt vor der Wahl sind noch wichtige Entscheidungen möglich und notwendig. Wir beharren auf unserer Forderung: KSVF-Zuschuss erhöhen! Jetzt. Mit einer entsprechenden Verordnung durch den Kulturminister ist das noch heute machbar.

Der Kulturrat Österreich ist seit über 20 Jahren Dachverband der Interessenvertretungen in Kunst, Kultur und Freien Medien. Aufbauend auf dieser Expertise hat der Kulturrat Österreich einen umfassenden Blick auf die Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft geworfen: Wo gibt es Verbesserungsbedarf, welche langjährigen Forderungen bestehen in den einzelnen Sparten und wie können die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung gestellt werden? Daraus sind Forderungen entstanden, die sich an die wahlwerbenden Parteien und die zukünftige Bundesregierung richten.

Faire Bedingungen für alle im Kunst- und Kultursektor und konsequent gelebte Partizipation – die ARGE Kulturelle Vielfalt, das Expert*innen-Gremium der UNESCO Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft in Kunst und Kultur, hat sich mit dem aktuellen Stand der Kulturpolitik eingehend beschäftigt und analysiert, wo die Politik nachschärfen muss um ihren internationalen Verpflichtungen zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nachzukommen. Eine Handlungsweisung für die Kulturpolitik.