Zwischen politischem Anspruch und realen Spielräumen
Vor fast exakt einem Jahr ist die Bundesregierung ihr Amt angetreten. Die kulturpolitische Agenda war ambitioniert, stand jedoch von Anfang an unter Budgetvorbehalt. Welche Maßnahmen wurden seither auf den Weg gebracht – und wie schlagen sie sich im Alltag der Kulturarbeit nieder? Eine Zwischenbilanz mit Fokus auf die freie Kulturarbeit.
Kultur als Demokratieministerium
Vor einem Jahr ist die türkis-rot-pinke Regierung ihr Amt angetreten – mit einer durchwegs ambitionierten kulturpolitischen Agenda. Andreas Babler als Vizekanzler und Kunst- und Kulturminister setzte zudem früh eine persönliche Akzentuierung: Sein Ressort sei „im besten Sinne ein Demokratieministerium“ – denn Demokratie brauche „Öffentlichkeit, kulturelle Verständigung, Teilhabe und gemeinsame Erlebnisse“. Besonders wichtig seien daher „regionale Kulturarbeit auch im ländlichen Raum, kreative Bildung und kulturelle Nahversorgung“.
Das zeigt Verständnis für die gesellschaftspolitische Relevanz von Kunst und Kultur, gerade angesichts eines global erstarkenden Kulturkampfs der autoritären Tendenzen immer mehr den Boden bereitet. Gepaart mit dem Anspruch, stabile und gerechte Rahmenbedingungen für Kunst- und Kulturarbeit schaffen zu wollen, eine starke programmatische Ansage – wären da nicht die budgetären Realitäten.
Kürzungen in der Praxis
In der Praxis der Kulturarbeit sind es die Budgetkürzungen, die ankommen. Die Frage ist für viele nicht, ob gekürzt wird, sondern lediglich wie viel. Bessere Arbeitsbedingungen oder neue programmatische Impulse zur Stärkung der kulturellen Nahversorgung und Teilhabe sind unter diesen Vorzeichen kein Thema.
Das kulturpolitische Versprechen der Bundesregierung, die Last des Kürzungsdrucks möglichst solidarisch zu verteilen („breite Schultern können mehr tragen“), hat bislang weitgehend gehalten. Im Bereich der frei vergebenen Kulturförderungen wurden „lediglich“ 11 Millionen Euro durch den Bund gekürzt. Genauso Fakt ist jedoch, dass dieser Betrag keinen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beiträgt, in der Praxis ohnehin prekär finanzierter Kulturarbeit aber konkret spürbar ist.
Werden die Budgetkürzungen von Gemeinden und Ländern mitberücksichtigt sowie der Wertverlust durch die Inflation eingerechnet, summieren sich die Beträge schnell. 2025 droht eine Kettenreaktion einzuleiten, bei der die Basisfinanzierung kultureller Arbeit und Infrastruktur Stück für Stück wegbricht – jedoch nicht durch eine einmalige massive Kürzung, sondern durch die Summe der vielen vermeintlich „kleinen“ immer weiter reduzierten Finanzierungsbeiträge. Denn weitere Sparpakete sind bei allen Gebietskörperschaften absehbar. Ohne gesamtösterreichische Strategie wird die zeitgenössische Kunst- und Kulturarbeit zwischen den Gebietskörperschaften aufgerieben. Auch das größte Bemühen des Bundes den Kürzungsdruck möglichst gering zu halten stößt an strukturelle und budgetäre Grenzen – und ist letztlich noch immer eine Kürzung.
Reformanspruch und Realität
Abgesehen von den Kürzungen sind inhaltliche Akzente der neuen Bundesregierung in der Praxis der Kulturarbeit bislang wenig greifbar. Vieles ist nach einem Jahr noch im Stadium der Vorbereitung bzw. Ausarbeitung, wie etwa die Musikstandortstrategie oder Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Absicherung von Künstler*innen und Kulturarbeitenden, die im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) erarbeitet werden sollen. Im Widerspruch dazu wurde die Abschaffung der geringfügigen Zuverdienstmöglichkeit bei AMS-Bezug bereits beschlossen – eine Verschlechterung und Verschärfung der prekären Lage nicht nur, aber auch für viele in Kunst und Kultur Tätige.
Konkret wirken in der Praxis ebenso Änderungen in den Förderbedingungen und -richtlinien, etwa Erleichterungen für Kleinstförderungen aber auch neue inhaltliche Anforderungen, wie etwa verpflichtende Präventionskonzepte und Hinweisgeber*innen-Kanäle. Inhaltliche sind diese Impulse zu begrüßen, das Timing jedoch schwierig. Denn neue Auflagen zeitgleich mit Budgetkürzungen einzuführen, werden in der Praxis nicht als Qualitätsentwicklung, sondern als zusätzliche Bürde erlebt – bis hin zur Schikane.
Eine Frage der Priorität
Ein Jahr nach Amtsantritt steht weniger die Frage nach guten Absichten im Raum, sondern nach politischer Priorisierung. Entscheidend wird sein, ob aus programmatischen Bekenntnissen strukturelle Veränderungen folgen – oder ob die kulturpolitische Debatte weiterhin primär um die Verwaltung sinkender Budgets kreist.
Damit Kunst und Kultur als demokratische Infrastruktur verstanden und erlebt werden können, braucht es mehr als rhetorische Rahmung. Es braucht strategische Klarheit, gebietskörperschaften-übergreifende Verantwortung und eine Finanzierung, die Entwicklung ermöglicht – nicht nur das Verwalten von Mangel.
Podcast: Ein Jahr später. Kulturpolitisches Zwischenresümee
