Bundesregierung

Offener Brief und Petition: Kunst und Kultur sind mehr als ein Freizeitvergnügen. Rund 300 Kultureinrichtungen und Künstler*innen richten sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung: #kulturkann zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen.

Mit unerbittlicher Schärfe hat uns die derzeitige Pandemie die Vulnerabilität der täglichen Arbeitswelt von Kunst- und Kulturschaffenden vor Augen geführt. Die Krise ist ein Weckruf an die Politik, nachhaltige Änderungen herbeizuführen: Weg von kurzfristigen Rettungsleinen, hin zu soliden, krisenfesteren Sicherungssystemen, die in Partner*innenschaft mit dem Kunst- und Kultursektor erarbeitet werden. In einem gemeinsamen Kommuniqué skizzieren Interessenvertretungen des Kunst- und Kulturbereichs Wege aus der Krise.

Ein Kommentar zu den neuen Corona-Maßnahmen und der Beschränkungen aller Indoor-Veranstaltungen ohne fixe Sitze auf maximal 10 Personen.

Corona hat den Kulturbereich weiterhin fest im Griff. Im Wochentakt ändern sich die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur möglich ist. So ist kein Planen, kein Arbeiten in Kunst und Kultur möglich. Die Unterstützungsmaßnahmen enden jedoch mit Ende September bzw. sind auf maximal sechs Monate (seit März) ausgelegt. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die nicht rückwirkend sondern vorausschauend ein Überleben des Kunst- und Kultursektors absichern.

Das Regierungsprogramm hat 324 Seiten. Daraus ist für den Kulturbereich nicht nur das Kapitel Kunst und Kultur relevant, weil viele Entscheidungen aus anderen Ressorts in die Entwicklung des Sektors hineinspielt: Arbeits- und Sozialpolitik, Asyl- und Migrationspolitik, Menschenrechte, Frauenpolitik, Meinungs- und Pressefreiheit, die Entwicklung der Zivilgesellschaft und vieles mehr. Wir haben uns umgehört, wie verschiedene Bereiche, nämlich Kunst und Kultur, Soziales, Frauenpolitik, Migration und Asyl und freie Medien das Regierungsprogramm beurteilen und was sie erwarten. 

Was erwartet den zeitgenössischen Kunst- und Kultursektor unter Türkis-Grün? Wir haben das Regierungsprogramm im Detail analysiert – mit Fokus auf das Kunst- und Kulturkapitel, aber auch andere für die zeitgenössische Kulturarbeit relevante Kapiteln des Regierungsprogramms. Hier unsere Erstanalyse im Detail - weitere Aspekte folgen in den kommenden Tagen.

Nun also Türkis-Grün. Kunst und Kultur wandern in ein Staatssekretariat, geführt von Grünen-Urgestein Ulrike Lunacek als Staatssekretärin im Vizekanzleramt. Inhaltlich bringt das Kulturprogramm einige interessante Ansätze, die die Mühen der Ebene nicht scheuen, ebenso altbekannte wie drängende Herausforderungen anzugehen. FAIR PAY und soziale Absicherung von in Kunst und Kultur Tätigen verbessern zu wollen sind ambitionierte Ansagen. Hier unser Kommentar dazu, was Kunst und Kultur unter türkis-grüner Bundesregierung erwartet.

Wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen und welche Akzente die zukünftige Regierung im Kulturbereich setzt, ist ungewiss. Pflichtprogramm ist die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, die Österreich mit Beitritt zur "UNESCO-Konvention kulturelle Vielfalt" auch im Bereich zeitgenössischer Kunst und Kultur eingegangen ist. In einem Offenen Brief an die Kultursprecher*innen und Regierugnsverhandler*innen mahnt die "ARGE Kulturelle Vielfalt" die Umsetzung dieser Verpflichtungen ein.

Die Rahmenbedingungen für NGOs sind in den letzten Jahren spürbar schlechter geworden. Von "NGO-Wahnsinn" war die Rede, Profitgier wurde unterstellt und Mittel für zivilgesellschaftliches Engagement wurden gekürzt. Damit sich unter der zukünftigen Bundesregierung etwas ändert, wurde nun die Kampagne #gemeinnützigbraucht gestartet. Bitte macht mit und unterstützt diese Aktion, damit die Kampagne funktioniert.

Eine Allianz aus dem Kunst- und Kulturbereich, getragen von über 75 Organisationen, stellt heute im Presseclub Concordia Koalitionsbedingungen für die kommende Bundesregierung auf. Man möchte früh in die Sondierungen eingreifen und steht auch für Verhandlungen bereit.

Anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl stellten sich die KultursprecherInnen der Parteien der Diskussion. In der letzten Fragerunde wurde es konkret: Unterstützen die KulturpolitikerInnen zentrale Forderungen der Sektors? Die Antworten fielen - insbesondere mit Blick auf die bisherige Politik - teils durchaus überraschend aus.

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 haben wir die Parteien nach ihre kulturpolitischen Positionen befragt. Um etwaigen Wahlreden den Spiegel vorzuhalten, wollten wir auch wissen, was sie die letzten Jahre kulturpolitisch bewirkt haben und welche Erfolge sie als Resultat ihrer Arbeit sehen. Teil 3/3 der Serie "Kulturpolitik zur Wahl".