Politik

Mitten in der Sommerpause präsentierte das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz den Entwurf einer neuen bedarfsorientierten Mindestsicherung. Auch wenn der Fauxpas, die Höhe der angedachten Mindestsicherung bei der Armutsgrenze von 2004 „vergessen“ zu haben, den Eindruck hinterlassen könnte, die österreichische Sozialdemokratie sei im 21. Jahrhundert angekommen, der Schein trügt.

Im Grunde genommen wird schon seit langem auf prekäre Arbeitsverhältnisse von KünstlerInnen mit Eigenheiten in sozialen Absicherungssystemen reagiert. Hier eine Ausnahmeregelung, dort ein Zuschusssystem, da Extrafonds. Der Einfallsreichtum ist durchaus groß – je nach Land, je nach Beschäftigungsform und mitunter auch abhängig von der künstlerischen Sparte kann immer alles anders sein. Nicht immer zum Besten der KünstlerInnen, oft nur für einen exklusiven Kreis

Mögen Landbesetzungen wie in Brasilien in vielen Fällen illegal sein, legitim sind sie aber dennoch, da sie dabei helfen, das Recht auf Ernährungssouveränität zu verwirklichen. Auch bei Aktionen von attac geht es im Kern um Globale Soziale Rechte.

Auf Armutsbekämpfung und -prävention konzentriert sich auch die österreichische Diskussion von Grundeinkommen und Grundsicherung. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht das von Sozialminister Erwin Buchinger lancierte Modell bedarfsorientierter Grundsicherung.

In der neuen Produktionsweise des Neoliberalismus, die seit den 1980ern die bis dahin herrschende Variante von Kapitalismus, den Fordismus, abgelöst hat, werden gesetzliche Regelungen veranlasst, die Sozialleistungen reduzieren und damit die „Kosten der Arbeit“, auch als „Lohnnebenkosten“ diskutiert, zu senken. Arbeit wird, so zeigt sich bei dieser Gelegenheit, nicht als Quelle der Wertschöpfung, sondern als Kostenfaktor verstanden.

Österreich im Oktober 2006: Das Umgehen eines Gespensts ist zu vermelden, mit dessen plötzlicher Wiederkehr wohl kaum jemand gerechnet hatte. Der Anlass aber, der die amtierende Innenministerin das Phantom einer „urkommunistischen Forderung“ heraufbeschwören lässt, überraschte nicht minder. Sind es doch weder Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer noch gar solche zur Wiederverstaatlichung der Voest, sondern das von einem Salzburger SPÖ-Landesrat ersonnene Modell einer Grundsicherung nach dem Vorbild Hartz IV.

Michael Petrowitsch stellt den heutigen Gast vor, den Neointendanten der Regionale, DI Dieter Spath. Die Regionale ist das Nachfolgeprojekt der steirischen Landesausstellungen und seit gestern steht fest, dass Feldbach mit dem Projekt „Diwan“ den Zuschlag bekommen hat.

Neun Jahre BZÖ–Kulturpolitik in Kärnten/Koroška – ein Desaster! Die IG KiKK präsentiert in der Pressekonferenz "Unter der Brücke" die Analyse des Kulturbudgets des Landes Kärnten in den Jahren 1999 - 2005 und fordert als Resümee den Kulturreferenten Dr. Jörg Haider zum Rücktritt auf.

Jour Fixe mit Gabriele Russ, oberste Kulturbeamtin des Landes Steiermark

ich gewöhne mich schon langsam daran, dass leute vermeintlich autonome räume in lokalitäten erkennen, die von den angesagten marken gesponsert sind – und ausschreibungen für den besten popsong, den fetzigsten klingelton oder das kreativste logo für eine art karrieremöglichkeit betrachten, das abgeben der urheberInnenrechte inklusive.

Es heißt natürlich immer RAUCHEN kann tödlich sein. Aber die überschriftliche Akzentverschiebung lässt einfach den 3. Euromayday in Wien noch etwas nachklingen. Die Tatsache bleibt ja grundsätzlich in beiden Sätzen gleich: an irgendetwas sterben wir alle. Jonathan Franzen, ein Autor in den USA, meint, dass zu den Ängsten, die mit einer Zigarette im Zaume gehalten werden können, paradoxerweise auch die Angst vor dem Tod gehört: „Welcher ernst zu

„Den Turm mit den Mitteln der Kunst sprengen“, so lautete der Titel einer Veranstaltung, die im Rahmen der Aktionstage der KünstlerInnengruppe Faktum Flakturm stattfand, nachdem der Flakturm im Arenbergpark im dritten Wiener Gemeindebezirk geräumt werden musste.