Politik

Um (rechts-)verbindliche Informationen zu erhalten, wie Fördernehmer*innen angesichts der Covid19-Maßnahmen mit Subventionen und anderen öffentlichen Vorgaben umgehen sollen, haben wir Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek am 13.3. einen erster Fragenkatalog überreicht. Einiges konnte seit dem geklärt werden, vieles bleibt aber weiterhin unklar. Hier unser Follow-Up dazu mit weiterführenden Vorschläge und Nachfragen zu COVID-19 Maßnahmen im Kontext der Kunst- und Kulturförderung.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Verbreitung des Covid19-Virus wirken sich stark auf die freie Kulturszene und ihre Einrichtungen aus. Das Ausmaß des akuten Schadens sowie seiner Folgewirkungen sind kaum abschätzbar. Um eine erste Datenbasis zu schaffen, haben die Interessenvertretungen der freien Kulturarbeit eine Erhebung initiiert und rufen zur Teilnahme auf. Denn was die Covid19-Krise nun sehr deutlich zum Vorschein bringt, sind auch Versäumnisse der vorangegangenen Jahre solide Instrumentarien zur Besserung der prekären Arbeitssituation in der freien Kulturszene zu schaffen.

Die österreichischen Kunst- und Kultur-Interessenvertretungen haben sich zu einer gemeinsame Plattform zusammengefunden, um die dringendsten Fragen im Umgang mit Subventionen und andere öffentlichen Vorgaben zu klären. Dazu wurde ein erster Fragenkatalog an die Kunst- und Kulturverwaltung des Bundes, Vizekanzler und Bundesminister Mag. Werner Kogler und Staatssekretärin für Kunst und Kultur Mag.a Ulrike Lunacek überreicht. Hier die - bisherigen - Antworten des Staatssekretariat für Kunst und Kultur.

Presseaussendung vom 12.03.2020 Die IG Kultur Vorarlberg erhielt in einer Krisensitzung am 12. März mit Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink und Kulturabteilungsleiter Winfried Nußbaummüller konkrete Aussagen zu Finanzierungsüberbrückungen und kulanten Förderabwicklungen für Kunst- und Kulturschaffende und Kulturinitiativen.

Das beschlossene Veranstaltungsverbot trifft die gesamte Kulturszene massiv. Für kleine Kultureinrichtungen sowie Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen kann es existenzbedrohend werden. Wir erwarten, dass die Regierung ein Maßnahmenpaket im Dialog mit der Szene schnürt, um existenzbedrohende Einnahmensausfälle zu verhindern und nicht zusätzlich zur Verunsicherung beizutragen.

Die Interessenvertretungen der unabhängigen Kunst- und Kulturszene weisen seit Jahren auf die dramatische soziale Lage der Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen Österreichs hin. Anlässlich des internationale Aktionstag der prekär Beschäftigten fordern wir umgehend einen Gipfel zur Erarbeitung von Lösungen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse.

Der 29. Februar ist der internationale Aktionstag der prekär Beschäftigten. Somit wird der 2001 in Italien am Schalttag initiierte Aktionstag der selbstgewählten Schutzheiligen Santa Precaria nur alle vier Jahre begangen. In vielen Ländern finden dazu Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen statt und auch in Österreich wurde

Die Landtagswahl in der Steiermark brachte eine Fortsetzung der „Großen Koalition“ unter einem neuen Kräfteverhältnis. Wir haben uns das Arbeitsprogramm genauer angesehen, um herauszufinden, ob wenigstens die Kulturpolitik neu ist und was die freie Szene in den nächsten Jahren neben FAIR PAY noch erwarten wird.

Betroffenen von Armut fehlt es nicht nur an Geld. Damit einher gehen ganz andere Dinge, wie Einsamkeit, Ohnmacht und Beschämung, was verloren geht sind auch Lebensqualität, Wohlbefinden, Anerkennung und letztlich auch Gesundheit.

Gesundheit ist nicht nur das Fehlen von Krankheiten, sondern laut WHO ein Zustand seelischen und sozialen Wohlbefindens. Die Angst vor Stigmatisierung hat dabei weitreichende Folgen.

Das Regierungsprogramm hat 324 Seiten. Daraus ist für den Kulturbereich nicht nur das Kapitel Kunst und Kultur relevant, weil viele Entscheidungen aus anderen Ressorts in die Entwicklung des Sektors hineinspielt: Arbeits- und Sozialpolitik, Asyl- und Migrationspolitik, Menschenrechte, Frauenpolitik, Meinungs- und Pressefreiheit, die Entwicklung der Zivilgesellschaft und vieles mehr. Wir haben uns umgehört, wie verschiedene Bereiche, nämlich Kunst und Kultur, Soziales, Frauenpolitik, Migration und Asyl und freie Medien das Regierungsprogramm beurteilen und was sie erwarten. 

Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek erklärt FAIR PAY für in Kunst und Kultur Tätige zur Priorität. Die Interessenvertretungen der freien und autonomen Kulturarbeit begrüßen diese Zielsetzung und fordern als ersten Schritt eine österreichweite Erhebung, die eine solide Faktenbasis zum Bedarf in der freien Kulturarbeit schafft.