Ein Jahr Türkis-Grün - Stimmen aus verschiedenen Sektoren zum ersten Jahr der Regierungstätigkeit

Yvonne Gimpel / IG Kultur über Kulturpolitik: Die Corona-Krise hat in diesem Jahr alles überlagert und Prioritäten verschoben, gleichzeitig hat sie auch gezeigt, wo die Bedingungen im Kulturbereich schon lange im Argen liegen und dringender Handlungsbedarf besteht. 

Da hat das Regierungsprogramm durchwegs wunde Punkte identifiziert und klare Vorhaben definiert, die auch in der Coronakrise nichts an Relevanz eingebüßt haben. Im Gegenteil. Stichwort: Mehr Planungssicherheit. Die Corona-Krise hat genau das Gegenteil gebracht. Oder Bürokratieabbau und das Ziel eines One-Stop-Shops für Förderungen. Aktuell gibt es ist immer noch kein Licht am Ende des Förderdschungels für all jene, denen durch Corona sämtliche Einnahmen weggebrochen sind. 
In unserem Bereich grundsätzlich sehr relevant ist die Frage der sozialen Absicherung. Im Regierungsprogramm ist das klar definiert. Die Realität der Unterstützungsmaßnahmen, die die coronabedingten Einnahmenausfälle abfangen sollen, zeigen, dass wir noch immer bei einer Pauschale von 1.000 € im Monat sind. Das ist unter der Armutsgefährdungsschwelle. Ganz krass ist es beim Covid-19-Fonds, wo jene ansuchen, die ohnehin schon prekär sind, die nicht in der Pflichtversicherung sind. Diese erhalten gerade mal 300 € pro Monat. Von einer Bekämpfung der grassierenden Armut im Kulturbereich, wie im Regierungsprogramm versprochen, sind wir also meilenweit entfernt. 
Ein weiterer Punkt betrifft das Stichwort Rechtssicherheit. Gerade im Kunst- und Kulturbereich sind die Rechtsträger oft gemeinnützig aufgestellt. Zum einen haben wir zum ersten Mal mit dem NPO-Fonds eine Unterstützungsmöglichkeit, die dezidiert für gemeinnützige Organisationen gedacht ist. Das ist deshalb relevant, da das österreichische Recht gemeinnützige Organisationen bisher gar nicht am Radar hatte, man sie also zum ersten Mal anerkennt. Zum Anderen scheint aber die Vorstellung zu herrschen, dass „gemeinnützig“ automatisch nur „ehrenamtlich“ heißt, also keine Arbeit ist, die professionell betrieben wird und entsprechend zu entlohnen ist. So sind sämtliche Personalkosten für professionelle Arbeit, die im gemeinnützigen Bereich notwendig ist, im NPO-Fonds nicht anerkannt. 
Es gibt aber auch Positives: Was das Budget betrifft, wurde beschlossen, dass es eine Erhöhung von 30 Millionen Euro geben soll. Das ist eine Erhöhung die wir auf Bundesebene für Kunst und Kultur noch nie gesehen haben! Ein Drittel davon soll der freien Szene zugutekommen. Das Förderbudget für Kulturinitiativen wird auch um 700.000 € erhöht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man sich aber das Ziel setzt, den Wertverlust, der alleine durch die Inflation entsteht, abzufangen, also Valorisierung von Förderungen zu ermöglichen, dann reicht das bei weitem nicht aus. Aber es ist mal eine Weichenstellung. Da Sparprogramme drohen, ist allerdings fraglich, ob das halten wird. 
Positiv ist ebenfalls bei unserem Anliegen von Fair Pay im Kulturbereich, dass wir auch ins Regierungsprogramm bringen konnten, Bewegung zu erkennen ist. Hier geht es um im ersten Schritt darum Mindeststandards für die Bezahlung professioneller Arbeit zu erreichen und im Weiteren es auf ein angemessenes Niveau zu heben, damit man davon auch leben kann. Dazu wurde ein Arbeitsprozess gestartet. Die Ergebnisse sind aber nicht vorhersehbar. Gut ist jedoch, dass Fair Pay noch auf der Agenda und nicht der Krise zum Opfer gefallen ist. 

Durch die Krise haben wir auch gesehen, dass doch sehr viel möglich wäre, wenn der politische Wille da ist - wenn gerade auch nur in improvisierten Form und nicht immer bis in das letzte Detail durchdacht. Viele Schritte waren ohne große Widerstände umsetzbar, wie eine Mehrwertsteuersenkung im Kunst- und Kulturbereich oder dass angedacht wurde, den Bezieher*innenkreis des Künstlersozialversicherungsfonds zu erweitern. Gleichzeitig sehen wir, dass dieses Flickwerk an Lösungen keine nachhaltige Verbesserung bringt. Es gäbe eine sehr gute Grundlage in die Tiefe zu gehen um strukturelle Lösungen aufzusetzen, die längerfristig wirken und einen zukunftsfesten Kunst- und Kulturbereich auch auf zukünftige Krisen vorbereiten kann.

Agnes Zauner / Global 2000 über die Maßnahmen zum Umweltschutz:
Die Bundesregierung hat bei ihrem Antritt vor einem Jahr ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorgelegt, in dem steht, dass Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll. Wir von Global2000 sehen das als wichtiges Ziel an, wir sehen aber auch, dass es nach diesem ersten Jahr noch an konkreten Umsetzungen für zukunftsfähige Lösungen fehlt. Wir brauchen neue Konzepte für die Wirtschaft, wir brauchen Investitionen in Jobs, die in Zukunft wichtig sein werden, sowohl im sozialen Bereich, als auch im Klimaschutz. Da wären sehr viele neue Arbeitsplätze möglich!

Wenn wir auf 2020 zurückblicken, dann sehen wir, dass fast alles, was geplant war, verschoben wurde. Corona hat da natürlich mitgespielt. Aber soeben hat die „Dekade Null“ begonnen, was bedeutet, dass wir nur noch zehn Jahre Zeit haben, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Wir haben also keine Zeit mehr, zu zögern. Ein zentraler Hebel für die Erreichung der Klimaneutralität 2040 ist die ökosoziale Steuerreform, jedoch wurden fast alle Maßnahmen dieser Reform verschoben. Ein Ökobonus für alle Menschen in Österreich und eine CO2-Bepreisung sind die wichtigsten Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen. Wir sehen auch in anderen Ländern, wie Schweden, dass das sehr gut funktioniert. 
Wir brauchen den Ausstieg aus Öl und Gas und ein wesentlicher erster Schritt, den wir uns schon für 2020 erwartet hätten, ist die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, die im Moment vier Milliarden Euro betragen. Für die Mobilitätswende gibt es von der Regierung gute Pläne, wir erwarten uns auch von den Bundesländern diese zu unterstützen. Das 1-2-3-Ticket ist ein wesentlicher Baustein, wir erwarten eine rasche Einführung. 
Beim Thema Landwirtschaft kritisieren wir von Global2000 die Blockadehaltung der Regierung zum Verbot von Glyphosat. Die Regierung torpediert die Zielvorgaben des European Green Deals und deren Implementierung in die gemeinsame Agrarpolitik der EU. Die Landwirtschaftsministerin (Anm.: Elisabeth Köstinger, ÖVP) nimmt immer noch hin, dass wir Gift auf unseren Tellern haben. Der massive Pestizideinsatz ist nicht nur schädlich für uns, sondern vergiftet auch unser Wasser, unsere Böden und befeuert das Artensterben und damit die Klimakrise. Ein Kurswechsel in der Landwirtschaft ist unumgänglich. 
Bei der Einführung eines Pfandsystems und bei allen anderen Themen verlangen wir, dass sich die Regierung an die Versprechen und Abkommen hält, die sie eingegangen ist. Die EU-Einwegplastikrichtlinie ist nur durch ein Pfandsystem zu erfüllen, da hätten wir uns heuer schon eine Entscheidung und Lösung erwartet. 

Die Regierung hat beim ersten Lockdown gezeigt, dass sie auch rasch und effizient Entscheidungen treffen kann. Wir erwarten uns das auch im Umwelt- und Klimaschutz. Wir erwarten uns, dass die türkise Blockadehaltung in diesen Bereichen beendet wird und die Regierung am einzigen Weg arbeitet, der uns bleibt: Unseren Planeten zu retten!

Brigitte Theißl / an.schläge zu Frauen- und Gleichstellungspolitik: Angesichts der Corona-Krise, die nicht nur gesundheitliche, sondern auch langfristige ökonomische Folgen haben wird, ist verabsäumt worden auch einen frauenpolitischen Krisenplan zu entwerfen. Frauenorganisationen kritisieren seit Monaten, dass in Sachen soziale Absicherung, Arbeitsmarkt und Gewaltschutz zu wenig getan wird. 

Einige wenige positive Punkte wären, dass Österreich an der Zeitverwendungsstudie teilnimmt, die Daten zu bezahlter und unbezahlter Arbeit von Frauen und Männern liefert, was bereits eine langjährige Forderung ist, da wir dazu nur sehr alte Daten haben. Auch das Paket zu Hass im Netz hat einige positive Punkte und das Frauenbudget wurde um 2,5 Millionen Euro erhöht. Susanne Raab hat das als großen Erfolg herausgestrichen, allerdings deckt das gerade mal die Inflationsangleichung, die lange nicht passiert ist. Es ist auch die Frage, welche Organisationen gefördert werden. Den an.schlägen selbst wurde unter Türkis-Blau wie vielen Organisationen in dem Bereich die Förderung gestrichen. Wir hatten die Hoffnung, unter Türkis-Grün wieder gefördert zu werden, was aber nicht passiert ist. Es gibt keine wirkliche Verbindung mehr zwischen der feministischen Szene und dem Frauenministerium. Diese Verbindungen sind unter den vergangenen ÖVP-Frauenministerinnen verlorengegangen. 
Eine überraschende Maßnahme war auch, dass seit dem Sommer niedergelassene Gynäkolog*innen erstmals die Abtreibungspille Mifegyne ausgeben können. Früher war das nur in Krankenanstalten möglich. Das war ein wichtiger Schritt, denn die Corona-Krise hat Abtreibungen noch schwieriger gemacht. Die Regierung hat da zwar lange gewartet, aktiv zu werden, aber diese Neuregelung ist sehr positiv. Dafür sehe ich eine sehr problematische Entwicklung, was die Unterstützungserklärung der Frauenministerin Susanne Raab diesbezüglich betrifft, anonyme Daten zu Schwangerschaftsabbrüchen inklusive Motivforschung zu erheben. Der sogenannten Pro-Life Fraktion geht es nicht darum, ungewollt Schwangeren zu helfen, sondern die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Frage zu stellen und Einschnitte zu erreichen. Die Versorgung mit dem Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich ohnehin sehr mangelhaft, er wird nicht von der Kasse übernommen und ist auch sehr unterschiedlich teuer je nach Bundesland. Offensichtlich gehen die Interessen der Regierung in eine ganz andere Richtung. Die Grünen sind dazu noch eine klare Gegenposition, aber es gibt bedenkliche Entwicklungen und es braucht feministischen Gegenwind. 
Es wurde auch angekündigt, dass man einen Schwerpunkt auf Gewaltschutz legen würde. In den Gewaltschutz müssten wesentlich mehr Gelder fließen. Susanne Raab spricht im da aber immer nur von kulturell bedingter Gewalt und instrumentalisiert das Thema rassistisch. Das ist eine Politik der Spaltung und verkennt auch das Problem, nämlich patriarchale Gewalt. Den groß angekündigten Schwerpunkt zum Gewaltschutz sieht man noch nicht, bis auf ein paar Sofortmaßnahmen zu Beginn der Pandemie. 

Ich hoffe, dass einiges noch kommt und dass gerade die Corona-Krise genutzt wird, um einen frauenpolitischen Krisenplan zu entwerfen, der zentral den Gewaltschutz beinhaltet, eine Basis für ein selbstbestimmtes Leben bietet, genauso wie ökonomische Selbstbestimmung, wo zu wenig Schwerpunkt auf Armutsbetroffene in der Krise gelegt wird. Das wird langfristig fatale Folgen haben, wenn nicht bald eine andere Richtung eingeschlagen wird. 

Dr. Helga Schwarzwald / Verband Freier Rundfunk Österreich zu Medienpolitik: Das türkis-grüne Regierungsprogramm ist in Bezug auf Medien sehr knapp ausgefallen. Wenn man sich aber andere Themen ansieht, ist wahnsinnig viel Relevantes drin. Große Themen sind die Digitalisierungsförderung, die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der EU, aber aus unserer Sicht auch ganz wesentlich die Evaluierung und das Ziel der Erhöhung des Nichtkommerziellen Rundfunkfonds aber auch anderer Förderinstrumente. Was wir lange vermissen ist das Informationsfreiheitsgesetz. Im Gespräch war auch ein gemeinsamer Player mit dem ORF, den es so noch nicht gibt, der auch sehr problematisch gesehen werden kann. 

Was gemacht wurde, ist, dass im Medien- und Rundfunkbereich mit einer Corona-Sonderförderung schnell zusätzliche Mittel für den Privatrundfunk bereitgestellt wurden, zu dem ja auch freie Medien zählen. Aber ich muss auch hier sagen, dass vor allem in Bezug auf den nichtkommerziellen Rundfunk die Anhebung der Förderung nach elf Jahren schon lange ansteht und die Krise die mangelnde Krisenfestigkeit noch einmal stark untermauert hat. Jetzt gab es diese Sonderförderung, aber die notwendige langfristige Förderanpassung steht noch aus. 
In der Digitalisierungsförderung wird einiges kommen. Ob es tatsächlich reichen wird, die enormen technologischen Herausforderungen so innovativ anzugehen, wie es notwendig wäre, wage ich zu bezweifeln, da in Österreich immer noch sehr traditionelle Medienhäuser den Ton angeben. Deshalb kommt man wahrscheinlich auch nicht dahin, diese große mediale Plattform anzugehen, die oft nur als ORF-Player bezeichnet wird und so im Regierungsprogramm steht. Hier wäre viel mehr notwendig. 
Oft wird die zivilgesellschaftliche Dimension der Medienpolitik unterschätzt, was Meinungsfreiheit, Menschenrechte, etc. angeht. Medienpolitik wird von der Politik oft als Orchideenthema behandelt. Wir müssen hier sehr wachsam sein, es besteht immer die Gefahr, dass die kleinen, freien, lokalen und nichtkommerziellen unter die Räder kommen. 

Ich bin jetzt noch zuversichtlich. Ich möchte den Fokus darauf legen, dass wir bei der Digitalisierungsförderung, also der Transformationsgestaltung, etwas bekommen und auch bei der Förderung von Public Value, also lokaler Information durch eine Anpassung der Förderung für die nichtkommerziellen, und nicht wieder überproportional private und der Boulevard gefördert werden. Hoffentlich ist hier auch in Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den Anschlägen in Wien durchgedrungen, dass sinnvolle Qualitätskriterien eine Rolle spielen müssen. Wenn wir bei der Medienpolitik nicht gut aufpassen, kann es passieren, dass unter dem Radar vielfach Verschlechterungen drohen, die Folgenschwer sein könnten. 

Herbert Langthaler / Asylkoordination zu Asyl- und Flüchtlingspolitik: Viel von dem, was an politischen Auseinandersetzungen vorauszusehen war, ist nicht eingetreten. 

Was den Bereich der Flüchtlingspolitik lange bestimmt hat, war die Einführung Bundesagentur für Betreuung und Unterbringung (BBU), die eine Verstaatlichung der Rechts- und Rückkehrberatung vorgesehen hat und eine Reverstaatlichung der Bundesgrundversorgung, die in den letzten Jahren von einem privaten Unternehmen besorgt wurde. Das hatte schon die Übergangsregierung auf den Weg gebracht. Hier haben wir uns mit der Kampagne #fairlassen eingebracht und es ist uns auch gelungen der BBU, die damals von Herbert Kickl (FPÖ) eingerichtet wurde, einige Giftzähne zu ziehen. Ein Großteil der Rechtsberater*innen werden übernommen und das Gängelband, an dem das Innenministerium die BBU unter der vorigen Regierung halten wollte, nicht so eng geführt. Nichts desto trotz hängt sehr viel von der Besetzung des Justizministeriums ab. Das wird von einer sehr engagierten grünen Ministerin (Anm.: Alma Zadić) geleitet. Wenn das nicht mehr der Fall sein sollte und die Führung wieder von einem rechten Politiker übernommen wird und FPÖ-Juristen ein- und ausgehen sollten, dann würde das wieder anders aussehen. Das ist die große Gefahr, weshalb wir die BBU nach wie vor ablehnen. 
Gewisse Möglichkeiten gibt es bei der Bundesgrundversorgung, wo wir auf höhere Standards hoffen. Nun ist zumindest klar, wer das Gegenüber, wer Ansprechperson ist. Früher war das eine private Firma, die sich mit einem Maulkorberlass hinter dem Ministerium versteckt hat. Jetzt wird klar sein, wer die Verantwortung hat und es sind Menschen, mit denen man reden kann, bei denen man intervenieren kann, Kritikpunkte anbringen kann. 
Ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm, bei dem wir die Sorge haben, dass er unter den Tisch fallen könnte, ist der nationale Aktionsplan Antirassismus. Da ist in der jetzigen Besetzung zu befürchten, dass da nichts daraus wird, da wir die zuständige Ministerin Raab (ÖVP) als Desintegrationsministerin bezeichnen könnten. Mit ihr wird es bestimmt keinen vernünftigen Aktionsplan Rassismus geben, wohl auch nicht unter einem Innenminister Nehammer oder Kanzler Kurz. 

Es zeigt sich in dieser türkis-grünen Koalition, wie problematisch es ist, sich als kleiner Koalitionspartner mit Kurz zusammenzutun. Man muss allerdings sagen, dass wir wie bei der BBU gar nicht daran denken wollen, was wäre, wenn es wieder eine türkis-blaue Regierungskoalition gäbe. 

Martin Schenk / Armutskonferenz über Sozialpolitik: Was wir jetzt durch die Krise erkennen, ist, dass die alten Normalität in der neuen bloß besser sichtbar wird. Was vorher schlecht war an Armut, schlechten Jobs, prekären Lebensbedingungen wird umso deutlicher. Wir haben eine Studie gemacht zu Leuten, die vorher unter der Armutsgrenze waren und was wir bei allen gesehen haben, ist, dass ihre Unsicherheit, ihre Verletzbarkeit aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen, umso härter ausfällt. Man darf soziale Verwerfungen und Armut also nicht „covidisieren“. Was vor der Armut gegen Covid geholfen hat, hilft auch jetzt dagegen. Eine gute Mindestsicherung ist besser, als eine schlechte Sozialhilfe. Verfügbare Therapien, leistbares Wohnen, gute Schulen für alle — das alles hilft jetzt genauso gut, wie es vorher geholfen hat. 
 
Was sich im letzten Jahr aus sozialer Sicht ergeben hat, sind Maßnahmen, welche die Corona-Krise abfedern. Da gibt es gute Sachen, wie die Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000€ oder auch Zuschüsse für Familien. Problematisch ist, dass das Arbeitslosengeld nicht erhöht wurde. Das wird zukünftig ein großes Problem, wenn es keine Kurzarbeit mehr gibt und das Arbeitslosengeld ist ohnehin im europäischen Vergleich schon niedrig. Eine Erhöhung wäre eine gute Sache. 
Das große Problem, das wir haben, ist die Sozialhilfe, die jetzt eingeführt wird. Sie ist in Nieder- und Oberösterreich bereits wirksam und ein Desaster. Gerade in dieser Krise bräuchte es eine gute Mindestsicherung, die Leute in Notsituationen auffängt und trägt und nicht eine schlechte Sozialhilfe, die Leute in den Keller fallen lässt. Wir haben riesige Probleme, hier gibt es Kürzungen für Familien, Kinder, Wohnbeihilfe wird angerechnet, die Zuverdienste werden einkassiert, in Frauennotwohnungen wo beispielsweise drei Frauen zusammen wohnen, bekommt die dritte Frau plötzlich die Hälfte des Geldes nicht mehr. 
Wir hören aus Oberösterreich auch, dass es einen viel brutaleren und unfreundlicheren Vollzug gibt. Die Leute werden anders behandelt, so wie es der Geist des Gesetzes auch wiederspiegelt. Sie werden Bittsteller*innen und Untertanen hingestellt und nicht als Bürger*innen auf Augenhöhe, wie man es sich in einer Demokratie erwarten würde. Die anderen Bundesländer müssen dieses schlechte Gesetz nun auch bis Ende des Jahres einführen. Die Türkisen wollen das und die Grünen haben es als Koalitionsbedingung akzeptiert. Es wird geschwiegen zu einer Sache, die für 300.000 Leute in der Sozialhilfe große Auswirkungen hat. Die Sozialhilfe macht aber weniger als 1% der Sozialleistungen aus. Dennoch wird so ein Theater darum gemacht und ein Sündenbockdiskurs geführt.
 
Es gibt auch gute Sachen, die in Bezug auf Soziales im Regierungsprogramm stehen, wie Sensibilisierungsstrategien im Umgang mit Minderheiten und Menschen am Rand, einen Ausbau der frühen Hilfen, den Ausbau der Therapien, der Ausdehnung der Kinder- und Jugendhilfe, Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung — also viele gute Dinge, nur hat man davon noch nichts gehört. Es wäre wichtig, dass man das auch umsetzt. 

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