Kulturpolitik

Der Vorarlberger Landtag beschloss unter neuer, schwarz-blauer Regierung am 19. Dezember 2024 das Budget für das Jahr 2025. Der bereits im Sommer angekündigte Sparkurs des Landes trifft auch das Kulturbudget, das angesichts prekärer Arbeits- und Lebensumstände Kunstschaffender und einem zarten Start in die Fair Pay-Strategie des Landes mit einer lediglich geringfügigen Erhöhung in das neue Jahr geht. Wie sich die Kultursprecher:innen der Parteien zum Budget und den relevanten Inhalten von Kunst und Kultur äußerten und was Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink zu einem Ausblick für die freie Szene sagt, haben wir im Folgenden dokumentiert.

Am Freitag, 13. Dezember 2024, wurden die Kulturpreise des Landes Kärnten | Koroška verliehen. Die Vorsitzende des Kärntner Kulturgremiums, Angelika Hödl, fand klare Worte zur Entwicklung in so manchen Nachbar(bundes)ländern und über die Notwendigkeit der Investition in unsere Lebensversicherung Kunst und Kultur.

Da die mehrjährigen Fördervereinbarungen für die Jahre 2026-28 seitens des Landes Steiermark noch immer nicht ausgeschrieben wurden und uns keinerlei Informationen dazu vorliegen, wann bzw. ob wir mit einer solchen Ausschreibung rechnen dürfen, hat die IG Kultur Steiermark einen Appell an die steirische Landesregierung verfasst. Diesen könnt ihr unterhalb nachlesen.

Die IG KiKK fordert den Bürgermeister, den Stadtsenat und den Gemeinderat auf, zügig ein Budget zu beschließen, das den Erhalt von Kultur, Sozialem und Sport gewährleistet! Um diese Forderungen zu unterstreichen und allen betroffenen Initiativen sowie der Bevölkerung die Möglichkeit zu verleihen, ihre Meinung kundzutun, startet die IG KiKK eine Petition zur Forderung eines Budgetbeschlusses.

Das Kärntner Kulturgremium bezieht in einem offenen Brief Stellung zur Kulturpolitik in Klagenfurt | Celovec, die derzeit auf einen kulturellen Kahlschlag hinsteuert.

Diesmal hört ihr im Kulturradio ein Gespräch anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in der Steiermark. Welche Veränderungen stehen uns möglicherweise bevor, was hat die Politik versäumt zu tun und welche Fehler muss sich das erweiterte kulturelle bzw soziokulturelle Feld eingestehen und wie steht das in Zusammenhang mit bestehenden demokratiepolitischen Defiziten?

Pressemitteilung der IG Kultur Vorarlberg vom 15.11.2024: Keine großen Sprünge, aber durchaus Anlehnung an das Update der Landeskulturstrategie ortet die IG Kultur Vorarlberg im Arbeitsprogramm unter neuer, schwarz-blauer Regierung. Eine konkretere Einordnung könne jedoch erst mit Aussagen zum Kulturbudget 2025 gemacht werden. „Alle Argumente und Maßnahmen für ein zukunftsorientiertes, faires und professionelles Kunst- und Kulturschaffen liegen ja schon eine Weile auf dem politischen Tisch. Jetzt gilt es, den von den Koalitionspartnern erklärten Vorarlberger Mut auch in Zahlen auszudrücken“, so Mirjam Steinbock von der IG Kultur Vorarlberg. Dass das Ressort Kultur bei Landesrätin Barbara Schöbi-Fink bleibt, hält die Interessensvertretung für wertvoll.

Am 6. November wurde bei der konstituierenden Sitzung im Vorarlberger Landhaus die schwarz-blaue Regierung angelobt. Die bei der Landtagswahl am 13. Oktober stimmenstärkste ÖVP wählte die FPÖ als Regierungspartner und legte unter dem Motto "Der Vorarlberger Weg - mit Mut und Verantwortung für unser Land" ein knapp 100-seitiges Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vor. Welche Inhalte für Kunst und Kultur in dieser Zeit fokussiert und umgesetzt werden sollen, haben wir uns im Detail angesehen.

Weit vor den Vorarlberger Landtagswahlen am 13. Oktober 2024 machte der Landeshauptmann deutlich, dass Vorarlberg 2025 einen Sparkurs fahren müsse. Vor dem Hintergrund der noch jungen Fair Pay-Strategie des Landes und den Ergebnissen aus der Studie zu den Einkommensverhältnissen Vorarlberger Künstler:innen scheinen die Aussichten für den ohnehin zu gering dotierten Anteil von Kultur am Gesamthaushalt des Landes nicht rosig. Nach offiziellem Start am 6. November in die Legislaturperiode der schwarz-blauen Koalition und der noch ausstehenden Budgetrealität für nächstes Jahr bleibt als Hoffnungsschimmer zumindest das Wissen, dass sich alle Landtagsparteien 2022 einstimmig zu Fairness in Kunst und Kultur aussprachen. Wir fragten noch vor der Landtagswahl bei der Kulturabteilung nach, wie sich Fair Pay seit 2022 realisieren ließ und welche Maßnahmen gemäß der Strategie zukünftig greifen sollen.

Wie geht es mit der Kulturstrategie 2030 weiter? Welche Neuigkeiten bringt die Strategie und wann? Um diese Fragen zu beantworten, laden die Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport des Landes Steiermark und die IG Kultur Steiermark am Montag, 18. November 2024 um 13 Uhr zur Informationsveranstaltung „Kulturstrategie 2030" in der Simon Mühle ein.

Wie ist es um die Kultur in Europa bestellt? Welchen Stellenwert hat sie und welche Herausforderungen stehen an? Der europäische Dachverband der Kunst- und Kulturvertretungen, Culture Action Europe, hat eine schonungslose Bestandsaufnahme zur Lage der Kultur vorgenommen. Sein Fazit: Der Kultursektor muss sein Handeln grundlegend überdenken, wenn die Politik Kultur als eigenständiges Politikfeld und zentralen Faktor für gesellschaftliche Entwicklungen wieder ernst nehmen soll. Eine provokante Lektüre, inklusive Einladung zum Dialog.

Wie schaut es um Themenschwerpunkte, Visionen und auch Versäumnisse im Ressort Kunst und Kultur in den Wahlprogrammen der kandidierenden Parteien zur Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober 2024 aus? Wir haben uns eingelesen, mit kulturpolitischen und kulturstrategischen Schritten der vergangenen Jahre verglichen und im Sinne einer fairen, rechtlich und sozial abgesicherten Kulturarbeit analysiert. In etlichen Punkten bspw. beim Thema Fair Pay, Raumangebot und kultureller Teilhabe für alle Bevölkerungsschichten und Einkommensgrößen sind sich die Parteien einig. Interessant ist, dass vor allem die Kleinparteien Wesen und Bedeutung von Kunst und Kultur knackig auf den Punkt bringen, während Landtagsparteien viel Worte um wenig Umgesetztes und Umsetzbares machen.