Kultur im Arbeitsprogramm der neuen Vorarlberger Landesregierung

Bestehende Ressort- und Neubesetzungen

Das Ressort Kunst und Kultur bleibt auch in der neuen Legislaturperiode bei Landesrätin Dr. Barbara Schöbi-Fink (VP), das Amt der Landesstatthalterin hat sie jedoch nicht mehr inne, diese Position ging an FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Landeshauptmann Markus Wallner (VP) verteidigte sein Amt und u.a. das Ressort Finanzen. Innerhalb von drei Wochen einigten sich Wallner und Bitschi auf eine Koalition und ein schwarz-blaues Regierungsprogramm. Am Ende des Artikels eine Auflistung der sieben Regierungsmitglieder von ÖVP (davon 5) und FPÖ (davon 2) und deren Ressorts.

Wir haben uns in einer Einschätzung des Regierungsprogramms auf den Themenbereich Kultur fokussiert. Dieser ist insofern sehr interessant, als er zwar die Inhalte des Kulturstrategie-Updates involviert und auch der freien Szene Raum bietet, jedoch bezüglich erfolgreicher Umsetzung in enger Abhängigkeit zu den verfügbaren und in Anbetracht der in der Kulturstrategie genannten Maßnahmen, besonders hinsichtlich Fair Pay, zu erweiterten Budgetmitteln stehen wird. Die durchaus vorsichtige und allgemeine Formulierung des Kulturprogramms in der neuen Legislaturperiode lässt somit auf die Vorsicht und den Sparkurs der verhandelnden Koalitionspartner schließen. Erst wenn das Landeskulturbudget beschlossen ist, sehen wir, wie mutig der Vorarlberger Weg tatsächlich für Kunst und Kultur ist.
 

Die Details des Arbeitsprogramms 2024 - 2029 zu Kultur im Wortlaut

Quelle: Arbeitsprogramm Der Vorarlberger Weg - mit Mut und Verantwortung für unser Land, Kapitel 4, Seite 65 ff, "Zusammenhalt für ein gutes Miteinander stärken" 

Kultur leben und erleben im ganzen Land

Kunst und Kultur spielen eine entscheidende Rolle für die Identität Vorarlbergs. Daher ist es unser Ziel, kulturelle Angebote in allen Bereichen zu fördern und weiter auszubauen. Ende 2023 verabschiedete die Landesregierung nach einem umfassenden Strategieprozess die neue Kulturstrategie, die Leitlinien für die kommenden Jahre festlegt. Über 500 Beteiligte, darunter Kunstschaffende, Kulturarbeitende und Mitglieder des Kulturbeirats, haben im Rahmen eines partizipativen Prozesses daran mitgewirkt. Auch die sieben Kunstkommissionen des Landes waren intensiv in die Entwicklung eingebunden, um eine breite Perspektive und fundierte Expertise sicherzustellen.

Kunst und Kultur in den Regionen.
Die Landesregierung fördert die kulturbezogene Regionalentwicklung durch strategische Prozesse und Initiativen, in enger Zusammenarbeit mit Kulturträgern und traditionellen Verbänden wie dem Blasmusik-, Chor-, Trachten- und Amateurtheaterverband. Die Stärkung der Verbandsstrukturen und Mehrjahresvereinbarungen soll diese Partnerschaften sichern. Die Strategie „Kulturraum Vorarlberg 2025+“ bleibt Basis für die Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus, mit Fokus auf Digitalisierung und kulturtouristische Impulse zur Stärkung der Marke Vorarlberg.

Vorarlberger Kulturhäuser.
Das Vorarlberger Landestheater wird saniert, einschließlich einer Neugestaltung des Karl-Tizian-Platzes, die den Theaterzugang und die Aufenthaltsqualität verbessert. Das Kunsthaus Bregenz soll seine internationale Position in der zeitgenössischen Kunst beibehalten. Das vorarlberg museum strebt weiter an, sich dauerhaft als Sammlungs- und Forschungszentrum zu etablieren, unterstützt durch eine Sammlungsstrategie, erweiterte Kulturvermittlung und eine neue Dauerausstellung zur Landesgeschichte.

Kunstankäufe.
Der Ankauf von Werken zeitgenössischer Kunst mit Vorarlberg-Bezug bereichert nicht nur die Sammlung, sondern unterstützt auch die Kunstschaffenden. Dieses
Vorhaben wird weitergeführt.

Online-Depot.
Eine allgemein zugängliche Darstellung der Kunstsammlung des Landes im digitalen Raum wird angestrebt.

Landesnahe Einrichtungen. Das Land Vorarlberg nimmt seine Verantwortung aus der strategischen Steuerungsrolle bei landesnahen Einrichtungen (inatura, Jüdisches Museum und Frauenmuseum) weiterhin aktiv wahr und unterstützt deren Entwicklungsprozesse. Institutionen wie das Symphonieorchester Vorarlberg, das S-MAK und das Literaturhaus, in deren strategische Planung das Land Vorarlberg bisher eingebunden war, werden auch zukünftig unterstützt und begleitet.

Faire Honorare und Professionalisierung in der freien Szene.
Die Landesregierung setzt sich – aufbauend auf dem „Fairness Codex in Kunst und Kultur in Österreich“ – gemeinsam mit Bund, Gemeinden und Trägern für eine fairere Bezahlung ein. Dazu werden Veranstaltungen zu steuerlichen, sozial- und versicherungsrechtlichen Themen organisiert. Eine zusätzliche Datenerhebung soll Handlungsempfehlungen, Zeitrahmen und Kosten für Verbesserungen liefern. Um Menschen in Kunst und Kultur grundlegende Kenntnisse in Projektmanagement, Recht und Fördermöglichkeiten zu vermitteln, wird der Ausbau von Beratungen in Kooperation mit bestehenden Institutionen erwogen.

Produktionsprozesse unterstützen. Die Stärkung der räumlichen und strukturellen Bedingungen soll die Produktionsbedingungen für Kunstschaffende verbessern. Atelierförderungen werden fortgeführt, Entwicklungsareale unterstützt und die digitale Infrastruktur ausgebaut. Zudem wird die Neukonzeption von „Residency“-Programmen für internationale Kunstschaffende angestrebt. Längerfristige Förderinstrumente wie Stipendien werden ausgeweitet.

Evaluierung und Aktualisierung der Förderinstrumente. Ein Evaluierungsprozess soll die Förderinstrumente an aktuelle Bedürfnisse anpassen und Empfehlungen zur Aktualisierung entwickeln. Dabei werden Veränderungen in der Kultur- und Kunstlandschaft sowie in den einzelnen Sparten berücksichtigt. Der Ausbau digitaler und analoger Kommunikationswege mit Fokus auf digitalen Kanälen sowie die Digitalisierung der Fördereinreichungen sollen den Zugang erleichtern.

Kulturelles und immaterielles Erbe.
Die Landesregierung trägt aktiv dazu bei, die kulturellen Traditionen und das Erbe der Region lebendig zu halten und für zukünftige Generationen zu bewahren. Sie bekennt sich zum Erhalt und zur Pflege von baukulturellem Erbe und baulichen Kulturgütern. Um bauliche Kulturgüter in Vorarlberg zu erhalten, wird ein ressortübergreifender Kulturlandschaftsfonds eingerichtet.

Jugendkultur und junge Talente. Das Erfolgsmodell „Freie Fahrt zur Kultur“ für Schulen und Kindergärten, das seit kurzem in Kooperation mit dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St.Gallen angeboten wird, bleibt erhalten. Dies stärkt den niederschwelligen Zugang zu Museen. Zudem soll ein zusätzliches Förderinstrument zur spezifischen Stärkung junger Talente geprüft werden. Double Check bleibt weiterhin ein enger Partner.

Kulturelle Teilhabe und Zugänge schaffen.
Die Unterstützung von Kunst- und Kulturformaten, die einen niederschwelligen, barrierefreien und unentgeltlichen Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen, wird fortgesetzt. Neue Begegnungs- und Erfahrungsformate und die Ergebnisse der (Nicht-)Publikumsforschung werden auf die darin empfohlenen Maßnahmen geprüft. Besonderen Wert legen wir auf das ehrenamtliche Engagement.

Film und Kino. Um die Film- und Kinolandschaft möglichst zu erhalten, braucht es eine nachhaltige Struktur. Hierfür wurde ein breiter Prozess gestartet, der diese Entwicklung in die Zukunft begleiten soll.

Industriegeschichte. Vorarlberg bekennt sich zu einer dezentralen Darstellung seiner Industriegeschichte mit Bezug auf die einzelnen Regionen. 

Sichtbarkeit von Klein- und Themenmuseen unterstützen.
Klein- und Themenmuseen sind wichtige kulturelle Schätze Vorarlberg, die das reiche Erbe und die Vielfalt unseres Landes bewahren und präsentieren. Wir setzen uns dafür ein, diese Museen in ihrer Entwicklung verstärkt zu unterstützen.
 

Unsere Einschätzung

Mit der Überschrift "Kultur leben und erleben im ganzen Land" setzte sich die stimmenstärkste Partei Vorarlbergs durch, sie findet sich auch im Wahlprogramm der Vorarlberger ÖVP - wir analysierten im Vorfeld der Landtagswahlen 2024. Hieß es im Arbeitsprogramm der schwarz-grünen Regierung in der Legislaturperiode 2019 - 2024 noch, "die Freiheit von Kunst und Kultur ist der Wegweiser unserer Kulturpolitik. Wir verfolgen das Ziel einer aktivierenden Kulturpolitik, die den Künstlerinnen und Künstlern aus allen Sparten ebenso wie allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe am Kulturleben ermöglicht", liegt die Konzentration der neuen Koalition offensichtlich auf Werten, die sich auf Vorarlberg und dessen "Identität". Hierzu soll Kunst und Kultur eine "Rolle" zukommen. Die Förderung des Landes - so lässt sich interpretieren - soll nicht der Freiheit von Kunst und Kultur dienen, sondern ein Mittel zur Verwirklichung des "Vorarlberger Weges" sein, auf den sich die schwarz-blaue Koalition rasch geeinigt haben zu scheint.

Wir verweisen an dieser Stelle auf das den Förderungen zugrundeliegende 38. Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz) und erinnern an das Bekenntnis des Landes unter §1: Das Land bekennt sich zur Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt des kulturellen Lebens. Es verpflichtet sich, das kulturelle Leben, welches in Vorarlberg stattfindet oder sonst einen Bezug zum Land hat, zu fördern.

Dass Kultur in den Regionen gefördert und die Arbeit der dort aktiven Vereine und Verbände gesehen und geschätzt wird, unterstützt die Entwicklung des ländlichen Raums. Zu wünschen bleibt, dass professionelle Strukturen gestärkt werden und es ein Bekenntnis zu personellen Notwendigkeiten gibt, sofern die Ziele im Zusammenhang mit dem Kulturraum Vorarlberg 25+ umgesetzt werden sollen.

Fair ohne Zahlen?
Aufmerken lässt die Erwähnung von "Faire Honorare und Professionalisierung in der freien Szene", ein Bekenntnis zu Fairness im Kunst- und Kulturbereich entspricht dem Fairness Codex der Gebietskörperschaften und sollte auch die Fair Pay-Strategie des Landes - inkludiert in das Kulturstrategie Update aus 2023 - beinhalten (Eine Update zum Fair Pay Stand in Vorarlberg findet sich auf unserer Website hier.). Fair Pay als Bezeichnung findet sich im aktuellen Regierungsprogramm allerdings nicht, was Befürchtungen auf den angekündigten Sparkurs für 2025 befördert. Dass es "zusätzliche Datenerhebungen" geben soll, die "Handlungsempfehlungen, Zeitrahmen und Kosten für Verbesserungen liefern", ist ein grundsätzlich solides Vorhaben - von dem wir an dieser Stelle übrigens zum ersten Mal hören. Valide Daten und Basismaterial zur Professionalisierung im Kultursektor UND auch im Förderwesen machen Sinn. Allerdings: Wertvolle und umfangreiche Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kunst- und Kulturakteur:innen im Land Vorarlberg gibt es bereits in der vom Land in Auftrag gegebenen Einkommensstudie. Diese in Fördersysteme und auch Budgetzahlen zu integrieren wäre ein optimaler erster Schritt. Zusätzliche Datenerhebungen kosten weitere Mittel, die dringend zum künstlerischen und kulturellen Schaffen und auch Überleben beitragen würden. 

Verbesserung von Produktionsbedingungen dringendes Anliegen
Dass es an Räumen für Künstler:innen udn deren Arbeitsprozesse benötigt, ist so bekannt wie dringlich. Atelierförderungen unterstützen, allerdings greift das die Raumdefizite nicht auf, die nicht nur ein Thema der Landeskulturpolitik, sondern auch eins von privaten Förderungen und Sponsorings ist. Hier sollten wertvolle Kontakte zwischen Land und Industrie helfen können.

Künstlerische Residenzen sind ebenfalls wesentlich für die künstlerische Qualität und Konzentration. Und dass Stipendien gefragt sind, zeigt die Dichte an Bewerbungen angesichts der aktuell greifenden Halbjahres- udn Jahresstipendien des Landes. Eine Reaktion auf die Ergebnisse der Einkommensstudie, die relevant ist und greift - wenngleich auch zu kurz angesichts der Bedarfe im Sektor.

Offene Zugänge brauchen professionelle Strukturen
Dass Menschen ein offener, freier und auch unentgeltlicher Zugang zu Kunst und Kultur gewährleistet werden soll, können wir unterstreichen. Etliche Kulturvereine und -veranstalter bieten Programmschienen, die v.a. jungen Menschen freie Eintritte gewähren. Ein Einnahmenentgang bedeutet für Kulturveranstalter im Spannungsfeld von Fair Pay, Teuerungen und nicht valorisierten Kulturbudgets jedoch enorme Einbußen, die nicht auf dem Rücken der freiwilligen Arbeit ausgetragen werden darf. Auch ehrenamtliche Arbeit erfordert professionelle Strukturen, v.a. im professionellen Kulturbereich. Das Engagement um (weiterhin) freiwillig Engagierte in Vereinen ist ein Bereich, der sowohl Fokus und Zeit als auch arbeitsrechtliche Kenntnis der Verantwortlichen braucht. Die Zusammenhänge sind komplex und bedürfen einer genauen Betrachtung und der Mitverantwortung des Landes, um eine Zuspitzung prekärer Arbeitsbedingungen im Kunst- und Kulturbereich zu vermeiden.

Überarbeitung von Fördersystemen und wie es um die Industriegeschichte steht
Ein Evaluierungsprozess für die Förderinstrumente des Landes ist auch in den Handlungsempfehlungen der Einkommensstudie genannt. Das Ziel im Spannungsfeld sich verändernder Bedingungen und Ansprüche an und aus Kunst und Kultur ist ein hoch gestecktes, an deren Bearbeitung die Interessensvertretungen hoffentlich partizipieren dürfen.

Das von der FPÖ in deren Wahlprogramm gewünschte Industriemuseum ist allerdings vom Tisch - die Industriegeschichte Vorarlbergs wird dezentral und damit in bestehenden Museen und Einrichtungen thematisiert, was nicht nur bezogen auf regionale Unterschiede im historischen Kontext Sinn macht, das Anliegen einer Museumserrichtung wäre im Rahmen prekärer Arbeitsbedingungen und angespannter Budgets kaum nachvollziehbar gewesen.

Viel Interpretationsspielraum
Wir vermuten, dass auch im Kulturressort angesichts vorliegender Strategien rund um Einkommensstudie und Fair Pay ausgiebig verhandelt und Kompromisse gefunden werden mussten. Das Arbeitsprogramm liest sich teilweise kryptisch und umschweifend formuliert, das Budget für 2025 wird vermutlich mehr Klarheit schaffen, inwieweit sich die genannten Maßnahmen in welcher Ausgestaltung umsetzen lassen.

Die sieben Regierungsmitglieder und ihre Ressorts:

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP):
• Finanzangelegenheiten
• Feuerwehren, Hilfs- und Rettungswesen, Katastrophenbekämpfung
• Vermögensverwaltung
• Gebarungskontrolle
• Europaangelegenheiten, Außenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit
• Wahlen
• Personal
• Informatik
• Regierungsdienste

Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ):
• Verkehrsrecht
• Straßenbau
• Öffentlicher Verkehr
• Radwege
• Eisenbahninfrastruktur
• Familienförderung
• Jugendförderung

Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP):
• Kinderbetreuung und Kindergarten
• Schule und Bildung
• Schülertagesbetreuung
• Kinder- und Jugendhilfe
• Wissenschaft und Weiterbildung
• Frauen und Gleichstellung
• Senioren
• Kunst und Kultur
• Gesetzgebung

Landesrat Christian Gantner (ÖVP):
• Landwirtschaft und Regionen
• Forstangelegenheiten
• Gewässerschutz und Wasserwirtschaft
• Veterinärangelegenheiten
• Jagd und Fischerei
• Wildbach- und Lawinenverbauung
• Katastrophenfonds
• Umwelt und Klimaschutz
• Abfallwirtschaft

Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP):
• Gesundheit und Sport
• Soziales
• Pflege
• Chancengleichheit und Behinderung
• Sozialpsychiatrie und Sucht
• Sanitätsangelegenheiten
• Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz

Landesrat Marco Tittler: (ÖVP)
• Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
• Wirtschaftsrecht
• Wohnbauförderung
• Raumplanung, Baurecht, Gemeindeentwicklung
• Telekommunikation
• Tourismus

Landesrat Daniel Allgäuer: (FPÖ)
• Inneres und Sicherheit
• Staatsbürgerschaft
• Integration
• Energie
• Hochbau- und Gebäudewirtschaft
• Maschinenbau und Elektrotechnik