Kürzungen im Kulturbudget geplant
Noch gibt es wenig Klarheit. Eine Excel-Liste aus dem Finanzministerium zeigt aber, dass auch Kunst und Kultur auf der von FPÖ-ÖVP an die EU-Kommission übermittelten Liste zu geplanten Sparmaßnahmen für das Budgetjahr 2025 stehen. Der Kulturrat Österreich fordert die Absicherung der Kunst- und Kulturfinanzierung durch den Bund. Denn jeder kurzfristig eingesparte Euro kostet auf Dauer weitaus mehr. Zur Stellungnahme.
…sowohl der relative Anteil der Kunst- und Kulturförderungen an den gesamtstaatlichen Förderungen als auch der Anteil der Auszahlungen an den Gesamtausgaben Bund 2024 unter dem Vor-Corona-Niveau (2017-2019).
Noch gibt es wenig Klarheit. Eine Excel-Liste aus dem Finanzministerium zeigt aber, dass auch Kunst und Kultur auf der von FPÖ-ÖVP an die EU-Kommission übermittelten Liste zu geplanten Sparmaßnahmen für das Budgetjahr 2025 stehen. Konkret geht es um den Sammelpunkt zu Förderkürzungen. Dieser reicht vom NPO-Fonds (Energiekostenzuschuss) über Einsparungen beim Waldfonds, der Breitbandförderung bis zu Entwicklungszusammenarbeit und Kunst/Kultur. Diese Kürzungen sollen im Bundesbudget insgesamt 400 Millionen Euro einsparen, konkret ausgewiesen werden davon 208 Millionen durch Einsparungen beim Handwerker_innenbonus und der Breitbandförderung. Die anderen genannten Bereiche sind nicht mit Summen versehen. Wie hoch das Kürzungsziel bei Kunst und Kultur ist, bleibt damit unbenannt.
Zur Verortung: Entwicklung des Kunst- und Kulturbudgets des Bundes
In den letzten Jahren ist das Kunst- und Kulturbudget erfreulicherweise nominal gestiegen. Trotzdem liegt sowohl der relative Anteil der Kunst- und Kulturförderungen an den gesamtstaatlichen Förderungen als auch der Anteil der Auszahlungen an den Gesamtausgaben Bund 2024 unter dem Vor-Corona-Niveau (2017-2019).
Neben einzelnen großen Neuerungen, wie z.B. in der Filmförderung, waren die nominalen Budgetzuwächse zuletzt vor allem auf gezielte Anstrengungen zurückzuführen, das Gehalts- und Honorarniveau bei Bundeszuschüssen auf ein Niveau zu heben, das in unterstützten Aktivitäten eine Entlohnung beruflicher Tätigkeit in Kunst und Kultur über der Armutsgefährdungsschwelle ermöglicht und vergleichbar zu anderen kollektivvertraglich abgesicherten Tätigkeiten entlang der Inflation weiterentwickelt (Fair Pay). Alarmierende Einkommensdaten – wie zuletzt in den Berichten zur sozialen Lage der Künstler_innen 2008 und 2018 veröffentlicht – sollten endlich Geschichte werden. Noch ist dieses Ziel bei weitem nicht erreicht. Effekte dieser Bemühungen waren jedoch in den letzten Jahren, neben der Zuschussanpassung, bereits Reduktionen des Kulturangebots bzw. -programms.
Zu berücksichtigen sind ferner die vom Bund übernommenen Bau- und Renovierungskosten, etwa für die Salzburger Festspielhäuser, die unmittelbar der Bauwirtschaft zugutekamen und kommen werden, und nicht in die Produktion von Kunst und Kultur fließen.
Die medial teils kolportierten „fetten Jahre“ der Kunst- und Kulturförderung unter Schwarzgrün lassen sich in Zahlen somit nicht belegen.
Fazit: Jeder kurzfristig eingesparte Euro kostet auf Dauer weitaus mehr
Wie schon im Dezember gemeinsam konstatiert: „Jeder in Kunst- und Kulturarbeit investierte Euro ist – von zahlreichen Studien wissenschaftlich belegt – eine Investition in eine demokratischere, gemeinschaftlich engagiertere, sozial gefestigte und resilientere Gesellschaft, die sich auch wirtschaftlich als wichtiger Faktor für Beschäftigung, Bruttowertschöpfung und Standortattraktivität auszahlt.“ Jeder gekürzte Euro bewirkt das Gegenteil. Dazu kommt: Das Einsparungspotenzial in der Förderung der freien, zeitgenössischen Kunst- und Kulturarbeit bewegt sich bestenfalls im Promillebereich und verstärkt die Armutsgefährdung vehement. Die Folgekosten wird der Sozialbereich tragen müssen – gespart wird also nichts.
Als Kulturrat bekräftigen wir daher:
Es braucht eine Absicherung der Kunst- und Kulturfinanzierung durch den Bund.
Es braucht Erhöhungen im Budget.
Anmerkung: Das Kunstbudget lag 2023 (das letzte Jahr für das ein Bundesrechnungsabschluss vorliegt) bei 591 Millionen Euro für das ganze UG 32 (Kunst und Kultur). Davon waren z. B. 335 Millionen Euro für die Bundeskultureinrichtungen und 156 Millionen Euro für Förderungen auf Basis des Kunstförderungsgesetzes vorgesehen.
Der Kulturrat Österreich ist der Zusammenschluss von Interessenvertretungen in Kunst, Kultur und Freien Medien. Gemeinsam vertreten diese IGs rund 5.500 Einzelmitglieder sowie 70 Mitgliedsverbände mit deren 360.000 Mitgliedern, über 1.000 Kulturinitiativen und 16 freien Rundfunkstationen. Die IG Kultur Österreich ist Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied.
