Klagenfurt, mach deinen Job: Budgetbeschluss jetzt!
Kurzsichtige Stadtpolitik bedroht unsere Lebensqualität! Wenn Klagenfurt | Celovec ohne Budgetbeschluss in das neue Jahr startet, bedeutet dies einen Finanzierungsstopp für Vereine in den Bereichen Kunst und Kultur, aber auch Soziales, Frauen und Chancengleichheit oder Sport - und damit droht die Infrastruktur für eine lebenswerte Stadt zusammenzubrechen! Die zahlreichen Kulturveranstaltungen, Sozialangebote oder Sportstätten tragen immens zur Lebensqualität in der Landeshauptstadt bei. Es ist die Aufgabe der Politik, nachhaltige Strukturen für eine zukunftsfähige Entwicklung durch attraktive und vielfältige Angebote für die Bevölkerung zu ermöglichen und zu sichern. Hier versagt Klagenfurt auf voller Länge. Daher fordern wir den Bürgermeister, den Stadtsenat und den Gemeinderat auf: Macht euren Job! Erstellt ein zukunftsgerichtetes Budget zum Erhalt der Lebensqualität für alle - insbesondere zur Absicherung von Kultur, Sozialem und Sport! JETZT!
Ohne baldigem Budgetbeschluss droht eine dramatische Einschränkung der Lebensqualität für alle! Aufgrund kurzsichtiger Stadtpolitik stehen Vereine aus den Bereichen Kunst und Kultur, Soziales sowie Sport vor einem vorübergehenden Finanzierungsstopp!
Im Budget der Stadt Klagenfurt fehlten heuer etwa 50 Millionen Euro. Die Stadtpolitik kündigt an, nicht in der Lage zu sein, ein Budget für 2025 beschließen zu können, womit eine Zwölftelregelung in Kraft tritt. Dies bedeutet, dass jede Abteilung nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets pro Monat zur Verfügung hat, um laufende Kosten zu decken. Während öffentliche Einrichtungen und große Institutionen durch langfristige Verträge abgesichert sind, laufen viele Verträge zur Finanzierung von Vereinen jedoch mit 31. Dezember 2024 aus und können bis zum Beschluss eines Budgetvoranschlages nicht verlängert werden. Somit droht der Zivilgesellschaft ein Finanzierungsstopp: Kulturelle Spielstätten, Sozialvereine, Initiativen zur Belebung von Sozialräumen, Mädchen- und Frauenarbeit, Räume für Integration sowie Sportvereine und viele andere Projekte sind von der Zwölftelregelung betroffen.
Die Zwölftelregelung bedeutet enorme Zeitverzögerungen und Finanzierungslücken für Vereine, denn ihre Fixkosten müssen sie weiterfinanzieren, um ihr Überleben zu sichern. Wenn Räume aufgelöst und Personal gekündigt werden müssen, bricht diese Infrastruktur weg und die benötigten Mittel für einen Neuanfang sind ungleich höher, als es der Erhalt gewesen wäre.
Zugleich stehen neben dem fehlenden Budgetbeschluss weiterführende Kürzungen der Finanzierung für Kunst, Kultur, Soziales und Sport im Raum. Die Stadtpolitik hat ein Budgetloch von 50 Millionen Euro verursacht und versucht sich mit der Zwölftelregelung aus der Verantwortung zu stehlen. Derartig kurzsichtige Politik verunmöglicht eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Planlos Kürzungen über Medien auszurichten, zeugt von der Visionslosigkeit der Landeshauptstadt und ist ein respektloser Umgang mit wertvollen und essentiellen Teilen von Gesellschaft und Zukunft.
In Vereinen engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich und hauptberuflich, um Klagenfurt durch Kulturveranstaltungen, Sozialangebote oder Sportstätten zu einer lebenswerten Stadt zu machen und zu einem positiven, gesellschaftlichen Zusammenleben beizutragen. Die Aufgabe von Politiker:innen ist es, Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung zu treffen. In Klagenfurt | Celovec tragen sie ihre Parteistreitigkeiten auf dem Rücken der Bevölkerung aus und wälzen damit die Konsequenzen ihrer eigenen Versäumnisse auf jene ab, denen sie dienen sollten. Das geht in dem Fall auf Kosten von lebendiger Kunst- und Kulturszene, sozialen Initiativen und Sportvereinen und damit zu Lasten einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt. Dass der Budgetbeschluss für 2025 – nun das zweite Jahr in Folge! – nicht rechtzeitig im Vorjahr beschlossen werden kann, sehen wir als Bankrotterklärung der Politik der Stadt.
Klagenfurt | Celovec braucht endlich eine zukunftsgerichtete Politik
Gerne loben Politiker:innen die Bedeutung von freiwilligem Engagement – wenn es um die Finanzierung der Tätigkeit von Vereinen geht, bleibt von der Wertschätzung aber wenig übrig. Dabei sind Kultur, Soziales und Sport ohnehin chronisch unterfinanziert und leisten mit wenigen Mitteln, wofür die öffentliche Hand ein Vielfaches bräuchte. Der Schaden, der durch Kürzungen in diesen Bereichen für die Gesellschaft entsteht, steht in keinem Verhältnis zu den Mitteln, die eingespart werden können. Die Finanzierung muss im Budgetvoranschlag entsprechend berücksichtigt sein - in der Realtität braucht es statt einer Kürzung eine Erhöhung zur Absicherung von Kunst und Kultur, Soziales und Sport!
Die freie Kunst- und Kulturszene etwa kämpft bislang schon stets ums ökonomische Überleben und ist mit einem Budgetfaktor von knapp 800.000€ eine günstige Investition, um Klagenfurt zu einer kulturell interessanten und lebenswerten Stadt zu machen. Demgegenüber steht ein Budgetloch von über € 50 Millionen Euro und eine Politik, die zwar Schulden machen, jedoch kein Budget erstellen kann. Hier wird an der falschen Stelle gespart!
Noch dazu gibt es noch nicht ausgeschöpfte Potenziale, um Einnahmen in die leere Kassa der Stadt zu spülen. Maßnahmen zu Einsparungspotenzialen liegen am Tisch, etwa von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO. Solange es andere Möglichkeiten gibt, muss die Politik erstmal ihre Hausaufgaben machen und darf nicht die Grundlagen einer lebenswerten Stadt zerstören. Daher fordern wir die Stadtpolitik dazu auf, endlich zukunftsgerichtete Politik zu machen, die sich am Wohle der gesamten Stadt und ihrer Einwohner:innen orientiert!
Unterzeichne jetzt - gib deine Stimme für die Absicherung von Kunst, Kultur, Sozialem und Sport!
Weitere Leseempfehlung: Offener Brief des Kärntner Kulturgremiums: Klagenfurt/Celovec braucht Kunst und Kultur
