Budget

In Kooperation mit der IG KiKK widmet sich der nächste Salon Lendhafen dem Budgetchaos in der Landeshauptstadt: Welche Auswirkungen hat der Finanzierungsstopp auf den Kulturbetrieb, den Sozial- und Sportbereich? Eine Diskussionsrunde mit Alina Filips von der Frauennotschlafstelle u. Frauenplattform Klagenfurt, Elena Stoißer von der IG KiKK, Andreas Kuttnig vom Basketballclub Wörthersee Piraten und Stadtrat Franz Petritz unter der Moderation von Michael Pontasch am 10. Dezember im DOCK04_Theater der Hafenstadt Urban Area.

Die freie Kulturszene kämpft ums Überleben, denn die Klagenfurter Stadtpolitik schafft es nicht, sich auf ein Budget für 2025 zu einigen. Dieses hätte in der heutigen Gemeinderatssitzung beschlossen werden sollen – stattdessen machen Betroffene aus Kunst und Kultur auf ihre Existenzbedrohung aufmerksam.

Die IG KiKK fordert den Bürgermeister, den Stadtsenat und den Gemeinderat auf, zügig ein Budget zu beschließen, das den Erhalt von Kultur, Sozialem und Sport gewährleistet! Um diese Forderungen zu unterstreichen und allen betroffenen Initiativen sowie der Bevölkerung die Möglichkeit zu verleihen, ihre Meinung kundzutun, startet die IG KiKK eine Petition zur Forderung eines Budgetbeschlusses.

„Historisch“ – so wurde der Abschluss der Fair Pay Strategie bezeichnet. Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund verpflichteten sich, einen größeren Beitrag zu fairer Bezahlung in Kunst und Kultur anzustreben. Wie dieses Ziel in der Förderpraxis umgesetzt wird, sollte individuell – also durch jede Gebietskörperschaft selbst – festgelegt werden. Was ist bisher geschehen, wie sieht die Situation aktuell aus und welche Entwicklung zeichnen sich angesichts enger werdender Budgetspielräume ab? Ein Update zum Stand von „Fair Pay in Kunst und Kultur“.

Das Kunst- und Kulturbudget des Bundes für das Jahr 2024 ist mit 668,8 Mio. Euro veranschlagt. Gegenüber 2023 (620,2 Mio.) ist das ein Plus von 48,6 Mio. Euro oder 7,8 Prozent. Große Würfe sind hier nicht zu erwarten – allerdings muss hervorgehoben werden, dass Vorgänger*innen von Staatssekretärin Mayer nicht einmal die Inflationsanpassung erkämpfen konnten. Das ist nun gelungen. Spielräume für Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Struktursicherung der freien Szene sind im gegebenen Rahmen jedoch nicht realistisch.

Der Bund wird im Jahr 2023 neun Millionen Euro für „Fair Pay“-Zuschüsse zur Verfügung stellen. Die IG Kultur Österreich begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Nun ist es vor allem an den Bundesländern und Städten/Gemeinden mitzuziehen, um die weiterhin bestehenden Finanzierungslücken zu schließen. Nur eine faire Förderpraxis aller Gebietskörperschaften führt zu fairer Bezahlung von Kulturarbeit.

Das Kunst- und Kulturbudget des Bundes steigt 2023 um 11,3 Prozent auf 620 Millionen Euro. Für die Kunstförderung soll es 15 Millionen Euro mehr geben. Angesichts der desaströsen Teuerungen eine wichtige Erhöhung, die jedoch von der Inflation aufgefressen wird. Ein Wertzuwachs für die Kulturszenen bleibt da nicht übrig. Auch die Zukunft von Fair Pay ist ungewiss.

Der unabhängigen Kunst und Kultur steht das Wasser schon lange bis zum Hals, und das nicht erst seit der COVID-19 Krise. Die angekündigte Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets um 30 Millionen Euro ist ein wichtiger erster Schritt, droht aber die Lage nur vorübergehend zu mildern. Prozentuell betrachtet sinkt der Anteil der Kunst- und Kulturausgaben am Gesamtbudget. Ein Kommentar zum Stand der Budgetentwicklung.

Zuletzt hat es der Corona-Lockdown deutlich gemacht: Einkommen und soziale Absicherung im Kunst- und Kulturfeld liegen in großen Teilen unterhalb jeder akzeptablen Schwelle. Es ist höchst an der Zeit, strukturelle Vorgaben für eine grundlegende Änderung zu entwickeln und zu verankern: Ziel muss eine Anhebung der Staatsausgaben für Kunst und Kultur auf 1% des BIP sein. Der Bund ist gefordert, hier voranzugehen und 1% seiner Ausgaben für Kunst und Kultur zu widmen.

Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Förderungen für Kulturinitiativen 2018 um über 10% gekürzt, wie der Kunst- und Kulturbericht 2018 belegt. Begründet wird dies mit budgetären Spitzfindigkeiten in der Darstellung – die realen Kürzungen können sie nicht verschleiern. Wir fordern eine Rücknahme der Kürzungen und neue Schwerpunktsetzungen im Bereich Kunst und Integration.

Der Budgetvoranschlag 2018/2019 zu Kunst und Kultur. Eine vorläufige Analyse.

Wer sind die KultursprecherInnen der Parteien? Was sind ihre allgemeinen Positionen und wie stehen sie zu aktuellen Debatten? Nachdem wir uns bereits die Wahlprogramme hinsichtlich der Positionen der Parteien zu Kunst und Kultur genauer angesehen haben, widmen wir uns nun den Kultursprechenden. Wir haben die Positionen hier zusammengefasst.