Politik

Migration und Rassismus sind innerhalb der österreichischen Gewerkschaftsbewegung ein heißes Eisen. Und wer dieses Eisen entschlossen angreift, verbrennt sich meistens die Finger.

Soll eine Künstler*in ohne EU-Pass nach Österreich eingeladen werden, fängt das Dilemma beim Aufenthaltstitel an, setzt sich ggf. bei der Beschäftigungsbewilligung fort und nimmt auch nach der – im glücklichsten Fall möglichen – Einreise der Künstler*in noch kein Ende. Zunächst steht die aufwändige Antragstellung für ein Visum an.

Es gehe nur darum, Feuer zu fangen, im Fluss zu sein und schon gehöre man dazu. Zu den – egal unter welchen (Arbeits-)Bedingungen vor sich hin schaffenden – ewig Jungen, Hippen und Inspirierten.

Vor der Folie, mit dem Wort „Kreativitätsindustrie“ auf den negativen Begriff gebracht, ist es nicht nur ineffektiv, sondern schier unmöglich geworden, die alten Widerstandsformen und Forderungen aus den gekerbten Räumen und Zeiten der Industrialisierung anzuwenden, welche reterritorialisierende Antworten auf die Reterritorialisierung von Arbeit und Leben gaben.

Parallel zur ökonomischen Verarmung produziert der Liberalismus eine Verarmung der Subjektivität. Betrifft die ökonomische Verarmung die Bevölkerung in unterschiedlicher Weise, indem sie stark ausgeprägte Hierarchien und Polaritäten bezüglich Einkommen, Status etc. erzeugt, so funktioniert die subjektive Verarmung horizontal, sie betrifft die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit.

Seit der Neueröffnung des Kunst- und Kulturzentrums Ballhaus Naunynstraße 2008 hat sich in der Kulturlandschaft Berlins vieles geändert. Das neue Programm des Ballhauses spiegelt nicht nur den Zeitgeist des heutigen kosmopolitischen Berlins wider, sondern revidiert und erzählt das kulturelle Erbe der Migration neu, das die Arbeitsmigration ihrer Elterngeneration, die so genannten „GastarbeiterInnen“, vor fast einem halben Jahrhundert nach Deutschland gebracht hat.

Je nach Perspektive ist es entweder nicht leicht, über Kulturhauptstädte zu schreiben oder ganz einfach – zumindest wenn eines das schon öfter mal getan hat: Festivalisierung, austauschbare internationale Projekte, vernachlässigte heimische Kulturszene und die ewige Frage, wozu das eigentlich gut sein soll und was es mit Europa zu tun hat – viel mehr lässt sich dazu kaum sagen. Sodass dieses Thema entweder zum Schweigen einlädt oder zu einer Recyclingübung

Die These lautet, dass die erhöhte Bedeutung, die der Kultur im Neoliberalismus zugeschrieben wird, nicht bloß zufällige Begleiterscheinung ist, sondern eine systemische Eigenschaft des vorherrschenden Akkumulationsregimes.

Mit der Besetzung europäischer Universitäten konnte sich in den letzten Monaten eine neue Bewegung formieren, der es sowohl um die Eröffnung autonomer Räume innerhalb universitärer Einrichtungen als auch um die Etablierung eigener Formen der Wissensproduktion und -distribution außerhalb bestehender Institutionen geht.

Die viel versprochene Förderung von Transparenz und Mobilität innerhalb des europäischen Hochschulbetriebs ist weitgehend auf der Strecke geblieben, während mit der Einführung des zwei- bzw. dreigliedrigen Studiensystems im Bachelor-/Master- und Doktoratsstudium die Gefahr sozialer Selektion sowie der Ausschluss von Frauen weiter zugenommen hat.

Quasi „implodiert“ ist vor kurzem eines der Prestigeprojekte der EU, ohne das auch „Bologna“ nicht denkbar wäre: Das im Jahr 2000 auf einer Sondertagung des Europäischen Rats in Lissabon beschlossene Vorhaben, die Union bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“, ist gescheitert. Daran konnte auch das „Europäische Jahr der Kreativität und Innovation 2009“ wenig ändern, mit dem die EU sozusagen „im Endspurt“ noch Ränge gut zu machen versuchte.

Jour Fixe mit Dr. Gerhard Draxler, Landesdirektor des ORF Steiermark