Medienpolitik

<bStellungnahme der IG Kultur Österreich zum Community-TV in Wien</b Der Beitrag ist zuerst erschienen in: Glocalist Review, Nr.41, 2004. Als Netzwerk und Interessenvertretung der kulturellen Szene abseits der Mainstream- und Repräsentationskultur hat sich die IG Kultur Österreich in den vergangenen Jahren vermehrt zur Medienpolitik zu Wort gemeldet. Die Gründe dafür sind naheliegend: Unter den Mitgliedern des

<div class="ig-wysiwyg" id="parent-fieldname-text" <bKulturinitiativen droht Verlust wichtiger Artikulationsräume im lokalen Rundfunk</b "Von Vielfalt kann fortan nicht mehr die Rede sein, die Bundesregierung hat die Weichen auf noch mehr Medienkonzentration gestellt!" Die IG Kultur Österreich schließt sich der Kritik des Verbandes Freier Radios zum neuen Privatradiogesetz an, das bereits am 25. Mai 2004 im Ministerrat beschlossen werden

Wenn Menschen sich nicht aussprechen und strittige Probleme durch Argumentation und freie Rede lösen können, nehmen sie ihre Zuflucht zur primitiven Beweisführung per Degen und Pistole." Nach der Rückkehr von einer Reise durch europäische Städte brachte der englische Dramatiker Jerome K. Jerome seine Fassungslosigkeit über die Häufigkeit von zumeist tödlichen Duellen mit dieser Mutmaßung zu Papier.

"Dass die Wiener Medienprojekte wie Radio Orange und Public Netbase zu dieser Form der Selbsthilfe greifen mussten, ist für die IG Kultur Österreich nicht verwunderlich", erklärt deren Vorsitzender Bernhard Amann anlässlich der spontan-aktionistischen Errichtung eines Mediencamps am Karlsplatz vor genau einer Woche.

Kommt er? Kommt er nicht? Das bange Warten auf den Kunststaatssekretär bis zur letzten Minute war geradezu signifikant für die Situation. Dennoch war der Auftakt zur Medienkonferenz an der Linzer Kunstuniversität Anfang Mai 1999 in seiner Aufbruchstimmung nicht getrübt.

Der Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ) spricht sich vehement gegen die Ideen aus, dem ORF in Kärnten die Lizenz von AGORA/radio dva zuzuschieben. AGORA hat 1993 vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg den Zugang zum Radio für Minderheiten und Freie Radios in Österreich erkämpft.

Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel, sehr geehrter Herr Dr. Van der Bellen, sehr geehrte Mitglieder der Verhandlungsteams von ÖVP und Grüne! Kunst und Kultur nicht vergessen!

Die slowenischsprachigen und slowenisch-/deutschsprachigen Hörfunkprogramme von RADIO DVA und RADIO AGORA, ausgestrahlt auf der gemeinsamen Frequenz 105,5 MHz, zählen zweifellos zu den bedeutendsten Errungenschaften der Kärntner Medienlandschaft. Die Präsenz der Volksgruppensprache Slowenisch im öffentlichen Raum bedarf einer besonderen Förderung und eines besonderen Schutzes, da die zahlenmäßige Größe einer jeden Volksgruppe es ihr nicht erlaubt, in allen

Drohgebärden gehören zum rechtspopulistischen Repertoire des Amtsantritts: "Die Künstler", so Franz Morak im Rahmen der Diagonale-Eröffnung im Herbst 2000, "sollen endlich arbeiten und aufhören zu demonstrieren." Ähnliche Töne zwei Jahre später in den Niederlanden: "Wenn ich mal bei den Kunsteinrichtungen vorbeischaue, sehe ich immer dieselben fünfzig Gesichter - diese Grüppchen, die so tun, als sei Kunst was ganz besonderes.

Europaweit liefern sich die öffentlich-rechtlichen Sender und die privaten kommerziellen Radiobetreiber seit der jeweiligen nationalen Rundfunkliberalisierung einen Kampf um Quoten, bei dem Inhalte abseits von Marktinteressen zunehmend aus den Programmen der öffentlich-rechtlichen Sender verschwinden. In Österreich hat sich der Sektor der nichtkommerziellen Freien Radios trotz erheblicher politischer und wirtschaftlicher Gegentendenzen in den vergangenen

Die Politik interessiert sich für Geschäfte, nicht für menschliche Fortschritte. In der konservativen Variante versichert sie, daß gute Geschäfte irgendwie automatisch menschliche Fortschritte bringen würden. In der sozialdemokratischen Variante beteuert sie, daß gute Geschäfte die Voraussetzung menschlicher Fortschritte seien, daß aber nur sozialdemokratische Politik (was immer das dann sein mag - wissen sie es selbst?) menschliche Fortschritte bringen könne. Darum verstehen heute so gut wie alle Politiker nicht, was unsere alternativen Zeitschriften, die kein Geschäft sind, tun und wofür das gut sein soll.

Gerhard Ruiss hat Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat eingereicht: Die Rechtsaufsichtsbehörde möge feststellen, dass der ORF-Beschluss zur Einstellung der Sendung kunst-stücke gesetzeswidrig ist und die Aufhebung dieser Entscheidung verfügen. In wenigen Tagen gelang es den InitiatorInnen, etwa 850 Unterschriften von RundfunkteilnehmerInnen zu sammeln und damit die erforderlichen 300 haushoch zu übertreffen. Die zuständigen JuristInnen der