Bundeskulturpolitik

Noch ist der demokratiepolitische Skandal um die NS-Verharmlosung durch Volksanwalt Ewald Stadler nicht ausgestanden, meldet sich Kunststaatssekretär Franz Morak zu Wort, um die Zusammenarbeit mit der FPÖ und die angebliche Problemlösungskapazität der Bundesregierung zu loben. In seiner Bilanz wünscht Morak sogar eine weitere Fortsetzung nach Ablauf der Legislaturperiode.

Der Stiftungsrat des ORF hat am 19.6. eine Programmjustierung ab Oktober 2002 und dabei die Einstellung der Sendung kunst-stücke beschlossen. Die Kulturpolitische Kommission protestiert auf das Schärfste gegen diese konzeptlose Streichung des einzigen fixen Sendeplatzes für Auseinandersetzung mit zeitgenössischer, innovativer Kunst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Kunststaatssekretär Franz Morak hat großes Glück, dass manche Quatschkolumne dieses Landes trotz der anhaltenden Schmähungen ungebrochen für ihn offen steht. Am 17. Mai erfuhr er im KURIER eine sonderbare Würdigung. Der Inhalt des ansonsten mit Society-Belanglosigkeiten aufgefüllten Kastens: Die mobile Nutzung neuester Informationstechnologien im Zutrittsbereich zum Bundeskanzleramt und die unabsehbaren Gefahren, die diesem mitunter innewohnen.

Auf größtes Unverständnis stößt bei der IG Kultur Österreich, IG Kultur Wien und IG Freie Theaterarbeit die aktuelle Vorgangsweise der Wiener Kulturpolitik rund um den finanziell angeschlagenen kosmos.frauenraum.

Stellungnahme der Mitgliedsverbände der Kulturpolitischen Kommission: IG Autorinnen Autoren, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, Musikergilde, konsortium.Netz.kultur, IG Bildende Kunst, Secession, Berufsvereinigung der bildenden Künstler, Übersetzergemeinschaft, Dachverband der Filmschaffenden, Verband Freier Radios, VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller Kulturpolitische Halbzeitbilanz der neuen österreichischen Bundesregierung zum

Nun ist es schon wahr, dass in Österreich das Kulturgeschehen nachhaltig vom Staat beeinflusst wird. Der Staat ist der größte Financier und Konsument von Kulturgütern, aber dennoch, was zu weit geht, geht zu weit. Es ist zwar vielleicht alles, was aus den Kunsttöpfen bezahlt wird Kunst (überprüfen sollte mensch das nicht), aber es ist noch lange nicht alles, was nicht finanziert wird, keine Kunst.

Es kommt nur sehr selten vor, dass ein mit prominenten Gästen versehenes Arbeitstreffen bereits zweieinhalb Stunden vor dem offiziellen Programmschluss ein abruptes Ende findet. Doch in diesem einen Falle hatte man sich zum Thema der öffentlichen Veranstaltung eigentlich weiter nichts zu sagen.

Andere bringen es nur (mehr) zu Diskussionen in diversen Unterausschüssen und Beiräten, so z.B. die im September zum wiederholten Male von der Publizistikförderung ausgeschlossenen Periodika akin, ArbeiterInnenstandpunkt und Context XXI. An diesen Publikationen und ihren politischen und wissenschaftlichen Umfeldern ideologische Kritik zu üben, steht den verantwortlichen Beiratsmitgliedern nicht zu, ihre Ablehnung gar nicht zu begründen, nach gerichtlichem Urteil auch nicht mehr.

Um Franz Morak ist es stiller geworden. Auftritte werden zunehmend seltener, immer weniger wissen auf künstlerischem Terrain von persönlichen Begegnungen zu berichten. Die Kulturpolitik der rechtskonservativen Wende verliert damit an Dynamik und Substanz. Doch manche beklagen die Ruhe und die Schweigsamkeit. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Probleme sich häufen und das gesamte kulturelle Feld durch Sparmaßnahmen und eine brachiale Nulldefizit-Verordnung

Die IG Kultur Österreich hat während der Sommermonate über 150 Kunst- und Kultureinrichtungen nach den Ergebnissen ihrer Subventionsverhandlungen im Bundeskanzleramt/Kunstsektion befragt. Das Ziel dieser Befragung war ein dreifaches: einen Überblick über die tatsächlichen Kürzungen zu erhalten, einen Rahmen zu finden, in dem das kulturpolitische Ziel von Förderentscheidungen festgestellt werden kann und die Konsequenzen darzustellen.

Ein Kommentar von Gerald Raunig Falter 20/00 "Ich gehe unbehelligt demonstrieren. Ich kann sagen, schreiben, publizieren, was ich will. Ich kann mich versammeln mit Freunden, mit Gleichgesinnten, Pläne schmieden, ich kann versuchen, diese Pläne umzusetzen, und scheitere, wenn ich scheitere, nur an mir selbst und nicht an der Staatsgewalt.

Since February 2000, a coalition government comprised of the right-wing FPÖ and the Christian democratic ÖVP has been in power in Austria. And since then demonstrations have taken place against the FPÖ every Thursday, and information and dance events have been held in front of the Chancellory every Saturday. The measures taken by the government have a two-faced character. Towards the international community and the less differentiating Austrian public, it