Kulturförderung im Tauziehen um den EU-Haushalt
Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2028 bis 2034. Er bestimmt, wie viel Geld der EU in den kommenden sieben Jahren zur Verfügung steht und welche finanziellen Schwerpunkte gesetzt werden. Dazu gehört auch AgoraEU, das künftige Förderprogramm für Kultur, Medien und demokratische Zivilgesellschaft, das die bisherigen Programme Creative Europe und CERV zusammenführen soll.
Wie weit die Positionen auseinanderliegen, zeigt ein Blick auf die Budgetvorschläge:
| Institution bzw. Verhandlungsposition | Vorgeschlagenes AgoraEU-Budget |
|---|
| Europäische Kommission, Juli 2025 | 8,6 Mrd. € |
| Europäisches Parlament, April 2026 | 10,7 Mrd. € |
| Irische Ratspräsidentschaft, Oktober 2026 | 6,0 Mrd. € |
Während aus dem Europäischen Parlament eine Aufstockung um rund 25 Prozent gefordert wird [1], sieht der Vorschlag der Ratspräsidentschaft eine Kürzung um 30 Prozent gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor [2]. Das wären 2,6 Milliarden Euro weniger für Kultur, Medien und demokratische Zivilgesellschaft.
Dabei soll der EU-Gesamthaushalt lediglich um rund acht Prozent reduziert werden. Bei AgoraEU wären die Einschnitte fast viermal so hoch. Die Einsparung würde gerade einmal rund 0,14 Prozent des vorgeschlagenen EU-Gesamthaushalts ausmachen – für die betroffenen Programme hingegen einen massiven Einschnitt bedeuten.
Und das, obwohl kein anderer abgefragter Faktor häufiger für das europäische Gemeinschaftsgefühl genannt wird als Kultur. 87 Prozent der Europäer*innen sprechen sich dafür aus, dass Kultur und kultureller Austausch einen wichtigen Platz in der EU einnehmen. [3] Der Rat der EU selbst betont die strategische Bedeutung von Kultur für europäische Werte und demokratische Resilienz.[4]
Wieder einmal zeigt sich ein eklatantes Missverhältnis: Die Bedeutung von Kultur wird politisch anerkannt und durch Umfragen bestätigt. Geht es jedoch um die Finanzierung, soll ausgerechnet hier überproportional gekürzt werden – als wären die Mittel für Kultur und demokratische Zivilgesellschaft besonders verzichtbar.
Der Kommissionsvorschlag von 8,6 Milliarden Euro muss daher die absolute Untergrenze sein, nicht das Ziel.
Österreich profitiert – und riskiert erhebliche Fördermittel
Dass europäische Kultur- und Demokratieförderung für Österreich von erheblicher Bedeutung ist, bestätigt die Bundesregierung selbst: Laut EU-Jahresvorschau 2026 erhielt Österreich zwischen 2021 und 2024 rund 35 Millionen Euro aus Creative Europe.[5] Bei CERV wurden österreichischen Begünstigten bis Ende 2024 weitere rund 22 Millionen Euro zugeordnet. Gemessen am CERV-Fördervolumen liegt Österreich auf Rang sechs von 34 teilnehmenden Programmländern. [6]
Österreich ist zwar insgesamt Nettozahler im EU-Haushalt, gehört bei der europäischen Kultur- und Demokratieförderung aber zu den erfolgreichen Empfängerländern. Allein 2024 lag Österreichs rechnerischer Anteil am Creative-Europe-Budget mit rund 2,73 Prozent über seinem Anteil an den nationalen EU-Haushaltsbeiträgen von 2,51 Prozent. [7] Das deutet auf einen überproportionalen Fördermittelrückfluss hin.
Eine Kürzung könnte Österreich daher selbst erhebliche Fördermittel kosten. Würde Österreich im künftigen AgoraEU-Programm einen vergleichbaren Förderanteil erreichen, entspräche die vorgeschlagene Kürzung über sieben Jahre rund 70 Millionen Euro weniger an potenziellen EU-Fördermitteln für österreichische Organisationen. Die Modellrechnung setzt einen gleichbleibenden Förderanteil und eine proportionale Kürzung der Mittel voraus; sie ist keine Prognose, verdeutlicht aber die Größenordnung.
Wer EU-Ausgaben pauschal reduzieren will, riskiert damit auch jene Programme zu schwächen, aus denen österreichische Organisationen erfolgreich Mittel lukrieren.
Selbst hochwertige Projekte haben geringe Förderchancen
Die Chancen auf eine EU-Förderung sind bereits heute gering: Bei den europäischen Kooperationsprojekten von Creative Europe lag die Auswahlquote 2024 bei lediglich 16,5 Prozent. [8]
Eine weitere Budgetkürzung würde den ohnehin hohen Wettbewerb um Fördermittel verschärfen. Für kleinere gemeinnützige Kulturvereine kommen Anforderungen an Vorfinanzierung, Kofinanzierung und Verwaltung als zusätzliche Zugangshürden hinzu.
Die österreichische Regierung kennt diese Herausforderungen: In ihrer EU-Jahresvorschau 2026 bewertet sie AgoraEU grundsätzlich positiv und fordert ausdrücklich die Fortführung bewährter Förderschienen, die Sichtbarkeit aller Förderbereiche sowie niederschwellige Zugänge für kleine Organisationen. [5]
Doch wie sollen die Fördermöglichkeiten für kleine Organisationen verbessert werden, wenn gleichzeitig die Mittel um nahezu ein Drittel gekürzt werden? Weniger Geld bedeutet mehr Konkurrenz um Fördermittel – auch für jene Organisationen, deren Zugang Österreich erleichtern will.
Hinzu kommt, dass der aktuelle Verhandlungsvorschlag keine verbindlichen Budgets für die einzelnen Förderbereiche vorsieht. Auch die von Österreich geforderte Sichtbarkeit der Kulturförderung braucht eine finanzielle Grundlage.
Stand Up for AgoraEU
Europaweiter Protesttag gegen die geplanten Kürzungen am 29.10. unter dem Motto „Stand Up for AgoraEU“.
Hintergrund und Bericht zum europaweiten Protest
Offenes Protestschreiben an die europäischen Entscheidungsträger*innen, unterstützt bislang von mehr als 1.000 Organisationen. Auch weiterhin sind Organisationeneingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen und damit die Forderung nach einer starken europäischen Kultur- und Demokratieförderung zu unterstützen.
Offenen Brief mitunterzeichnen (Google Form)
Appell an die Bundesregierung
Die IG Kultur Österreich fordert ein verbindlich zweckgewidmetes und ausreichend dotiertes Kulturbudget innerhalb von AgoraEU. Die Zusammenführung der Programme darf nicht dazu führen, dass Kultur, Medien und demokratische Zivilgesellschaft um unzureichende Mittel konkurrieren.
Wir appellieren an die Bundesregierung:
- Die vorgeschlagene Kürzung von AgoraEU um 30 Prozent ablehnen und für eine Aufstockung eintreten. Die 8,6 Milliarden Euro des Kommissionsvorschlags sind die Untergrenze, nicht das Ziel. Die europaweite Initiative fordert mittlerweile mindestens 10 Milliarden Euro.
- Ein verbindlich zweckgewidmetes und ausreichend dotiertes Kulturbudget innerhalb von AgoraEU durchsetzen, um bewährte Förderinstrumente langfristig abzusichern.
- Die Förderbedingungen für kleine gemeinnützige Kulturvereine verbessern, insbesondere durch vereinfachte Verfahren, realistische Kofinanzierungsanforderungen und geringere Vorfinanzierungshürden.
Über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen entscheiden die Mitgliedstaaten einstimmig im Rat der EU; das Europäische Parlament muss zustimmen. Österreich kann die künftige Budgetpolitik damit unmittelbar mitgestalten.
Der Nutzen europäischer Kulturförderung ist belegt. Die Förderchancen sind bereits heute gering – selbst für Projekte, die die Qualitätsanforderungen erfüllen. Trotzdem soll AgoraEU überproportional gekürzt werden.
Österreich muss dafür eintreten, dass den europäischen Bekenntnissen zu Kultur, Vielfalt und Demokratie auch die notwendigen finanziellen Mittel folgen.
