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Don't cross tracks

Nach dem Wunderland - Für eine neue Politik der Kulturalität

Kulturpolitik, die – mit erstaunlichen Parallelen zum literarischen Wunderland – seit geraumer Zeit auf ähnlich phantastische Weise vor allem die Unzuverlässigkeit von politischer Gestaltung und Kommunikation zum Vorschein bringt, weiß in Österreich aus ihrer selbst verschuldeten Daseinskrise keinen Ausweg mehr.

Viel Rauch, kein Feuer

Die studentischen Proteste im Herbst 2009 dienten dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) als Anlass für weitreichende Ermittlungen. Nachdem Ende Juni des Folgejahres zwei Mistkübel vor einem AMS-Gebäude im 5. Wiener Gemeindebezirk brannten, wurden vier Aktivist_innen aus dem #unibrennt-Umfeld für mehrere Wochen inhaftiert.

Paranoide Justiz

Erst kürzlich – und schön langsam muss ich mich fragen, wie oft ich diese Kolumne mit einem Geständnis beginne – ertappte ich mich dabei, wie ich mein Handy aus der Tasche fischte und es mit einem kurzen Zögern auf den Schreibtisch legte. Ich war auf dem Weg zu einer Solidaritätsdemo gegen den §278. Es war das erste Mal, dass ich mein Handy bewusst zu Hause liegen

Die Jagd nach Datenschatten. Wie der Film Faceless Datenschutzgesetze unter die Lupe nimmt

Ferngesteuerte unbemannte Luftfahrzeuge überfliegen die Stadt auf der Suche nach unsozialem Verhalten. Sprechende Kameras rufen – mit Kinderstimmen – Menschen, die Abfälle auf die Straßen werfen, zur Ordnung auf. Bildern aus Videoüberwachungsanlagen werden biometrische Daten entnommen, um PassantInnen über ihr Gesicht oder ihren Gang zu identifizieren.

Wir sind sicher! Der Komet kommt ...

Es ist nichts sicherer, als dass wir sie brauchen, die Sicherheit. So sicher, wie uns vielleicht schon bald doch noch ein Spionagesatellit auf den Kopf fallen wird.

Biometrie und epistemische Gewalt. Ein kleiner Versuch über die Polizei

„Das Unsichtbare sehen“ aber bedeutet einen Blick einzurichten, der auf der Oberfläche der Erscheinungen etwas zu „lesen“ weiß, was diese Erscheinungen nicht unmittelbar preisgeben und zwar, um ein spezifisches Wissen zu konstruieren, das es vermeidet, von jenen, die sich wirkungsvoll tarnen mögen, getäuscht zu werden.

AktivistInnen im Visier

Im Kontext einer allgemeinen Militarisierung des Alltagslebens, einer beispiellosen Ausweitung der offiziellen Überwachung und einer Aushöhlung von grundlegenden zivilen und demokratischen Rechten, gibt es eine deutliche internationale Tendenz, die etablierten Formen von Dissens und Protest zu kriminalisieren und zivilen Ungehorsam und direkte Aktion als „Terrorismus“ neu zu kategorisieren.

Terrorermittlungen und Internet. Verdachtsmomente und Gegenstrategien

In den aktuellen Ermittlungen der bundesdeutschen Ermittlungsbehörden gegen linke AktivistInnen und Zusammenhänge wird auf den Paragraphen 129a zurückgegriffen, der in den 1970er Jahren als Repressionsinstrument gegen die RAF entwickelt wurde. Strafrechtlich verfolgt werden können damit nicht nur konkrete Straftaten, sondern auch die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von sogenannten „terroristischen Vereinigungen“.

VorRisse

Wir widmen uns in dieser Ausgabe jenen Facetten staatlicher Gewalt, die nicht nur als „Faust aufs Aug“ daherkommen, sondern als Beschnüffelung, als Einschüchterung, als Repression, auch durch das Wieder-in-Stellung-bringen von Gesetzesparagraphen, die einer „Inneren Sicherheit“ zuarbeiten.

Cultural Peacekeeping. Die neue Sicherheitskultur

Sicherheit ist mittlerweile zu einem zentralen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischem Thema geworden, das tief in die Sphäre von Kunst und Kultur hineinreicht und zunehmend auch im Brennpunkt des Interesses von Studien zu Internationalen Beziehungen und militärischen Strategiedokumenten steht.