Zur politischen Funktionalität der Rede vom europäischen Öffentlichkeitsdefizit

Ein Defizit ist ein Fehlbetrag. Also etwas, das für die EU seit langem von großer Wichtigkeit ist, wurden doch zahlreiche Sozialprogramme der Mitgliedstaaten mit dem Hinweis auf den Stabilitätspakt und seine strikten Begrenzungen für Budgetdefizite gekappt. Wird im Kontext der Europäischen Union allerdings von Defiziten gesprochen, so sind diese meist ganz anderer Natur.
Ein Defizit ist ein Fehlbetrag. Also etwas, das für die EU seit langem von großer Wichtigkeit ist, wurden doch zahlreiche Sozialprogramme der Mitgliedstaaten mit dem Hinweis auf den Stabilitätspakt und seine strikten Begrenzungen für Budgetdefizite gekappt. Wird im Kontext der Europäischen Union allerdings von Defiziten gesprochen, so sind diese meist ganz anderer Natur. Ein Demokratiedefizit, ein Öffentlichkeitsdefizit, gar ein Identitätsdefizit weist die EU angeblich auf.

Wird unter einem Defizit ein Fehlbetrag verstanden, erscheinen diese Behauptungen etwas rätselhaft. Nimmt die EU weniger Öffentlichkeit ein, als sie ausgibt? Offensichtlich wird hier ein anderer Defizitbegriff verwendet. Defizit bezeichnet die Abweichung von einem erwünschten Zustand. Öffentlichkeit ist also etwas Wünschenswertes und die EU hat davon zu wenig. Zusätzlich wird hier – ebenso wie beim Demokratiedefizit - mindestens implizit vermittelt, dass es das, was der EU fehlt, an anderer Stelle gibt, nämlich - genauer: im nationalen Rahmen der Mitgliedstaaten.

Die positive Konnotation der Öffentlichkeit ist spätestens seit Habermas’ Ausführungen zu diesem Thema unbestritten 1). Zugleich allerdings wissen wir seit der Reaktion von Negt und Kluge auf Habermas 2) (und die wurde immerhin auch schon vor mehr als dreißig Jahren geschrieben), dass es eine Öffentlichkeit im Habermas’schen Sinn in heutigen Demokratien nicht gibt. Die rational über ihre Angelegenheiten deliberierenden Bürger(Innen?), unter denen keine Machtbeziehungen bestehen, bilden auch nicht die Öffentlichkeiten der Mitgliedstaaten. Habermas’ Konzept ist ein Imaginaire.

Das war es schon immer – ebenso wie jede andere normative Vorstellung einer Öffentlichkeit. Stets und notwendigerweise gehen solche Konzepte über reale Strukturen hinaus und werden genau dadurch politisch wirksam. Doch bedarf ihre politische Wirksamkeit der Akzeptanz. Selbst wenn die realen Einflüsse der politischen Öffentlichkeit auf die Politik gering sind, reicht allein die Idee der Möglichkeit solcher Einflussnahmen für eine prekäre Legitimität aus. Doch macht Etienne Balibar - unter anderen - plausibel, dass auch diese Form der Legitimität in europäischen Nationalstaaten kaum mehr vorhanden ist. Denn die politischen Exekutiven haben sich in ihrem Handeln so weit vom Demos und auch von seinen unmittelbaren VertreterInnen im Parlament entfernt, dass Balibar vom "Verschwinden des Volkes als symbolischer Legitimationsinstanz" 3) spricht.

Die Bedeutung der politischen Öffentlichkeit in der demokratischen Republik stützt sich auf zwei politische Kernelemente, das Primat des Politischen über alle anderen gesellschaftlichen Bereiche (wie insbesondere die Religion und die Wirtschaft) und die Konstitution des Untertanen zum Staatsbürger. Während die erste Bedingung durch die Hegemonie neoliberalen Denkens zunehmend erodiert, wird die zweite durch die ungleiche Entwicklung von Identitäten und politischen Repräsentationsstrukturen bedroht.

Repräsentation steht im Kern moderner Demokratien und ihrer Auffassung der staatsbürgerlichen Rechte. Wer Teil des Volkes und damit einer politischen Öffentlichkeit ist, welche Interessenskonflikte legitim und politisch relevant erscheinen, nach welchen Merkmalen politische Willensäußerungen gebündelt werden, wer für wen in welchen Kontexten sprechen darf – all dies sind Fragen politischer Repräsentation. Habermas’ Bild der räsonnierenden Bürger bezieht sich auf eine frühe bürgerliche Öffentlichkeit, eine Elitenöffentlichkeit, die aufgrund ungefähr gleicher Besitzverhältnisse und Machtpositionen von gleich zu gleich miteinander sprechen konnten. Die politischen Erfolge der RepräsentantInnen des Proletariats, der sozialistischen Bewegungen, nahmen dieser Öffentlichkeit ihren Exklusivcharakter und entwickelten Gegenöffentlichkeiten. Zugleich setzten sie ihre Einflussnahme auf die öffentlichen Geschäfte durch die Parlaments- und Regierungsbeteiligung von Arbeiterparteien durch. Im Lauf des 20. Jahrhunderts (mit zahlreichen Ungleichzeitigkeiten und unterbrochen durch prägende Phasen der Diktatur) vervielfachten sich indes die Interessen, die Anspruch auf politische Vertretung erhoben, während zugleich und überlappend mit dieser Entwicklung die Forderung nach der Repräsentation von Identitäten (statt von Interessen) gestellt wurde. Denn die Idee von gemeinsamen nationalen Identitäten wurde zunehmend von denjenigen in Frage gestellt, die sich durch den behaupteten Universalismus der BürgerInnenschaft ausgeschlossen fühlten – aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung etc. Die Vorstellung einer gemeinsamen nationalen Öffentlichkeit wurde daher immer schwerer aufrechtzuerhalten. Politische Institutionen und Prozesse änderten sich indes nicht aufgrund der Änderungen im Demos, sondern lösten sich immer mehr von diesem ab; das Volk als politische Instanz begann zu verschwinden. In der Meinungsforschung wurde dafür der Begriff der Politikverdrossenheit geprägt, der suggeriert, dass es sich hier um eine Laune der BürgerInnen und nicht um die Folge von Politik handelt.

Trotzdem funktioniert das Imaginaire der politischen Öffentlichkeit im nationalen Bereich immer noch ausreichend, um die Staatsfunktionen aufrechtzuerhalten (die ja vom permissiven Konsens der BürgerInnen bis zu einem gewissen Grad abhängig sind). Anders auf supranationaler Ebene, auf der die beschriebenen Schwierigkeiten gepaart sind mit schwachen demokratischen Formalstrukturen und einer fehlenden Tradition der Legitimation durch den Demos. Ist es also auf nationaler Ebene möglich, den Schein einer vormals parziell eingelösten demokratischen Verfasstheit aufrechtzuerhalten, so müsste dieser Schein auf EU-Ebene erst erfunden werden.

Hier nun wird klarer, welche politische Funktionalität wohl häufig hinter der Rede vom Öffentlichkeitsdefizit steht. Nicht um die Entwicklung demokratischer Öffentlichkeiten geht es, sondern um die Schaffung einer Rumpfvariante, die mehr auf historischen Analogien denn auf realen politischen Erfahrungen beruht, aber für die einigermaßen reibungslose Abwicklung der Staatsgeschäfte ausreicht. Dies ist die politische Öffentlichkeit, die sich auf nationaler Ebene findet und die auf europäischer Ebene fehlt.

Diese Betrachtung ist indes nicht nur funktionalistisch, sie ist auch kurzsichtig. Denn allein auf der Grundlage des Scheins von Legitimität lassen sich keine nachhaltigen politischen Optionen entwickeln. Die steigende Skepsis der BürgerInnen, wie sie sich in Eurobarometerdaten und Abstimmungsergebnissen über europäische Angelegenheiten zeigt, macht dies ebenso deutlich wie die Proteste bei internationalen Gipfeltreffen. Dass sich Widerstand sehr viel deutlicher gegen die europäische oder die globale Ebene als gegen nationale Politiken wendet, liegt wohl auch weniger an der höheren Legitimität im nationalen Rahmen als an der (durchaus zutreffenden) Annahme, dass immer weniger Relevantes national entschieden werden kann.

Der Diskurs über eine europäische Öffentlichkeit hat indes die beschriebenen engen funktionalistischen Grenzen längst überschritten und sich in eine Vielzahl von Partikulardiskursen mit unterschiedlichen Perspektiven, aber durchaus ähnlichen Inhalten aufgelöst. Eine solche Situation könnte fruchtbar sein, insofern sie zur Triangulation des Gegenstandes dient; bisher allerdings scheinen sich eher unterschiedliche Diskussionszirkel zu bilden, die wenig bis gar nichts miteinander zu tun haben.

Grob gesagt lassen sich diese Zirkel nach ihren politischen Motiven und ihren Erkenntnismethoden unterscheiden. Europäische Öffentlichkeit wird (im Sinne der oben skizzierten funktionalen Erfordernisse der EU) als Legitimationsinstanz oder aber als Möglichkeit des effektiven Protests und der Gesellschaftsänderung gefordert; und sie wird konzeptionell aus der Sicht der politischen Theorie gefasst und mit empirischen Studien deskriptiv bearbeitet. (Es versteht sich von selbst, dass dieses krude Schema nicht aus einander ausschließenden Kategorien besteht – auch empirische Arbeiten haben gewöhnlich einen Theoriehintergrund, und auch politisch-affirmative Texte erwähnen gewöhnlich Attac oder das Europäische Sozialforum.)

Zwei grundlegende Probleme machen es schwierig, die Grenzen zwischen diesen Diskursen zu überwinden. Die erste Schwierigkeit ist die Diskrepanz "zwischen der ‘Idealgeschichte’ des theoretischen Begriffs der Öffentlichkeit und der ‘Realgeschichte’ einer von Krisen durchzogenen Entwicklung jener Strukturen (...), in denen ‘Öffentlichkeit’ jeweils konkret als gesellschaftliches Organisationsprinzip wirksam oder aber bedroht, bzw. pervertiert worden ist". 4) Diese Differenz führt zur tendenziellen Unvereinbarkeit theoretischer und empirischer Arbeiten zur Öffentlichkeit.

Die zweite Schwierigkeit besteht darin, dass die Souveränität von Öffentlichkeit darin besteht, dass sie aus der Zivilgesellschaft und nicht aus staatlichem Handeln entsteht; dies ist die Bedingung ihrer Möglichkeit zu politischer Kritik, die ja ihre eigentliche Aufgabe ist. 5) Daraus ergibt sich die tendenzielle Unvereinbarkeit zwischen Konzepten, die sich mit Implementierungsmöglichkeiten einer europäischen Öffentlichkeit "von oben" befassen (und eher der Frage der europäischen Identität, als der einer kritischen Öffentlichkeit verpflichtet sind) und solchen, denen es um die Stärkung der Artikulationsmöglichkeiten von Gegenöffentlichkeiten geht.

Zugleich sind diese Kategorien untrennbar aufeinander angewiesen. Nicht nur sind theoretische Konzepte ohne empirische Beobachtung folgenlos und Schlussfolgerungen aus rein empirischen Arbeiten sinnlos; auch die offiziellen und die Gegenöffentlichkeiten in Europa bedürfen einander in mancher Hinsicht. Der funktionalen Notwendigkeit eines Mindestmaßes an Loyalität auf offiziell-politischer Seite steht auf der anderen Seite das Bedürfnis nach politischer Regulierung und öffentlicher finanzieller Unterstützung gegenüber, ohne die Öffentlichkeit in Konkurrenz mit kapitalistischen Medienmärkten nicht geschaffen werden kann. Alle Überlegungen zu europäischer Öffentlichkeit bedürfen also des "spacing" ihrer Grenzlinien, der Wandlung des Grenz-Walls in ein Intervall. 6)

Sodass es gilt, politische Theorien der Öffentlichkeit in Forderungen nach konkreten Strukturen zu übersetzen, die demokratische Prozesse in Europa fördern. So einfach lässt sich das zusammenfassen.

Anmerkungen

1) Habermas, Jürgen, Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. Neuwied: Luchterhand 1962
2) Negt, Oskar/ Kluge, Alexander, Öffentlichkeit und Erfahrung. Zur Organisationsanalyse von bürgerlicher und proletarischer Öffentlichkeit. Frankfurt/M.: Suhrkamp 1972
3) Balibar, Etienne, Sind wir Bürger Europas? Politische Integration, soziale Ausgrenzung und die Zukunft des Nationalen. Hamburger Edition 2003, 259
4) Nowotny, Stefan, Die Bedingung des Öffentlich-Werdens, in: Gerald Raunig (Hg.), Bildräume und Raumbilder. Repräsentationskritik in Film und Aktivismus. Wien: Turia+Kant 2004, 55
5) Vgl. Warner, Michael, Publics and Counterpublics. New York: Zone Books 2002
6) Raunig, Gerald, Charon. Eine Ästhetik der Grenzüberschreitung. Wien: Passagen 1999


Monika Mokre ist Vorsitzende von FOKUS, der Forschungsgesellschaft für kulturökonomische und kulturpolitische Studien, wissenschaftliche Mitarbeiterin des EIF, Institut für europäische Integrationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

Sonja Puntscher Riekmann ist Professorin für politische Theorie und europäische Integration an der Universität Salzburg, Vize-Rektorin der Universität Salzburg, Direktorin des EIF, Institut für europäische Integrationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

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