Kunst- und Kulturbericht 2018: Halbe Million weniger für Kulturinitiativen

Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Förderungen für Kulturinitiativen 2018 um über 10% gekürzt, wie der Kunst- und Kulturbericht 2018 belegt. Begründet wird dies mit budgetären Spitzfindigkeiten in der Darstellung – die realen Kürzungen können sie nicht verschleiern. Wir fordern eine Rücknahme der Kürzungen und neue Schwerpunktsetzungen im Bereich Kunst und Integration.
Kürzungen Kulturinitiativen durch Türkis-Blau

Was mangels Budgettransparenz bislang nur vermutet wurde, ist nun offiziell bestätigt: Das vormals ÖVP-geführte Kulturressort unter Minister Gernot Blümel hat in seinem ersten Jahr im Amt die Förderungen für Kulturinitiativen spürbar gekürzt. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 539.633,62 Euro weniger an Kulturinitiativen vergeben, eine Förderkürzung von über 10% im Vergleich zu den vorangegangenen Jahre. Das belegen die Daten des soeben veröffentlichten Kunst- und Kulturberichts 2018.
 

Kruder Verschleierungsversuch der Kürzungen für Kulturinitiativen...

Begründet wird diese Kürzung mit „dem Auslaufen eines auf drei Jahre beschränkten Förderprogramms im Bereich Kunst und Integration“, dotiert 2017 mit 445.500,- Euro. Erstmals ausgeschrieben wurde der Call unter dem Titel „zusammen:wachsen – Kunst und Integration“ im Jahr 2016, damals dotiert mit 200.000,- Euro. Auf den ersten Blick erscheint die Erklärung, warum nun eine halbe Million weniger gefördert wird, noch irgendwie schlüssig (zu hinterfragen ist aber, warum das Programm prinzipiell nicht fortgeführt wird – immerhin rühmte sich Österreich damit auch auf EU-Ebene), tatsächlich verschleiert sie reale Kürzungen. Denn selbst ohne den Sondertopf für „Kunst und Integration“ wurden im Jahr 2016 Aktivitäten von Kulturinitiativen mit insgesamt 4,9 Mio. Euro gefördert (siehe Kunst- und Kulturbericht 2016). Demgegenüber belief sich die Fördersumme für Kulturinitiativen 2018 auf 4,5 Mio. Euro – somit ein Minus von 400.000 Euro. Nicht berücksichtigt ist hier natürlich der reale Wertverlust der Förderungen, der sich bereits aus der jährlichen Inflation ergibt...  
 

... steigende Kulturausgaben für Bundeseinrichtungen

Demgegenüber stiegen die Gesamtausgaben des Bundeskanzleramts 2018 für Kunst und Kultur, zurückzuführen vor allem auf Investitionen für das Haus der Geschichte Österreich sowie eine Sonderzahlung an die Wiener Konzerthausgesellschaft. Die Förderungen im Bereich Kultur (inklusive Bundestheater und Bundesmuseen) wurden insgesamt um 0,3% erhöht, im Bereich Bundestheater stiegen die Ausgaben sogar um 9% an – begründet mit dem Ziel, den Bundestheatern, angesichts auch stetig steigender Personalkosten, finanzielle Planungssicherheit zu ermöglichen.

Für Kulturinitiativen, die einen dauerhaften Jahresbetrieb haben, war eine finanzielle Planungssicherheit nicht auf der Wunschliste von Ex-Minister Blümel. Dort, wo Kulturarbeit in den Verdacht der kritischen Auseinandersetzung gerät, muss verhindert werden, was verhindert werden kann. Hierin waren sich Türkis und Blau wohl einig: Demokratische Freiheiten in ihren Ansätzen zu beschneiden.
 

Keine Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders 

Angesichts der Ankündigung der schwarz-blauen Bundesregierung, für eine „Stärkung der Kulturinitiativen in ganz Österreich“ eintreten zu wollen (siehe Regierungsprogramm 2017), ist diese Förderkürzung ein Hohn. Kulturinitiativen ermöglichen gerade in den Regionen – abseits urbaner „Kulturhotspots“ – breiten Zugang zu zeitgenössischen Kunst- und Kulturformen und bieten jungen, neuen Kunstschaffenden wichtige Auftritts-, Präsentations- und Experimentiermöglichkeiten. Mit der Kürzung der Bundesmittel für Kulturinitiativen, als auch den drastischen Einschnitten der Förderungen in einzelnen Bundesländern, wird so der kulturelle Nährboden sukzessive ausgehungert – sowohl für das Publikum als auch jene, die Kultur schaffen.   

Es geht aber nicht um ein bisschen mehr oder weniger Kultur, es geht um eine Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders. Das Ende von Programmen wie „zusammen:wachsen“ und die Kürzung von Aktivitäten der kulturellen Grundversorgung schafft Raum für Angst, Hass und Projektionen von Wirklichkeiten auf eine phantasierte Balkanroute.

Wir fordern daher die zukünftige Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzungen und neuen Schwerpunktsetzungen im Bereich Kunst und Integration auf.

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