Was woar mei Leistung... kulturpolitisch? - Die Antworten der Parteien zur Wahl 2019

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 haben wir die Parteien nach ihre kulturpolitischen Positionen befragt. Um etwaigen Wahlreden den Spiegel vorzuhalten, wollten wir auch wissen, was sie die letzten Jahre kulturpolitisch bewirkt haben und welche Erfolge sie als Resultat ihrer Arbeit sehen. Teil 3/3 der Serie "Kulturpolitik zur Wahl".

Wie sehen Sie die kulturpolitische Arbeit Ihrer Partei in den vergangenen 5 Jahren? Wurden die Ziele erreicht? Gab es Erfolge Ihrer Partei?

Die Antworten der Parteien*, sortiert nach den Wahlergebnissen der letzten Nationalratswahl 2017: 

 

Volkspartie

 

"In den vergangenen eineinhalb Jahren konnte unter Kulturminister Gernot Blümel bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen gesetzt werden. Neben der Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets konnten in vielen Bereichen wichtige und wegweisende Entscheidungen getroffen werden, die jahrelang verabsäumt wurden. Zum Beispiel im Hinblick auf die Bundesmuseen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, oder auch die Erhaltung unseres Welterbes. Ein wichtiger Erfolg unserer bisherigen Arbeit war auch die Förderung der musischen Bildung als Grundlage für eine lebendige und dynamische Kunst- und Kulturlandschaft in der Zukunft. Darüber hinaus setzen wir auf Professionalisierung im Kunst- und Kulturbereich, so konnten viele Verfahren nach internationalen Maßstäben verbessert werden, beispielsweise das Ausschreibungsverfahren rund um den Österreichischen Pavillon auf der Biennale in Venedig, eines der wichtigsten internationalen Aushängeschilder des heimischen Kunst- und Kulturschaffens. Und auch im Bereich des Schutzes von geistigem Eigentum im digitalen Raum haben wir uns erfolgreich für klare Schutz- und Sanktionsinstrumente eingesetzt.

Diesen Weg wollen wir als neue Volkspartei mit einem umfassenden Programm und unseren Ideen fortsetzen."

 

SPÖ

 

"Die SPÖ steht für eine offene, vielfältige Kunst- und Kulturpolitik, in der die Förderung der 'Hochkultur' und der etablierten Kulturinstitutionen ebenso ihren Platz hat wie starke Unterstützung für regionale Initiativen und die 'freie Szene'. Sowohl in der Regierung als auch in den letzten eineinhalb Jahren als größte Oppositionspartei des Parlaments spielt in der SPÖ Kulturpolitik eine wichtige Rolle. 

Als Kulturminister hat Thomas Drozda nicht nur eine Erhöhung des Kulturbudgets erreicht, sondern auch klare Schwerpunkte gesetzt im Bereich zeitgenössischer Kunst und bei der Erhöhung der Stipendien. Außerdem gab es mehr Geld für die 'freie Szene'. Erste wichtige Schritte für den Reformprozess der Bundesmuseen, der Startschuss für das Haus der Geschichte sowie Initiativen zur stärkeren Frauenförderung in der Filmbranche sind weitere kulturpolitische Erfolge der SPÖ in der Regierung. Auch als Oppositionspartei haben wir in den letzten eineinhalb Jahren den Diskussionsprozess vorangetrieben und parlamentarische Initiativen gesetzt, etwa beim Thema Kollektivverträge für die Bundesmuseen, Gratis-Museumssonntag oder soziale Absicherung von KünstlerInnen."

 

Neos

 

"Als Oppositionspartei sehen wir uns vor allem in der Position zu kontrollieren und gute Vorschläge zu machen. Da haben wir in den letzten 5 Jahren aus unserer Sicht sehr viel gemacht und weitergebracht. Es ist uns NEOS sogar gelungen, den ersten Oppositionsantrag überhaupt einstimmig durch den Kulturausschuss zu bringen. So ist es uns gelungen, die Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv sicherzustellen. Im 21. Jahrhundert ist es eben an der Zeit, dass auch Postings und andere digitale Zeugnisse von staatlicher Stelle für die Nachwelt erhalten werden. Ansonsten haben wir uns vermehrt für ein eigenständiges Haus der Geschichte und immer wieder für eine Bundeskulturstiftung eingesetzt, die Aktivitäten bündelt, Ankäufe des Bundes und dessen Aktivitäten im Ausland koordiniert."

Jetzt Liste Pilz

 

"Die Partei existiert erst seit der laufenden kürzeren Legislaturperiode. Die Schwerpunkte des Klubs in den letzten 2 Jahren waren:
I. Heumarkt
II. Reform, Kollektivverträge & Jahreskarte Bundesmuseen
III. Urhebervertragsrecht
IV. Soziale Sicherheit für Kulturschaffende
V. Baukultur
VI. Denkmalschutz

JETZT – Liste Pilz hat ein Moratorium beim Bau des Tojner-Projekts am Heumarkt durchgesetzt. 
Die Stadt Wien hat das Projekt für zumindest zwei Jahre aufgeschoben. 
Der Klub hat ein Gutachten von Prof. Öhlinger eingeholt, das bestätigt, dass schon aufgrund der UNESCO-Entscheidung, die Wiener Innenstadt auf die rote Liste der Weltkulturerbe-Stätten zu setzen, eine Verletzung der staatsvertraglichen Pflichten Österreichs vorliegt, sodass der Bund bereits laut Verfassung in die Kompetenz des Landes Wien eingreifen muss, um die Einhaltung des Staatsvertrags mit UNESCO zu garantieren. BM Blümel hat auf eine Dringliche Anfrage Wolfgang Zinggls am 20.4.2018 im Plenum geantwortet, dass er im äußersten Notfall eine Weisung an die Stadt Wien erteilen wird und die Meinung Wolfgang Zinggls ansonsten teilt. Nach dem Öhlinger-Gutachten stellten wir weitere Anträge und Anfragen an Blümel.

Als weiteren Erfolg weisen wir auf die Jahreskarte für die Bundesmuseen hin. Der Antrag Nr. 170/A(E) von Wolfgang Zinggl wurde zwar abgelehnt, die Regierung hat sich jedoch auf unsere Anregung entschlossen, selbst eine (leider schlechtere) Jahreskarte einzuführen (Unterschied: nur einmaliger Eintritt pro Jahr in jedes Museum ist inkludiert, statt wie bei einer echten Jahreskarte unbegrenzt oft)."

 

Grüne

 

"Die Frage ist nicht wirklich zu beantworten, da die Grünen seit 2017 nicht mehr im Parlament vertreten waren, die drei Jahre zuvor gab es vor allem Bemühungen in Richtung Compliance in den Bundesmuseen."

 

 

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Kulturpolitik zur Wahl 

Podiumsdiskussion mit den Parteien anlässlich der Nationalratswahl 2019

Montag, 9. September, 19h
Depot - Raum für Kunst und Diskussion
Breite Gasse 3, 1070 Wien

Es diskutieren (alphabetisch gereiht): Airan Berg (JETZT), Eva Blimlinger (Grüne), Henrike Brandstötter (Neos), Thomas Drozda (SPÖ) und Maria Großbauer (ÖVP) und VertreterInnen des Kulturrat Österreich; Moderation: Monika Mokre; 

Eine Veranstaltung des Kulturrat Österreich, dem Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden.

*Die Befragung der Parteien wurde vom Kulturrat Österreich in Vorbereitung der Podiumsdiskussion durchgeführt; Die Antworten wurden ungekürzt, lediglich leicht redigiert, so sich Tippfehler eingeschlichen haben, wiedergegeben. Einleitung und Titel von IG Kultur Österreich. 
 

Coverbild Hintergrund © Adrien Olichon auf Unsplash 

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