Politik

Das Tiroler Kulturlabor Stromboli spricht von einer "Wiederkehr des Biedermeier". Es drohe eine "Zeit der Bespitzelung, der Kulturzensur, des Versammlungsverbotes und der [Zensur] kritischen Meinungsäußerungen durch Gerichtsbeschlüsse und Polizei". Tasos Zembylas vom Institut für Kulturelles Management setzt eine weitere Warnung nach: Die öffentliche Kulturförderung laufe Gefahr, zu einer Art "indirekter Zensur" zu werden.

Sowohl Depot als auch Public Netbase haben sich mit ihrer Praxis als Institutionen positioniert, die die kritische Hinterfragung der Kunst da und der Neuen Medien dort, und in beiden Fällen mit all ihren Implikationen, glaubhaft und mit hohem Anspruch zu ihrem Programm gemacht haben.

Das Haager Tribunal scheint ein Instrument der Revolution, nicht des Gesetzes zu sein. Es wurde 1993 vom UNO-Sicherheitsrat speziell für Jugoslawien geschaffen. Seine Jurisdiktion ist also zeitlich und regional begrenzt.

Als Option bleibt, nicht den Patriotismus, sondern den Internationalismus emotional zu besetzen. Das ist keineswegs so absurd, wie es vielleicht auf den ersten Blick erscheint.

"Sie mussten gesprengt werden, sie werden gesprengt", schreiben Marx und Engels im kommunistischen Manifest. Diese und ähnliche Aussprüche finden sich nicht in den Pilotenhandbüchern militanter Islamisten. Sie gehören zu den meistgebrauchten Slogans neoliberaler Deregulierer. Was damit gemeint ist, ist die Beseitigung veralteter und hemmender Strukturen im Dienste von Effizienz und Fortschritt.

Auf Land ohne Opposition, die erste Kulturrisse-Ausgabe dieses Jahrs, folgt nun der Schwerpunkt Opposition ohne Land im letzten Heft dieses Jahres.

Andere bringen es nur (mehr) zu Diskussionen in diversen Unterausschüssen und Beiräten, so z.B. die im September zum wiederholten Male von der Publizistikförderung ausgeschlossenen Periodika akin, ArbeiterInnenstandpunkt und Context XXI. An diesen Publikationen und ihren politischen und wissenschaftlichen Umfeldern ideologische Kritik zu üben, steht den verantwortlichen Beiratsmitgliedern nicht zu, ihre Ablehnung gar nicht zu begründen, nach gerichtlichem Urteil auch nicht mehr.

Um Franz Morak ist es stiller geworden. Auftritte werden zunehmend seltener, immer weniger wissen auf künstlerischem Terrain von persönlichen Begegnungen zu berichten. Die Kulturpolitik der rechtskonservativen Wende verliert damit an Dynamik und Substanz. Doch manche beklagen die Ruhe und die Schweigsamkeit. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Probleme sich häufen und das gesamte kulturelle Feld durch Sparmaßnahmen und eine brachiale Nulldefizit-Verordnung

Protestaufruf IG Kultur Österreich! Die IG Kultur Österreich, die bundesweite Interessenvertretung von über 350 Kulturinitiativen, veurteilt die italienische Polizeigewalt, die im Zuge des G8-Gipfels in Genua unter anderem gegen Kulturschaffende angewendet wurde.

Unter dem propagandistischen Vokabel "Nulldefizit" findet derzeit in Österreich ein gesamtgesellschaftlicher Umbau statt, der die Zerschlagung ganzer Milieus und Institutionen in Angriff nimmt. Ohne Zweifel sind die öffentlichen Bereiche Verwaltung, Ausbildung oder Gesundheitswesen in fundamentale Krisen geraten. Am Ende des Staates steht die Neugründung der Gesellschaft als Unternehmen.

Von Gemütlichkeit kann nicht die Rede sein. Und wenn, dann hauptsächlich in ihrer Ausformung als stickige Normalisierung im postneojosephinistischen Rahmen.

Durch die absolute Mandatsmehrheit ist auch der Posten des Kulturstadtrats quasi zurück in den Schoß der Wiener SPÖ gefallen. Wie wird sich Ihre Politik von der Ihres ÖVP-Vorgängers Marboe unterscheiden?