Menasses Freiheit

"Ich gehe unbehelligt demonstrieren. Ich kann sagen, schreiben, publizieren, was ich will. Ich kann mich versammeln mit Freunden, mit Gleichgesinnten, Pläne schmieden, ich kann versuchen, diese Pläne umzusetzen, und scheitere, wenn ich scheitere, nur an mir selbst und nicht an der Staatsgewalt. Schreibt Robert Menasse, das autonome Künstlersubjekt, im Wochenend-Standard in einem Essay, in dem es eigentlich um die letzten hundert Tage in Österreich gehen sollte. Im Rahmen einer Nacherzählung der reaktionären Geschichte von "Gutmenschen" und Staatskünstlern", allerdings unter Aussparung dieser Begrifflichkeiten, rechnet Menasse stattdessen ab mit dem "Monopol" von nicht genannten "Dichtern, die ihre Karrieren in den 70er Jahren begonnen haben", kritisiert deren "falsche", weil faschistische Kontinuitäten betonende Österreich-Kritik und verlängert die Liessmannsche Angriffslinie gegen kritische Intellektuelle und KünstlerInnen in die Vergangenheit der letzten dreißig Jahre.

Robert Menasse kann also hingehen, wohin er will. Abgesehen davon, daß das andere (demonstrierende) Individuen hierzulande nicht mehr können, liegt in der subjekt-, bei Menasse kulminierend egozentristischen Reduktion auch schon der vorbedingende Denkfehler zur Einschätzung der aktuellen Gesamtsituation: Natürlich beginnt intelligente Repression hier und heute nicht beim Subjekt, sondern bei den Strukturen. Der Innenminister - und wäre er noch so reaktionär - beginnt nicht bei der Inhaftierung eines der dreieinhalb Medienintellektuellen, die ein Quasioligopol an feuilletonistischer Öffentlichkeit in Österreich ausüben. Wenn er gescheit ist, beginnt er z.B. bei den Zivildienern, genauso wie sein Kollege von der Infrastruktur den Totalausfall des begünstigten Zeitungsversandtarifs ankündigt, um nach erfolgter Mediation gnädig scheinbare Schadensbegrenzung vorzunehmen, oder der Finanzminister bei der Streichung der Ermessensausgaben und bei der Getränkesteuer. Alles ökonomische Notwendigkeiten, die - sobald innenpolitisch wieder erlaubt - sogar mit den Zwängen der europäischen "Integration" argumentiert werden können.

Daß die Kürzung der Ermessensausgaben in ziemlich allen gesellschaftlichen Feldern hauptsächlich jene Strukturen trifft, die nichtstaatlich organisiert sind, sich teilweise als gegenöffentlich verstehen und sogar Demonstrationen gegen die Regierung organisiert haben sollen, daß der Ausfall der Getränkesteuer in vielen Gemeinden direkt und explizit zur Reduzierung oder Totalstreichung der Subventionen für freie Initiativen führt, daß die nun beschlossene Form der Einschränkungen für den begünstigten Zeitungsversandtarif genau wieder die kleinsten Strukturen trifft, die ihre Themen und Veranstaltungen nun eben nicht mehr per Printmedium an kleine Teilöffentlichkeiten kommunizieren können, das alles ist zu spröde, als daß es seinen Weg in die Schlagzeilen findet. Der hippe Begriff für diese äußerst erfolgreiche Politik der kleinen (Rück-)Schritte: low intensity repression. Für die Betroffenen ist diese Repression jedoch alles andere als lau.

Die "drittnutzerischen" Kleininitiativen werden natürlich nur aufgrund notwendiger Renovierungsarbeiten aus dem Museumsquartier gewiesen, die Freien Radios durch definitorische Tricks aus der staatlichen Förderung ausgeschlossen, weil sie per Morakschem Dekret plötzlich keine Kulturinitiativen mehr sind, und diejenigen Teile der Internet-Generation, die sich allzu stark der Vernetzung der Netzkultur widmen, mögen sich doch zwecks Finanzierung an die Wirtschaft wenden... Das alles sind Effekte der politischen Wende, die Menasse massiv eingefordert hat und nun - auch nach erfolgter Vereinnahmung seiner Thesen durch die selbstlegitimierende Rhetorik der Regierung - konsequent weitervertritt.

Menasses Freiheit bleibt die passive Form der liberalistischen Doktrin. Eine dementsprechende Freiheit von staatlichem Zwang ist zwar schön, notwendig wäre aber Freiheit für etwas, hier konkret - und als Gegenbild zur Menasseschen Metapher vom klaffenden Graben - die Ermöglichung pluraler Strukturen, die Schaffung von Zwischenräumen, in denen Differenzen oszillieren können. De facto ist aber das Gegenteil der Fall: Die rechte Regierung hat längst erkannt, was Menasse nicht erkannt hat, wo nämlich ihre Chance auf Machtgewinn besteht: Mit jeder aufgegebenen Mikrostruktur, mit jedem politischen Ort, der geschlossen wird, jedem Grenzraum, der wieder zur Grenzlinie verkümmert, wird der populistische Aktionsrahmen erweitert, die rassistische Kontinuität verstärkt. Diese öde Landschaft der geschlossenen Räume ist der geeignetste Boden unter den Füßen des Populismus, und die sich verhärtenden Grenzlinien sind erst die wahren Autobahnen zur Macht. So funktionieren Differenzen nur mehr als radikal absolute, Identitäten nur mehr als statisch-unveränderliche: Patrioten vs. Nestbeschmutzer, Schafe vs. Böcke, Hände vs. Gebisse.

Menasse ist frei zu gehen, wohin er will. Aber wohin wird er gehen wollen, wenn es keinen offenen Ort mehr gibt, keinen sozialen Raum, keine Struktur jenseits der staatlichen?