Im Prinzip ist die europäische Demokratie nach dem Prinzip des Minority Report strukturiert. Denn auch bei den diesjährigen Europawahlen hat wieder eine Minderheit der Wahlberechtigten abgestimmt.

In der Anordnung der Installation wandert man von einem Gefängnisraum zum nächsten, und während die dunklen Gänge der Installation nur vom durch die projizierten Gefängnisfenster einfallenden Licht erhellt werden, wirkt gerade die Leere beklemmend.

Wird eine für das staatliche Gewaltmonopol so zentrale Einrichtung wie das Gefängnis zur Privatisierung frei gegeben, lässt sich daran auch die Frage nach dem Einflussverlust des Staates erläutern. Ist das Gefängnis immer noch ein – mit einem Begriff Louis Althussers beschriebener – “ideologischer Staatsapparat” und damit nach wie vor gesellschaftskonstituierend? Oder ist es als privatisierte Einrichtung viel mehr eine unter vielen Institutionen gegenwärtiger Gouvernementalität?

Ein Ort wie das Gefängnis ist eine Institution, die ein integraler Bestandteil gesellschaftlicher Herrschaft und Macht ist. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn heute in liberaldemokratischen Gesellschaften Gefängnisse wie Konzerne geführt werden. Und mittlerweile ist in fortgeschrittenen Ökonomien eine private Gefängnisindustrie entstanden, in der die Arbeitskraft von Gefangenen mit Niedrigstlöhnen honoriert wird.

Es besteht also nicht die Alternative Kontrollgesellschaften versus Gefängnisse, beides besteht nebeneinander und ergänzt sich glänzend, und so scheinen westliche Gesellschaften in Richtung immer stärker segregierter Räume und Lebensläufe zu tendieren, wo für diejenigen, die nicht den Anforderungen des neuen Kapitalismus genügen, der Lebenslauf der Risikogruppen oder nicht Leistungsfähigen vorgesehen ist oder das Wegsperren in Gefängnisse oder Lager.

Jetzt ist also nicht nur "das Boot voll", sondern auch noch der Häf'n. Justizminister Böhmdorfer, soeben unter versöhnlichem Schulterklopfen auch ehemaliger GegnerInnen abgetreten, war der selbsternannte "Sicherheitsminister". Seine ebenso wie Kollege Strassers Augen des Gesetzes spähten in Richtung skrupelloser "Verletzer der inneren Sicherheit". Die beiden Herren produzierten so einen beispiellosen Anstieg der Inhaftiertenzahlen.

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Am Dienstag, 18. Mai 2004, widmete sich eine Diskussionsrunde im Wiener Depot einer Fragestellung, die vielen Kulturinitiativen sehr vertraut ist: Welche Gebietskörperschaft fördert was und nach welchen Richtlinien? Häufig werden Anträge vom Bund mit dem Argument zurückgewiesen, dass diese in den Zuständigkeitsbereich der Länder fielen. Diese spielen dann oft den Ball an die Städte weiter. Es gibt vielfach keine gemeinsamen Gesetze oder Richtlinien, die eine